Österreich | Krieg | USA | Nahost-Konflikt

Gedenkstein der UNO

© Bundesheer Helmut Leopold

Politische Nebenschauplätze wie die österreichische Beteiligung an UN-Einsätzen lassen interessante Einsichten in die Weltpolitik zu. Die wenig bekannte Neuheit: Verteidigungsminister Darabos hat nach 17 Kehrtwendungen zugesagt, eine 160 österreichischer Soldaten in den Libanon zu entsenden – für einen »Friedenseinsatz«. Die Vorgeschichte: Während des israelischen Bombardements im Libanon im Februar 2006 waren die UN-Blauhelme der israelischen Armee im Weg – ein UN-Bunker hielt einem massiven Granatenbeschuss stand, woraufhin Israel ihn mit dem gezielten Abwurf einer 500-Kilo-Bombe zerstörte. Der österreichische Major Hans-Peter Lang kam dabei ums Leben.

Daran, dass dieses israelische Kriegsverbrechen weder aufgearbeitet noch geahndet wurde, sowie an der aktuellen Entscheidung von Verteidigungsminister Darabos kann man ablesen, welche Stellung Israel bzw. Österreich in der Staatengemeinschaft haben.

Österreich darf zwar undiszipliniert sein und da und dort Verträge brechen, aber es darf sich dem Projekt der USA, unbestrittene Vorherrschaft über den Mittleren Osten zu etablieren, nicht in den Weg stellen. Israel spielt dabei als »Wachhund für die westlichen Interessen«, auf den jederzeit Verlass ist, wenn es darum geht, »Nachbarstaaten zu bestrafen, die diese Interessen bedrohen« (die israelische Tageszeitung Ha’aretz 1951), eine Schlüsselrolle.

Interessierten Beobachtern wird nicht entgangen sein, dass an Israels Grenzen seit dem Bombardement des Libanon 2008 große Veränderungen passiert sind. Die südliche Grenze zu Ägypten gilt seit der Revolution nicht mehr als sicher. Syriens Diktatur, ein ähnlicher Garant für stabile Verhältnisse wie Mubaraks Regime, könnte ebenfalls stürzen und damit den Libanon destabilisieren. Eine unmittelbare Folge dieser Veränderungen wird sein, dass der israelische Generalstab nicht mehr Gaza, Beirut oder Ziele in Tunesien bombardieren kann, ohne Vergeltungsmaßnahmen an einem anderen Abschnitt seiner Grenze befürchten zu müssen.

Zurück zur Rolle Österreichs innerhalb der internationalen Staaten: Die USA brauchen Israel. Israel braucht verstärkte Pufferzonen zwischen sich und den Nachbarländern, in die es zuvor eingefallen ist. Die UNO errichtet für Israel diese Pufferzonen (auf jenem Gebiet, das Israel zuvor überfallen hat). Österreich steuert Soldaten und seinen Ruf als harmloses »neutrales« Land bei. Wie man diese Funktion in Diplomatensprache nennt, weiß ich nicht. Ich nenne es hinterfotziges und arschkriecherisches Anbiedern an die Supermacht USA.

von Manfred Ecker

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