FPÖ am Futtertrog |
September - 2011 |
|
Wenn FPÖ-Mitglieder nicht gerade am Verbotsgesetz entlang schrammen, dann testen sie die Grenzen anderer Straftatbestände aus. Peter Herbst wirft einen Blick zurück. Gernot Rumpold, ehemals Jörg Haiders Mann fürs Grobe und laut früheren Parteikollegen »politischer Freibeuter«, erhielt im Zuge der Eurofighter-Beschaffung einen Werbevertrag in Höhe von 6,6 Mio. Euro und machte laut eigenen Angaben einen Gewinn in Höhe von 3,2 Mio. Euro. So kostete zum Beispiel eine einfache Pressekonferenz bei den Rumpolds 96.000 Euro. Näheres konnte der parlamentarische Untersuchungsausschuss jedoch leider nicht in Erfahrung bringen, hätte dies doch Verschwiegensheitsklauseln und Betriebsgeheimnisse verletzt. Walter Meischberger ist nicht erst seit der BUWOG-Affäre bezüglich Steuern vergesslich. Bereits 1998 wurde er wegen einer nicht versteuerten Provision in Höhe von 3 Mio. Schilling zu einer teilbedingten Geldstrafe in Höhe von 500.000 Schilling verurteilt. Als er daraufhin unter parteiinternem Druck auf Abgeordnetenmandat und -pension verzichtete, soll er dafür mit 2,5 Mio. Schilling entschädigt worden sein, ist jedoch bezüglich Versteuerung »zu keinem Ergebnis gekommen«. Peter Westenthaler, wurde wegen Falschaussage in einer Prügelaffäre zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bedingt verurteilt. Ein Ermittlungsverfahren wegen der Körperverletzung eines Polizisten wurde eingestellt. Karl-Heinz Grasser – die wandelnde Unschuldsvermutung, zu schön, zu jung, zu intelligent und ehemals an erster Stelle der europäischen Finanzminister in alphabetischer Reihung. Eine Aufzählung seiner Taten würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, daher nur ein Beispiel: In der BAWAG-Affäre schickte er an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht einen »Fragenkatalog«, in dem die gewünschten Ergebnisse der Untersuchung genannt wurden: Keine Verfehlung der Behörden, ein Netzwerk der SPÖ sei für den Schaden verantwortlich, was deren fehlende Wirtschaftskompetenz zeige und die ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die Bawag und damit 1,3 Mio. Menschen vor der Pleite. Für Grasser ein »selbstverständliches 1x1 der Politik« und bloße »Selbstverteidigung«. Gerald Mikscha ist Initiator der FPÖ-Verbindung nach Libyen und seit dem Verschwinden von Parteigeldern ungeklärter Herkunft im Ausland untergetaucht. Was diese fünf Männer neben ihrem gespannten Verhältnis zum Gesetz eint, ist die ehemalige Mitgliedschaft in Haiders Buberlpartie. War man bis dahin abseits von SPÖ und ÖVP von den Futtertrögen ausgeschlossen, sollte dies mit Jörg Haider anders werden. Ungeachtet der eigenen Robin-Hood-Rhetorik eröffnete sich nun auch für die FP-»Buberln« die Aussicht auf Posten und Provisionen. Gleichzeitig begann man sich von den deutschnationalen Traditionalisten wie Kriemhild Trattnig abzugrenzen, um für eine breitere Wählerschicht attraktiv zu werden. Ein Kurs, der von Heinz-Christian Strache heute fortgesetzt wird. Während die FPÖ heute jedoch versucht, Grasser der ÖVP zuzuschieben, hat sie Uwe Scheuch auf der Jagd nach Parlamentssitzen umarmt. Hubert Gorbach ist im Zuge der Telekom-Affäre wieder ins Gerede gekommen und der dritte Nationalratspräsident Martin Graf beweist in der Causa Seibersdorf, dass sich auch Parteikader der alten Schule bei einer günstigen Gelegenheit nicht zweimal bitten lassen. |
|
www.linkswende.org |
|