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Österreich | Soziales | Wirtschaft | Rechtsextremismus
Juni - 2011 
Spatzen pfeifen es von den Dächern: Schwarz-Blau ist eine nicht unrealistische Bedrohung nach den nächsten Nationalratswahlen. Rechnerisch kann es sein, dass die FPÖ so stark wird, dass sie mit der ÖVP zusammen regieren kann. Allerdings gewinnt sie nicht aus eigener Kraft dazu, es ist die Schwäche der anderen Parteien, die sie als scheinbar einzige Protestpartei immer stärker werden lässt. Dass die Grünen nicht als Oppositionspartei wahrnehmbar sind, hat großen Anteil an dieser Entwicklung. Die FPÖ wird stark gemacht, das ist für ihre Gegner wichtig zu verstehen. Ihre eigenen Mobilisierungen muss die blaue Parteizentrale als Misserfolge einstufen: Seit dem schrecklichen Aufmarsch der Islamfeinde im 20. Wiener Gemeindebezirk im Jahr 2007 sind sämtliche Versuche diesen Erfolg zu wiederholen in die Hose gegangen. In eine peinliche Situation hat Strache sich auch mit der Absage seiner Rede im Kreise von rechtsextremen Burschenschaftern vor dem »Kriegerdenkmal« im Burggarten gebracht. Ein selbstbewusster »Führer« schaut anders aus. Der Stimmenanteil der FPÖ wächst zwar, aber das hat sie nicht von sich aus geschafft. [Um ihren Stimmenanteil wachsen zu lassen, muss sie sich wie ein Aasgeier am Versagen der anderen Parteien mästen.] Das heißt erstens, dass die FPÖ nicht fix mit den vorhergesagten Stimmen rechnen kann, denn die meisten ihrer Wählerinnen und Wähler sind keine echten Anhänger und können mit so einer schwachen Performance nicht besser an die Partei gebunden werden. Zweitens kann die FPÖ ihre Wahlerfolge trotz sozialer Spannungen im Land nicht als Bewegung auf die Straße mobilisieren. Sie schafft es zwar einige zornige und enttäuschte Menschen zu verderben, denn natürlich ist jede Stimme für die FPÖ eine Stimme für ekelhaften und gehässigen Rassismus, nicht nur eine Proteststimme. Doch diese Leute auf der Straße zusammenzuschweißen wäre eine Bedrohung ganz anderen Ausmaßes. Soweit ist sie noch nicht, aber wie man an Italien und Ungarn beobachten kann, ist eine faschistische Bewegung auf den Straßen nicht nur ein abstraktes Horrorszenario. Drittens hätten links ausgerichtete soziale Proteste denselben Effekt auf die FPÖ wie schon die Studierendenproteste von 2009/2010: Solche Bewegungen würden die FPÖ an den Rand und aus der Öffentlichkeit drängen. Und das ist wohl die wichtigste Erkenntnis für alle Gegnerinnen und Gegner der FPÖ, die übrigens immer noch viel zahlreicher sind als Straches Anhänger. Was die ÖVP betrifft, so hat sich bestätigt, was wir in unserer letzten Ausgabe vermutet haben: Prölls Abgang geschah vor dem Hintergrund einer tiefen Krise der Partei. Der Rundumschlag von Helmut Treichl, dem Generaldirektor der Erste Bank, der die österreichischen Politiker als »zu blöd und zu feig« sowie als »ahnungslos« beschimpft hat, steht stellvertretend für den Frust des österreichischen Kapitals über den Zustand der »Unternehmerpartei« ÖVP. Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, warnte, dass für eine neue Wirtschaftspartei eine »Unzahl an Überlegungen« an ihn herangetragen würden. Das ist nichts anderes als ein Wink mit dem Zaunpfahl an die ÖVP: »Wenn ihr unsere Interessen nicht besser durchsetzen könnt, dann entziehen wir (die Bosse) euch die Unterstützung!« Was sie so ärgert, ließ er im Standard-Interview ebenfalls durchblicken: Pensionen und staatseigene Betriebe bzw. deren Nicht-Zerstörung wegen mangelnder Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Gewerkschaften. Nun, das ist eine Feststellung, die ein wirklich grelles Licht auf die Kräfteverhältnisse zwischen Unternehmern und Gewerkschaften wirft. Die Unternehmer empfinden die Regierung als zu schlaff und verzweifeln an der Unmöglichkeit Sozialabbau und Privatisierung voranzutreiben. Gleichzeitig verzweifeln viele linke Arbeiterinnen und Arbeiter an der Tatenlosigkeit der Gewerkschaften. Das heißt: Wir sind so auf die eigenen Probleme fixiert, dass wir die Schwächen des Gegners und die Gelegenheiten, die sich daraus ergeben, übersehen. Das Motto müsste lauten: »Raunz nicht – Kämpfe!« Jeder noch so kleine Sieg über die Unternehmer könnte die Waagschale weit nach links drücken. Wenn lokale Initiativen Personalabbau und die Schließung von Spitälern verhindern, wie das in Oberösterreich versucht wird, dann kann das weitreichende Folgen haben, um nur ein mögliches Beispiel zu nennen. Genauso kann dies erfolgreicher Widerstand gegen den Abbau von Pflegezuschüssen bewirken, Möglichkeiten gäbe es viele. Das bedeutet, dass diese Rechtsentwicklung sehr kurzlebig sein kann, denn wir leben in einer beweglichen politischen Zeit. Wie lange der Rechtstrend anhält wird davon beeinflusst, ob politische Initiativen entwickelt und sichtbar gemacht werden. Wir »Linksradikalen« dürfen nur die wahren Kräfteverhältnisse nicht falsch verstehen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, dann ist Schwarz-Blau zu verhindern. Erfolgreiche solidarische Mobilisierungen bringen linke Stimmenzuwächse und würden ÖVP-FPÖ auch rechnerisch unmöglich machen. von Manfred Ecker Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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