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Sie fordern Sparpakete und kassieren selbst ab!

So schwach und so angreifbar erlebten wir die Reichen und ihre politischen Vertreter schon Jahrzehnte lang nicht mehr. Nach dem neuerlichen Wirtschaftsabschwung und dem Bekanntwerden der Korruptionsfälle rund um die Privatisierungen unter Schwarz-Blau haben sich die Kräfteverhältnisse nach links verschoben. Die SPÖ agiert plötzlich ungewohnt offensiv und fordert sehr zum Ärger der ÖVP die Einführung von Vermögenssteuern im Jahr 2012. Dieser »Mutanfall« ist Ausdruck der Diskreditierung der politischen Gegner ÖVP und FPÖ, da gerade alle Welt nachvollziehen kann, wie sich deren Klientel und Parteifreunde seit 2000 bereichert haben. »Was wollt ihr jetzt noch gegen eine Vermögenssteuer einwenden, ihr geldgierigen und korrupten …« – das ist die Stimmung, die den Rechten gerade entgegenschlägt und sogar Schüssel zum Rücktritt gezwungen hat.

Die Skandale sollten auch auf die Lohnverhandlungen einen Einfluss haben. Wenn die Gewerkschaften dieses Mal den Unternehmern gegenübertreten, dann eilt den Verhandlungen der Ruf nach Wiedergutmachung für den Raubzug der letzten Jahre voraus. Die Argumente der Unternehmer, weshalb man weiter sparen und sich die Arbeitnehmerseite auch 2012 zurückhalten müsse, werden wenig glaubhaft klingen. Ihre Krise beschränkt sich nicht auf die Wirtschaft, auch die Ideologie der Neoliberalen steckt tief in der Krise, und das schafft Raum für einen Aufschwung von linken Ideen und Chancen für soziale Kämpfe.

Dazu kommt die Tiefe der Wirtschaftskrise, die es den Eliten nicht so einfach machen wird, sich auf unsere Kosten aus dem Sumpf ziehen zu lassen. Es ist ganz simpel: die Billionen an Schulden, die auf der ganzen Welt in den letzten Jahrzehnten aufgenommen wurden, sind auch während des kurzen Aufschwungs 2010 nicht zurückgezahlt worden. Die zugrundeliegenden Probleme, die chronisch niedrigen Profite der Realwirtschaft, sind keinesfalls gelöst. Einige Banken werden nur zu retten sein, wenn sie wie die zwei Hypotheken-Gigangen Fannie Mae und Freddie Mac vom Staat übernommen werden [In der Druckversion dieses Artikels haben wir fälschlicherweise die Bank Lehman Brothers angeführt]. Und wenn Verstaatlichung als letzte Rettung für den maroden Kapitalismus angepriesen wird, dann sollten die Neoliberalen endgültig die Köpfe einziehen und umgekehrt sollten sich die Gewerkschaften die Rufe der Basis nach Rache zu Herzen nehmen. Natürlich werden die Unternehmer nicht von selbst und automatisch so reagieren, wie wir es uns wünschen. Die Gewerkschaften werden ernsthaft kämpfen müssen und es wird Druck von unten benötigen, damit nicht faule Kompromisse anstelle echter Konfrontationen zustande kommen.

Wir wollen nicht nur, dass die Verantwortlichen und Nutznießer der zahlreichen Korruptionsfälle hinter Gitter kommen; wir wollen auch Schadenersatz. Wir wollen Vermögenssteuern und höhere Löhne!

von Manfred Ecker

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