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Ägypten: Hunderttausende rüsten sich für Streiks
Fr. 09.09.11 
Streikvorbereitungen der unabhängigen Gewerkschaft des öffentlichen Transportwesens für bessere Bezahlung und gegen Korruption ©
flickr.com/photos/elhamalawy/
(Hossam El Hamalawy)
5. September 2011
In den kommenden Tagen werden hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter ihr Recht auf Streik ausüben und Sit-ins organisieren. Sie streiken trotz aller Einschüchterungen und Versuche, die Proteste zu unterbinden und ihre Rechte zu beschneiden, wie das Gesetz zur Bekämpfung von Streiks und Protesten. Die 22.000 Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter der Misr Spinnerei in Mahalla haben gezeigt, dass dieses Gesetz sie nicht einschüchtert, und sie nicht daran hindert, den Streik, den sie für den 10. September festgelegt haben, durchzuführen. Gefordert wird ein neuer Tarif des Mindestlohns, eine 200-prozentiger Erhöhung der Sonderzulagen, erhöhte Investitionen sowie die Bereitstellung erforderlicher Rohstoffe damit das Unternehmen arbeiten kann. Hunderttausende Lehrerinnen und Lehrer aus sechs Provinzen drohen ebenso mit Streik. Sie verlangen Dauerarbeitsplätze und einen 200-prozentige Erhöhung der Sonderzahlungen für ihre Kollegen und Kolleginnen mit befristeten Arbeitsverträgen. In mehreren Provinzen streikten Postangestellte bereits diese Woche, um die Umstrukturierung ihrer Löhne, höhere Boni, gleiche Anerkennung für gleiche Qualifikationen und ein Ende der Korruption einzufordern. Noch vor dem Eid (Fest des Fastenbrechens, Anm.) legten 5.000 Beschäftigte in den Kabu Textilfabriken in Alexandria die Arbeit nieder und forderten, dass korrupte Bosse zur Rechenschaft gezogen werden müssen, sowie die Begleichung von verspäteten Lohnzahlungen und Dauerarbeitsverträge für Zeitarbeitskräfte. Beschäftigte von Kulturzentren demonstrierten für Gehaltserhöhungen, für ein Ende der Korruption und für die Entlassung von Unternehmensberatern. Die Kairoer U-Bahnfahrer organisierten gestern einen Streik und ein Sit-in in der Demerdash-Station für unbefristete Arbeitsverträge und gleiche Rechte für Arbeiterinnen und Arbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen. Nachher wurde der Protest zur Station Martyr beim Tahrir-Platz verlegt. Die Belegschaft des Luftfahrtinformationszentrums (Aviation Information Centre) begann heute mit einem unbefristeten Sitzstreik mit dem Aufruf zum Rücktritt von Mohi Raghib. In der Zwischenzeit haben Flughafenangestellte bereits Vorbereitungen für einen Streik und ein Sit-in getroffen, um den Minister für Zivilluftfahrt und seine ganze Mannschaft zu stürzen. Zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter des öffentlichen Transportwesens bereiten sich auf einen Streik am ersten Schultag vor, falls der Vorsitzende der Behörde seine Versprechungen zur Erhöhung der Löhne um 200 Prozent nicht erfüllt. Auch Gesundheitstechniker drohen mit einer Arbeitsniederlegung am Ende des Monats, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Währendessen werden die Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser vom Zorn der Arbeiter erschüttert, da sie seit Jahrzehnten auf unbefristete Arbeitsverträge und ihre ausständigen Rechte warten. Acht Monate nach dem Sieg der Revolution am 25. Januar und dem Sturz des Diktators Mubarak hat der ständige Druck der Revolutionäre die vermeintlich »revolutionäre« Regierung zu einem öffentlichen Prozess gegen den Tyrannen und gegen eine kleine Anzahl ihm nahe stehender Verbrecher, Mörder und korrupter Personen gezwungen. Aber die Lohnabhängigen erkannten, dass die aufeinanderfolgenden Regierungen nicht auf ihre Forderungen eingingen. Seit mehr als vier Jahren argumentierten sie für einen anständigen Mindestlohn. Vor drei Jahren wurden 1.200 Ägyptische Pfund (APf) für ein Monat kalkuliert (ca. 140 Euro, Anm.). Durch die heutige Inflation würde dies einen Mindestlohn von 1.500 APf (ca. 180 Euro, Anm.) pro Monat bedeuten. Doch die Regierung, die ihm Dienste der Unternehmer steht, weigert sich diese Forderung nach dem Mindestlohn umzusetzen und behauptet, dass es kein Geld für die Finanzierung gäbe. Sie lehnten alle seriösen Studien ab, wo aufgezeigt wurde, dass es möglich, ist einen Mindestlohn zu finanzieren und zwar mit dem gleichen Budget – das den Reichen erlaubte, zu plündern –, wenn man die Ausbeutung und Korruption begrenzen und einen Maximallohn einführen würde. Es ist völlig unlogisch, dass eine Arbeiterin oder ein Arbeiter nur 50 APf (ca. 6 Euro, Anm.) pro Monat bezahlt bekommt, während Angestellte in den obersten Gehaltsklassen mehr als eine Million Ägyptische Pfund im Monat verdienen (ca. 120.000 Euro, Anm). Ebenso wurde die Verhängung einer progressiven Besteuerung von Kapitalgewinnen und ähnlichen Mechanismen von der sogenannten »revolutionären« Regierung abgelehnt. Sie versucht sogar die Umsetzung einer 200-prozentigen Erhöhung der Sonderzulagen in den Gemeinden sowie unbefristete Arbeitsverträge zu verhindern. Und das, obwohl immer wieder Arbeiter bereits vor und nach der Revolution vor den Ministerien standen und diese Forderungen aufstellten. Der Verband der unabhängigen Gewerkschaften Ägyptens ist solidarisch mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, die ihr Recht auf Streik ausüben und Sit-ins organisieren, um ihre Rechte zu verteidigen. Die wichtigsten Rechte sind:
Streik, Streik – ist unser legitimes Recht! Streiken gegen Hunger! Streiken gegen Armut! Verband der Unabhängigen Gewerkschaften Ägyptens Weiterführende Artikel:
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