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Permanente Schuldenwirtschaft in Europa: Die unvollendete Krise

© Latuff

Ein Gespenst geht um in Europa: die Schuldenkrise. Die Frage ist nicht ob uns das Gespenst heimsuchen wird, sondern wann, meint David Albrich.

Bereits seit Monaten ziehen führende Wirtschaftsexperten eine Double-Dip-Rezession in Betracht, also die Möglichkeit, dass die Weltwirtschaft nach einem kurzen Aufschwung ein zweites Mal in eine tiefe Krise »eintunken« könnte (vom Englischen »to dip«). Erst kürzlich posaunte John Taylor, ein führender Pokerspieler der Hedgefonds, das hinaus, was sich viele schon dachten: »Wir werden in eine Rezession rutschen, in eine wirklich große. Größer als die von 2008. «

Wirtschaftskrise: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Weltweit sind Regierungen für angeschlagene Unternehmen und Banken in die Bresche gesprungen, um sie vor dem Bankrott zu bewahren. Sie haben den Kapitalisten versprochen, rund 6.000 Milliarden Euro für mögliche »Rettungen« bereitzustellen. Dieser Betrag würde, laut der internationalen Hilfsorganisation Oxfam, ausreichen, um die weltweite Armut für ein halbes Jahrhundert zu beenden.

Stattdessen jagt ein EU-Krisengipfel zur »Rettung des Euro« dennächsten. Die europäische Regierungsspitze, angeführt von Deutschlands Kanzlerin Merkel, präsentierte sich zuletzt Ende Juli als Triumphator über die Krise. Für Griechenland wurde ein zweites 109 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt. Man jubelte für ein, zwei Tage, ehe sich wieder die übliche Ratlosigkeit und Verzweiflung breit machten.

Ein Blick hinter die hysterische Verzweiflung

Die Ratlosigkeit folgt einem Trend. Die Leitindizes der europäischen Börsen verlieren seit Mitte Februar kontinuierlich an Wert. Der österreichische ATX rutschte um 25 Prozent, der Euro-Stoxx 50 um 23 Prozent ab (Stand nach Börsenschluss am 5. August). Die Finanzmärkte sind ein Indikator dafür, dass etwas nicht stimmt. Aber wo?

Das Kernproblem der Kapitalisten in den entwickelten Ländern sind nicht die Finanzmärkte an sich, sondern der Umstand, dass Investitionen in der Realwirtschaft nachwievor keine ausreichenden Profite versprechen. Deshalb wird, wie vor der Krise, hauptsächlich auf Gewinne auf den Finanzmärkten spekuliert. Darum werden hungernde Menschen am Horn von Afrika zum Spielball der Lebensmittelspekulanten. Und darum spielen Hedgefonds-Manager mit Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen griechisches Roulett. …

Sparpakete verschlimmern die Krise

Die von den europäischen Eliten geforderten Kürzungen im öffentlichen Bereich bewirken weder eine Entspannung auf den Finanzmärkten, noch im produktiven Sektor. Im Gegenteil: Die Sparmaßnahmen, die Griechenland in so ungeheurem Ausmaß aufgezwungen werden, vertiefen die Krise und jagen der Realwirtschaft einen Dolch in die Brust.

Die Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen, steigt, Löhne und Pensionen werden gekürzt, öffentliche Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales gestrichen. Kurzum: Die arbeitenden Menschen haben weniger Geld in der Tasche, um Güter und Dienstleistungen zu kaufen. Staatliche Steuereinnahmen sinken, Schulden können nicht bezahlt werden.

