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Österreich | Soziales | Rassismus | Rechtsextremismus
Fekter spielt mit Holocaust! 
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verglich am Wochenende beim Treffen der Euro-Finanzminister im polnischen Breslau die Forderung nach Reichensteuern mit der Judenverfolgung in der NS-Zeit: »Wir bauen gerade enorme Feindbilder in Europa auf: gegen die Banker, gegen die Reichen, gegen die Vermögenden. So etwas hatten wir schon einmal. Damals war es dann verbrämt unter 'gegen die Juden', aber gemeint waren damals ähnliche Gruppierungen. Es hat das zweimal in einem Krieg geendet.« Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau bezeichnete die Aussage der Finanzministerin als »schockierend und völlig inakzeptabel«. Fekter habe damit »auf übelste Weise antisemitische Stereotype bedient«. Er fordert eine Klarstellung durch die Bundesregierung. Von der ÖVP ist da wohl wenig zu erwarten. Im Gegenteil: Statt einer Distanzierung von Fekter kam von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ein Angriff. Er bezeichnete die Kritik vonseiten des Regierungspartners SPÖ als »Manöver«, um die »christlich-soziale« Fekter ins rechte Eck zu rücken. Höchste Zeit für einen Rücktritt Fekters und für alle, die wie Hannes Rauch nicht in der Lage sind, sich von solchen Aussagen zu distanzieren, gilt dasselbe. Massenprotest vertrieb Fekter & CoEs ist bekannt, dass die ÖVP, die Partei der Eliten, alles tut, um die ungerechte soziale Verteilung nicht nur zu erhalten, sondern diese auszubauen. Dass Fekter menschenverachtend ist und daraus keinen Hehl macht, hat sie in ihrer Zeit als Innenministerin bewiesen. Mit ihrer Verharmlosung des Holocausts zeigt Fekter, wie verzweifelt die mit Korruptionsskandalen überhäufte ÖVP ist und dass diese vor nichts zurückschreckt. Neoliberale wie Fekter versuchen gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung weiterhin den sozialen Kahlschlag voranzutreiben. In Österreich sind 78 Prozent der Menschen für Reichensteuern. Fekters Holocaust-Vergleich ist eine Ohrfeige für die Bevölkerung und eine ungeheuerliche Verhöhnung der NS-Opfer. Es gibt aber auch Positives zu berichten: Wegen einer Massendemonstration gegen die Sparpolitik in Europa fand das Treffen der Euro-Finanzminister in Polen ein überstürztes Ende. Fekter und Konsorten mussten fliehen. Die Ratspräsidentschaft forderte die Minister auf, sofort nach der Tagung in ihre Busse zu steigen und abzureisen. Ein riesiger Erfolg für die Demonstration – Gratulation zum tollen Protest! von Karin Wilflingseder
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