Krieg | USA | Nahost-Konflikt

© Latuff Und Caros Amigos

Wer ist der wahre Obama hinter der Projektionsfläche fortschrittlicher Erwartungen?, fragt Tom D. Allahyari .

Wieder einmal ist die Welt geschockt, wie in den USA mit Menschenrechten umgegangen wird. Troy Davis, ein weiterer unschuldig verurteilter Schwarzer, wurde hingerichtet, obwohl Belastungszeugen ihre Aussagen zurückgezogen haben und obwohl es keinen konkreten Beweis für seine Schuld gibt. Barack Obama weigerte sich, einzugreifen.

So viele Hoffnungen hat seine Wahl in den USA und der Welt ausgelöst. Ein schwarzer Präsident, ein »Liberaler« war auf einer Welle der Begeisterung und der Antikriegsstimmung ins Präsidentenamt gesurft. Heute ist die Enttäuschung groß, überraschend ist die reaktionäre Politik des Sympathieträgers aber nicht. Obama ist die Führungsfigur des US-Kapitalismus und der Oberbefehlshabende des amerikanischen Imperiums. Seine Militärberater sind waschechte Kriegstreiber. Sein Wahlkampf ist von der Wall Street finanziert worden, von dort kommen auch seine Wirtschaftsberater. Viele Bürgerrechtler hatten gehofft, dass sich in seiner Amtszeit die Situation der schwarzen Bevölkerung bessern würde. Als sie sehen mussten, dass sich Obama keinen Deut um Mumia Abu-Jamal scheren würde, war ihnen klar, dass sie es mit einem Heuchler zu tun hatten: Mumia ist der bekannteste aller unschuldig zum Tode verurteilten. Er sitzt seit 1981 in der Todeszelle und die Beweise für seine Unschuld sind allgemein bekannt. Troy Davies‘ Hinrichtung ist deshalb doppelt furchtbar.

Bei seinem Amtsantritt 2009 versprach Obama: »Das Gefangenenlager von Guantánamo soll so bald wie möglich geschlossen werden, spätestens aber innerhalb eines Jahres.« Das illegale Verhör- und Folterzentrum auf Kuba wird aber mitnichten aufgelassen. Die Militärgerichtsverfahren außerhalb des Rechtsstaats werden fortgesetzt. Von einem Termin für die Schließung der Einrichtung ist keine Rede mehr.

Die Hoffnungen, die Obama in der arabischen Welt und bei den Palästinensern geweckt hatte, wurden bitter enttäuscht. So haben die US-Eliten zwar ihren Langzeitverbündeten Mubarak fallen gelassen, helfen aber jetzt dem ägyptischen Militärrat gegen die Volksbewegung vorzugehen. In Libyen konnten die USA den Aufstand unter ihre Kontrolle bringen. Im Nahost-Konflikt hatte Obama versprochen, ein ehrlicher Makler zu sein, doch Israel wird für den illegalen Siedlungsbau und für die Unterdrückung der Palästinenser weiter mit Milliarden an Militärhilfe belohnt. Das angekündigte Veto Obamas gegen die Aufnahme Palästinas in die UNO hat ihn in den Augen der arabischen Demokratiebewegung endgültig diskreditiert. Der frühere Hoffnungsträger hat inzwischen den Krieg in Afghanistan ausgeweitet, Pakistan zum Kriegsschauplatz gemacht und jedes internationale Abkommen zum Klimaschutz verhindert. Obama ist ausführendes Organ der herrschenden Klasse der USA. Zumindest die sympathischen Demonstranten von »Occupy Wall Street« und die sie unterstützenden Gewerkschaften lassen sich vom »freundlichen Gesicht« des US-Imperialismus nicht mehr täuschen.

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