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Österreich | Rechtsextremismus
Juli/August - 2011 
Will man FPÖ-Funktionäre quälen, braucht es nichts weiter, als sie zu einer Geste gegen den Nationalsozialismus zu drängen. Peter Herbst beschreibt, was die Debatte um Hitlers Ehrenbürgerschaft ans Tageslicht beförderte. Als im Mai im Amstettener Gemeinderat gegen Hitlers Ehrenbürgerschaft gestimmt wurde, enthielten sich die Mitglieder der FPÖ als einzige ihrer Stimme. Die Begründung der FPÖ-Stadtparteiobfrau Brigitte Kashofer war erwartungsgemäß trotzig und technisch: Die Ehrenbürgerschaft hätte sowieso nicht mehr bestanden und die anderen Parteien schaden Amstettens Ruf, indem sie auf eine Aberkennung bestehen. Aber bereits davor hatte sich Kashofer auf unzensuriert.at immer wieder mit einschlägigen Wortmeldungen betätigt. Zum Beispiel in einem Artikel zur Instandhaltung und Instandsetzung jüdischer Friedhöfe durch die öffentliche Hand, auf denen die Vorfahren von vertriebenen und ermordeten Juden bestattet sind: »Und die Juden kümmern sich nicht einmal um die Gräber ihrer eigenen Ahnen? Keine Pietät – nur Gier!« Zum Artikel »UNESCO will Menschen schwul und lesbisch machen«, weiß sie: »[Gender Mainstreaming] ist also nichts anderes als die Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs mit effektiveren Waffen.« Auch den Horst Rosenkranz kennt sie persönlich. Horst, Ehemann von Barbara Rosenkranz und wiederholt mit dem Wiederbetätigungsgesetz in Berührung gekommen, hielt in Amstetten einen Vortrag, in welchem es unter anderem um die »Entartung der Staatskunst« ging. Strache in BrüsselWährenddessen wurde Strache vom Lavieren der FPÖ Amstetten bis nach Brüssel verfolgt. Dort warb er für die Aufnahme seiner Partei in die Fraktion »Europa der Freiheit und Demokratie«, wogegen sich bislang die Lega Nord aufgrund des Themas Südtirol querlegte. Bei einer Pressekonferenz zusammen mit der Front National-Chefin Marine Le Pen brachte der ORF-Korrespondent Raimund Löw das Thema zur Sprache. Vielleicht lag es ja bloß an der Sprachbarriere, dass die Tochter Jean-Marie Le Pens glaubte, es ginge um »Hitlervergleiche«, anstatt um eine nicht vorhandene Distanzierung der FPÖ. Jedenfalls bot sich die Gelegenheit, Strache ein weiteres Mal beim Drahtseilakt zwischen völkischer Basis und respektabler Partei zuzusehen. Er nahm den selben Weg wie Kashofer und behauptete, die Distanzierung der anderen Parteien gegenüber Hitler hätte Österreich bloß näher zu Hitler gerückt, weshalb die FPÖ nicht mitgemacht hätte und überhaupt sei Löw ein »Nestbeschmutzer«. Altbekanntes aus der FPÖLöw hätte allerdings auch nach den Tätowierungen diverser Parteimitglieder fragen können, wie jene vom Linzer Gemeinderat Manfred Pühringer, der sich »Ehre – Treue – Vaterland« auf den Bauch tätowieren ließ. Oder die Tätowierung des ehemaligen FPK-Gemeinderats Gerry Leitmann, der »Blut und Ehre« am Unterarm stehen hat. Oder die Einladung zur Sonnwendfeier, für die als Vorlage ein Bild aus einem Nazibuch verwendet wurde. Oder Aussagen vom FP-Abgeordneten Werner Königshofer zum 8. Mai: »Die Soldaten sind auf den Schlachtfeldern von Dünkirchen bis Stalingrad und von El Alamain bis Murmansk für Volk und Vaterland gefallen, während hunderttausende Frauen und Kinder in deutschen Städten den Terrorangriffen der alliierten Bombergeschwader zum Opfer gefallen sind.« Straches AmbitionenMan sieht Strache immer mehr den Überdruss mit seiner Rolle als Pragmatiker an. Die Israel-Reise haben viele nicht verstanden und das Fernbleiben von der 8.-Mai-Trauerfeier wird man ihm noch lange übel nehmen. »Wer dem polemischen Trug der etablierten Kräfte in solchen zentralen Fragen nachgibt, hat schon verloren«, empörte sich Chefideologe Andreas Mölzer. »Ich wäre als Bundesparteiobmann dort aufgetreten«, provoziert der Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark, Gerhard Kurzmann. Offensichtlich auch verärgert darüber, dass es kein Steirer in Straches »Schattenkabinett« geschafft hat, setzt er nach: »Ich halte von derartigen Schattenkabinetten nichts, weil sich die Gegner damit auf die Genannten einschießen können. Daher wäre es politisch dumm, jetzt schon über Minister zu spekulieren.« Nachdem sich Strache nun schon seit Jahren mit den Idealisten herumärgert, sollte da nicht langsam eine Regierungsbeteiligung fällig werden? In der derzeitigen Situation wäre es doch gar bescheiden, nicht den Kanzlerposten anzustreben. Gerade jetzt, wo die Koalition stillsteht und keine Antwort auf die Krise hat. Vize-Kanzler Spindelegger lehnt sich schon jetzt erstaunlich weit nach rechts und findet sich in Rachegelüsten gegen die Türkei mit der FPÖ vereint. Selbst bei der Ehrenbürgerschaft Hitlers steht er mit der Bitte, »dieses Thema nicht über internationale Medien hochzuspielen«, hinter der FPÖ. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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