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Protest | Wirtschaft | Bildung | Griechenland

Griechenland:
Besetzungen und Widerstand gegen neue Gesetze


   
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Nach drei heißen Monaten mit Generalstreiks und Platzbesetzungen startete die Studentenbewegung an den griechischen Hochschulen bereits zu Beginn dieses Semesters. Seit dem 29. August organisieren Studierendenvertretungen dringliche Vollversammlungen. Mehr als 155 Universitäten sind besetzt (aktueller Stand: 1. September).

Neoliberaler Umbau der Universitäten



Die Regierung, unter der Federführung von IWF, EZB und EU, versuchte die Bewegung zu überrumpeln, indem sie im August eine Serie von neuen Hochschulgesetzen durchsetzte. Sie wollen privatem Kapital den Weg zur Finanzierung der Universitäten freimachen, während sie gleichzeitig die öffentliche Finanzierung senken und weitere Kürzungen beim Lehrpersonal sowie den Instituten durchsetzen. Zusätzlich wollen sie die Einflussnahme von Studierenden und Lehrenden bei Entscheidungen über die Universitäten reduzieren, während sie Manager einführen, die die Universität weiter in Richtung Markt steuern. Darüber hinaus drängen sie die Studierenden allmählich dazu, ihre Lehrbücher selber zu kaufen und führen möglicherweise in der Zukunft Studiengebühren ein, obwohl das noch verfassungsrechtlich verboten ist.

Errungenschaften in Gefahr



Am 24. August stimmte die »sozialdemokratische« Regierung mithilfe der rechten Parteien und der Faschisten für diese Gesetze. Dieser unverschämte Schritt bedroht alles, was die Uni-Bewegung in den letzten 35 Jahren erreicht hat. Die wichtigste Neuerung richtet sich gegen das hart erkämpfte Recht auf »Zuflucht/Asyl« innerhalb der Universitäten: den Schutz von akademischer und politischer Freiheit. Es war der Polizei und uniformierten Autoritäten nicht erlaubt, in die Universität einzutreten oder Verhaftungen durchzuführen. Nun wollen sie dieses demokratische Recht wieder zurücknehmen, und willkürliche Schikanierungen sowie die Terrorisierung der Bewegung erlauben. In der Zeit von 2006 bis 2007 gab es zwei Wellen von monatelangen Besetzungen, jedoch wurden bis vor kurzem keine ähnlichen Gesetze geschaffen.

Widerstand formiert sich



Die sämtliche Universitätsangehörigen sind gegen diese Gesetze. Die Gewerkschaften der Lehrenden unterstützen die Aktionen und Lehrergewerkschaften versprechen ihre Unterstützung für die Demonstrationen. Die Versammlungen in den Universitäten wurden auf Initiative der radikalen Linken einberufen. In den erfolgreichen wöchentlichen Besetzungen wurden Vorschläge, obwohl sie von der radikalen Linken kamen und obwohl die Prüfungsperiode eben begonnen hatte, von der großen Mehrheit unterstützt. Die Jugendorganisation der »sozialdemokratischen« Regierungspartei unterstützte die Besetzungen, und distanzierte sich öffentlich von den Entscheidungen der Regierung, diese Gesetze zu erlassen.

Heißer Herbst



Die erste Demonstration fand am Tag der Abstimmung (24. August) statt, wo über 3.000 Studentinnen und Studenten dagegen demonstrierten. Die Studierendenorganisationen haben heute (1. September) eine neue Demonstration ausgerufen, weitere Schritte werden in den Vollversammlungen geplant. Die jüngsten Studentenaufstände in Großbritannien und Chile inspirierten auch die griechische Bewegung. Die besetzten Universitäten werden zu Zentren des Kampfes. Sie werden im Herbst sicherlich eine große Rolle in der neuen Welle des Widerstandes spielen.

von Costas Todoulos

übersetzt von Linkswende
Originaltext:
educationactivistnetwork.wordpress.com/2011/09/01/report-from-greece-students-resist-new-laws-occupy/


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