Sparpolitik vertieft die Krise |
Mai - 2011 |
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Es herrscht ein zunehmender Konsens unter den globalen Eliten, dass noch mehr gekürzt und gespart werden muss. Aus unserer Sicht ist das ein weiteres Verbrechen, aber sogar aus der Perspektive der Kapitalisten ist Sparpolitik falsch und führt die Weltwirtschaft nur weiter ins Verderben. Anstatt die sich ausbreitende Seuche der Krise aufzuhalten, passiert im Zuge der Einsparungen in ganz Europa das Gegenteil. Kürzungen sollen die Staatsschulden verringern, indem bei öffentlichen Ausgaben gespart wird. Aber indem die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen gekürzt wird, sinkt der wirtschaftliche Output. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen und mehr ausgezahlte Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Die Regierungen scheitern an ihren eigenen Bedingungen und schwächere Wirtschaften werden in noch größere Schwierigkeiten gebracht. Dass die Sparpolitik nicht funktioniert, sieht man an den Beispielen Griechenland, Portugal und Irland. Die griechische Wirtschaft soll dieses Jahr um drei Prozent schrumpfen. Der Finanzierungsbedarf des griechischen Staates, für die Periode bis 2012 ursprünglich auf 45 Milliarden Euro geschätzt, wird mittlerweile mit 110 Milliarden Euro bewertet. Den irischen Banken muss ein fünftes Mal aus der Patsche geholfen werden, weil sie um 24 Milliarden Euro zu wenig Kapital haben. Wenn Griechenland in den Bankrott geht und die Kredite nicht zurück zahlen kann, würde dies ein weltweites Beben nach sich ziehen. Das Märchen, dass Kürzungen ein Weg aus der Krise seien, wäre untergraben. Deutschland und Frankreich, die das Gros der griechischen Kredite bereit stellten, würden riesige Verluste einfahren – und sie würden andere Schuldnerländer weiter unter Druck setzen. Aber es gibt eine Alternative: Widerstand. Nachdem die Sparpolitik wirtschaftlich nach hinten los geht, verschärft sich die dadurch angeheizte politische Krise. Griechenland wurde während des letzten Jahres von einer Streikwelle erschüttert und die kürzlich stattgefundenen Wahlen in Irland waren ein Denkzettel für die Sparpolitik. In Portugal legte ein Generalstreik letzten Herbst das Land lahm, gefolgt von weiteren Massendemonstrationen. In diesem Sinn ist der Euro-Rettungspakt ein Mittel um normale Menschen zur Sparpolitik zu zwingen, die auf den Straßen abgelehnt wurde. Sparmaßnahmen sind ein Weg, die Last der Krise – und die Aufrechterhaltung des Systems – auf die normale Bevölkerung zu verschieben. Die Krise wird noch lange weiter gehen. Unsere Zukunft hängt von massiven sozialen und politischen Kämpfen ab, die den Würgegriff der Budgetpolitikbrechen – und Kürzungen aufhalten können. Es gibt genug Geld für das Gesundheitssystem, Bildungswesen und Sozialausgaben – jene Bereiche die lebensnotwendig für die meisten Menschen sind. Die Reichen müssen endlich Steuern zahlen! |
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