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Der neue US-»Verteidigungs« Minister Leon Panetta warnte vor kurzem davor, dass Israel zwar seine militärische Überlegenheit in der Region behalten habe, aber zunehmend in Isolation gerate. Diese internationale Isolation machte sich schon mit dem Angriff auf Libanon 2006, dem brutalen Bombardement des Gaza-Streifens 2008 und zuletzt durch den tödlichen Überfall auf die Schiffe der Gaza-Solidaritätsflotte in internationalen Gewässern bemerkbar. Selbst für die fanatischsten Israel-Unterstützer wird es immer schwieriger zu argumentieren, warum die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen des israelischen Staats eben »legitime Selbstverteidigung« seien. Erschrocken müssen sie feststellen, wie, besonders in Großbritannien und Südafrika die Boykott-Bewegung BDS von Künstlern, Akademikern und Gewerkschaften unterstützt wird. Der Legende von den blutrünstigen, demokratiefeindlichen Arabern, die so selbstverständlich zur israelischen Propaganda gehört, wurde durch den »arabischen Frühling« ein schwerer Schlag versetzt.

Nun versucht der Präsident der palästinensischen Autonomie-Behörde, Mahmoud Abbas, der in einem Teil des Westjordanlandes »regiert«, mittels Anerkennung durch die UNO zu einem eigenen Staat zu kommen. Ein verzweifelter Schritt, der Israel und die USA zu hektischen diplomatischen Manövern bewegte. Abbas‘ Organisation, die Fatah, hat allerdings schon in den 90ern mit Hilfe von CIA-Ausbildnern eine Polizeitruppe aufgestellt, um die palästinensischen Straßen zu kontrollieren. Seine Glaubwürdigkeit ist also sehr begrenzt. Die UNO andererseits ist das Spielfeld der großen, imperialistischen Mächte, ihr Interesse an einer gerechten Lösung ist nicht vorhanden. Palästinensische Aktivisten wie Omar Barghouti betonen, dass die Anerkennung durch die UNO nichts bringen würde, ja dazu dienen würde, das Flüchtlingsproblem unter den Tisch fallen zu lassen. Selbst eine erfolgreiche Abstimmung für Palästina würde am Grundproblem, nämlich dass Israel von einer rassistischen Ideologie beherrscht wird, nichts ändern. Es ist aber genau diese Staats-Ideologie, die, unter tatkräftiger Unterstützung der USA, eine friedliche, gerechte Lösung verhindert.

Der nötige Druck auf die israelischen Eliten kommt aus einer ganz anderen Richtung: Im Zuge des »arabischen Frühlings«, besonders der ägyptischen Revolution sind Bewegungen entstanden, die nicht nur ihre »eigenen« Diktatoren angreifen, sondern auch Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf ihre Fahnen geschrieben haben. Die Mithilfe des Mubarak-Regimes bei der Abriegelung des Gaza-Streifens hat die Wut der Bevölkerung hervorgerufen. Auf Streikversammlungen ist Palästina immer wieder Thema. Erstmals haben palästinensische Aktivisten und Aktivistinnen die Möglichkeit, direkt mit den Aufständischen und Streikenden in den umliegenden Ländern in Kontakt zu kommen. Über Jahrhunderte haben jüdische und nichtjüdische Menschen in der Region friedlich zusammengelebt, das ist immer noch möglich. Die Lösung kann nur ein Staat sein, in dem es dieses Zusammenleben wieder gibt.

von Tom D. Allahyari

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