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Krieg | Imperialismus | Geschichte | USA | Theorie | Afrika | England
Mai - 2011 
Deutscher Kolonialherr Im Laufe der letzten 20 Jahre wurde eine uralte Doktrin zum Leben erweckt, die besagt, dass der Westen die moralische Pflicht hat, militärisch zu intervenieren, um die politischen und zivilen Rechte der Völker dieser Welt zu schützen. Daniel Harrasser beleuchtet die Interessen, die hinter der Ideologie der »Humanitären Intervention« stehen. Hinter der Ideologie der »Humanitären Intervention« steht die Absicht, die hässliche Fratze des Imperialismus reinzuwaschen. »Erfolgreiche« Interventionen bringen eine positive öffentliche Wahrnehmung und lassen für die Zukunft Optionen offen, weitere und größere Kriege führen zu können. Am 19. März – dem 8. Jahrestag der Irak-Invasion – bombardierten britische, französische und US-amerikanische Jets Libyen. Wieder einmal dient eine drohende humanitäre Katastrophe als Legitimation für einen Krieg. Erinnerungen an vergangene »gerechte Kriege« und ihre grauenhaften Folgen werden wach. Ein Blick in die GeschichtsbücherDie Doktrin der humanitären Intervention entstand nicht erst in den 1990er Jahren. Die erste Debatte, die uns zu dieser Thematik überliefert ist, stammt aus dem Jahre 1550 und fand zwischen den Spaniern Bartolome de Las Casas und Juan Gines de Sepulveda statt. Damals ging es um die Rechtfertigung der spanischen Fremdherrschaft über die »Indios« in Lateinamerika. Sepulveda rechtfertigte den Kolonialismus mit dem Argument, die Indios seien »Barbaren«, weshalb es ratsam sei, dass sie von »Zivilisierten« regiert werden. Die Indios seien »Verbrecher gegen das Naturrecht«, vor allem wegen Götzenanbetung und Menschenopfern. Aufgrund dieser Grausamkeiten seien die Spanier dazu verpflichtet, Unschuldige vor diesen Menschenopfern zu schützen. (Eine ähnliche Rechtfertigung lässt sich für die Kreuzzüge im 12. und 13. Jahrhundert finden). Las Casas, der sich für die Rechte der Indios einsetzte, konterte. Er lehnte den Begriff »barbarisch« ab und trat dafür ein, das Prinzip des geringsten Schadens anzuwenden. Die Frage sei: »Ein paar Menschenopfer oder viele Kriegstote?« 1552 rechtfertigte der französische König Heinrich II. einen Angriff damit, dass das deutsche Volk von Kaiser Karl V. so sehr unterdrückt würde, dass er sich dazu verpflichtet fühle, es zu retten. Der schwedische König Gustav Adolf führte nach eigener Interpretation im Dreißigjährigen Krieg (1618-48) lediglich eine humanitäre Intervention durch. Der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck soll 1887, um den deutschen Kolonialismus in Afrika vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen, seine Berater gefragt haben: »Kann man nicht irgendwo schaurige Details über Menschenquälerei auftreiben?« Vor allem Kolonialkriege in »unzivilisierten« oder »semibarbarischen« Ländern wurden mit humanitären Gründen sowie als zivilisatorische Maßnahme gerechtfertigt. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde auch in völkerrechtlichen Abhandlungen verstärkt dem Recht auf »Humanitätsinterventionen« das Wort geredet. Beispiele für »Humanitätsinterventionen«: die Intervention von Frankreich, Großbritannien, Österreich, Preußen und Russland in Syrien (1860), die Intervention der europäischen Mächte auf dem Balkan, in Bosnien (1875), in Bulgarien (1877), in Mazedonien (1877). Humanitätsinterventionen wurden hauptsächlich mit der Absicht begründet in den betroffenen Ländern das Blutvergießen zu stoppen, die Region zu befrieden und der lokalen Bevölkerung ein Leben in Ordnung und Sicherheit zu ermöglichen. Es handle sich um eigentliche Ausnahmesituationen, die durch die Massaker entstanden seien und die ein rasches Eingreifen erforderlich machten. Die Interventionen seien nichts weiter als Reaktionen auf Akte, die das »zivilisierte Gewissen verletzt haben«. So versuchen unsere Herrscher das Dilemma zu lösen, vor dem sie seit jeher stehen: Ihre Untertanen haben so hohe moralische Standards entwickelt, dass sie Kriege niemals unterstützen könnten, würden sie mit den wahren Motiven beworben werden. Das Prinzip der Humanitätsintervention ist durch den 1. Weltkrieg aus den völkerrechtlichen Lehrbüchern und dem politischen Katalog der Herrschenden fast vollständig verschwunden. Auch im Kalten Krieg spielte diese Art der Legitimation keine Rolle mehr. Interventionen der beiden Supermächte USA und UdSSR wurden offen als militärische Eingriffe aus geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen dargestellt. So gab es kaum jemanden, der die Intervention der Sowjetunion in der Tschechoslowakei 1968 oder den Vietnamkrieg der USA 1965-75 als »humanitären Einsatz« zu rechtfertigen versuchte. Den Interventionen der Großmächte wurde in jener Zeit von vornherein ein dermaßen großes Misstrauen entgegengebracht, dass kaum versucht werden konnte, diese als humanitär