Suche nach Auswegen aus der Schuldenkrise

Aus Sicht der Kapitalisten müsste Folgendes passieren: Zum einen bräuchten Griechenland, Portugal, Irland und andere in der Kreide stehende Länder einen teilweisen Schuldenerlass und eine Streckung ihrer Zahlungsverpflichtungen, um ihre Überlebensfähigkeit zu sichern. Die Staaten können sonst kein Geld mehr aufnehmen, wären zahlungsunfähig und müssten aus der Eurozone austreten und ihre Währungen abwerten. Der Ökonom Wolfgang Münchau stellt fest, dass die Schuldenreduktion im Falle Griechenlands von 20 Prozent nur ungenügend passiert ist. Griechenland benötige »eine Reduktion des Kapitalwerts seiner Schulden von ungefähr 50 Prozent«. Das scheitert bisher allerdings am Widerstand Deutschlands.

Zweitens müsste der Kreditrahmen der European Financial Stability Facility (EFSF) von bisher 440 Milliarden Euro verdoppelt bis verdreifacht werden, um größere Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien aufzufangen. Auch das wurde beim letzten EU-Sondergipfel nicht beschlossen.

Drittens müsste vor allem Deutschland (aber auch Österreich) den Konsum zuhause ankurbeln, indem es die Löhne anhebt und Sozialleistungen ausbaut. So würde sich das Ungleichgewicht innerhalb der Länder der Eurozone verringern und es gäbe zumindest theoretisch eine Chance für Griechenland und andere seine Schulden abzubauen.

Hinzu kommt, dass Deutschland z. B. 2009 in China erstmals mehr investiert hat als in Frankreich und insgesamt den schuldengeplagten Ländern Europas immer mehr den Rücken zukehrt. Die Deutsche Bank hat kürzlich 7 Milliarden an italienischen Staatsanleihen verkauft. Die Folge davon könnte sein, dass manche Länder wie Italien aus dem Windschatten der deutschen Lokomotive rutschen und zurückbleiben.

Schachmatt?

Es bleibt trotzdem unwahrscheinlich, dass diese Schachzüge die Weltwirtschaft vor einer tieferen Krise in den nächsten Jahren bewahren könnten. Die USA können den Motor aufgrund ihrer eigenen Schuldenkrise und der schwachen Kaufkraft nicht antreiben. Und in China droht eine womöglich platzende Immobilienblase dem schier endlosen Wirtschaftswachstum einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Um die Krise wirklich zu beenden und die Profitraten auf ein ausreichendes Niveau anzuheben, müssen die Banker, Großinvestoren und Unternehmer entweder enorme Opfer bringen und gewaltige Mengen an Maschinen und Produktionsmitteln entwerten. Oder sie wälzen die Kosten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter ab, zerschlagen weltweit ihre erkämpften Errungenschaften und senken den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung in gigantischem Ausmaß.

Der Ausgang wird nicht zuletzt durch die Entschlossenheit und Solidarität der Lohnabhängigen über Landesgrenzen hinaus bestimmt, vor allem dann, wenn sich die Herrschenden selbst nicht einig sind, was zu tun ist und sich Faschisten als Handlanger der Reichen und Mächtigen anbieten.

Chancen für die Arbeiterbewegung

Die Abhängigkeit der hochverschuldeten Länder sichert nur die Profite deutscher und französischer Banken und gewährleistet, dass Deutschland sehr günstige Kredite aufnehmen kann. Stattdessen sollten Griechenland, Irland, Portugal etc. ihre Schuldenrückzahlungen sofort stoppen.

Banken und die wichtigsten Wirtschaftsbereiche – von Transportmitteln über die Lebensmittel- bis zur Schwerindustrie – müssen verstaatlicht werden. Damit können Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, und wichtige Investitionen getätigt werden. Vieles kann vorübergehend über Vermögenssteuern finanziert werden. Die Ausgaben für öffentlichen Verkehr, Schulen und Spitäler müssen erhöht werden. Die Mittel dazu reichen längst, nur hat die Mehrheit der Menschen nicht die Kontrolle übersie. Auf lange Sicht müssen wir deshalb für eine demokratische Planung der Wirtschaft, für Sozialismus von unten kämpfen.

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