zu verkaufen. Neuer ImperialismusMit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mussten neue Vorwände für Kriegsführung gefunden werden. Die USA – als einzige verbliebene Supermacht – propagierte, dass die Welt nun sicher sei und der Westen nun sein »traditionelles Engagement für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit« verfolgen und die Menschenrechte ungehindert in der Welt durchsetzen könne. Begriffe wie »humanitäre Intervention« und »Responsibility To Protect« (Verantwortung zu beschützen) wurden bald zu den zentralen Schlagworten des offiziellen Diskurses über US-Außenpolitik. Humanitäre Interventionen häuften sich in den 1990er Jahren: Irak 1991, Bosnien-Herzegowina 1993, Somalia 1994, Haiti 1995, Kosovo 1999: Die Liste ist lang. Kosovokrieg 1999Am Beispiel des NATO-Einsatzes in Ex-Jugoslawien lässt sich die Logik, die hinter der Kriegspropaganda steht, sehr einfach entlarven. Nachdem die NATO bereits in einer ersten Phase 1993-95 mit der »Operation Deny Flight« in Bosnien intervenierte, eskalierte das westliche Kriegsbündnis die Lage am Balkan 1999 durch einen 78-tägigen Luftangriff – angeblich um Zivilisten im Kosovo zu schützen. Die »humanitäre« Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO löste erst das aus, was eigentlich beendet werden sollte: Der Luftkrieg führte zu einer Erhöhung von Menschenrechtsverletzungen. Die Bombardierung provozierte die serbischen Truppen im Kosovo die Deportation albanischer Kosovaren zu beschleunigen und fügte zugleich den Menschen in Serbien maßgeblichen Schaden zu, indem Elektrizitätsnetze, Brücken und Wassereinrichtungen angegriffen wurden. Die Operation nützte vor allem den geopolitischen Interessen der USA. Das bleibende Resultat des Kosovo-Luftkriegs war nicht ein stabiles und sicheres Netz von Balkanstaaten, sondern die Ausweitung der NATO. »Humanität« als VorwandDie Befürworter der Kosovo-Intervention betonen bis heute den Nothilfecharakter der NATO-Intervention. In diesem speziellen und einmaligen Fall sei eine Notsituation erreicht worden, die spezielle (im Normalfall unzulässige) Methoden erfordere. Da die Intervention »ethisch gerechtfertigt« gewesen sei, war diese Intervention humanitär und eben kein Krieg, so die Argumentation. In humanitären Interventionen würden zwar durchaus auch kriegerische Mittel angewandt werden, da diese jedoch nicht aus kriegerischen Absichten heraus angewandt würden, sind humanitäre Interventionen nicht als Kriege aufzufassen, so die »Logik«. Was auch immer die Herrschenden behaupten: Die Entscheidung der NATO zu intervenieren wurde auf Basis von strategischen Interessen gefällt, mit dem Ziel ihren Einfluss auf Gebiete auszuweiten, die vor 1990 Teil der Einflusssphäre des ehemaligen russischen Rivalen waren. Und schließlich stellte dieser Krieg einen starken Präzedenzfall für künftige »humanitäre« Angriffskriege dar. Die NATO-Intervention im Kosovo sei auch als Warnung an Despoten in anderen Weltregionen zu verstehen, dass »die Weltöffentlichkeit« solche Regimes nicht länger toleriere. Die Doktrin der »humanitären Intervention« wurde Teil der herrschenden Moral und des juristischen Waffenarsenals, das dann auch für die Angriffe auf Afghanistan und den Irak angewandt wurde. Vom Kosovo nach AfghanistanNach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsident George W. Bush kaum Probleme, Zustimmung für die Jagd nach Osama Bin Laden und die Beseitigung des Taliban-Regimes zu finden. Doch das Ergebnis der Invasion ist ernüchternd: Wie bei der Luftkrieg-Kampagne im Kosovo sind auch in Afghanistan schon bald die Fallstricke der humanitären Intervention offenkundig geworden: Der Krieg führte zur Etablierung und Konsolidierung der US-Militärpräsenz in Zentralasien, was eine strategische Kontrolle der gesamten Region erlaubt. Die politische und humanitäre Situation am Hindukusch ist heute in vielfacher Hinsicht schlimmer als unter den Taliban, die wieder erstarkt sind und sogar schon an Regierungsverhandlungen teilnehmen. Irak: Sackgasse des ImperialismusDer Irakkrieg zeigt, wie gefährlich die Doktrin der humanitären Intervention ist. Als klar wurde, dass es im Irak doch keine Massenvernichtungswaffen gab, rechtfertigte die Bush-Regierung den Eingriff nachträglich mit humanitären Gründen: Es sei das Ziel gewesen, eine repressive Diktatur abzuschaffen und eine demokratische Herrschaft einzusetzen. Der Schauprozess gegen Saddam Hussein wegen Menschenrechtsverletzungen ist ein Teil dieser nachträglichen Bemühungen den Einmarsch zu legitimieren. Der britische Ex-Premier Tony Blair empfand die »humanitäre Intervention« als Verpflichtung, er erhob sie zur offiziellen Doktrin. In einem Interview sagte er kürzlich, er würde Saddam noch einmal angreifen, selbst wenn er wüsste, dass dieser keine Massenvernichtungswaffen besitze. In diesem Fall, so Blair, »hätte man dann andere Gründe für das Ausmaß der Bedrohung finden müssen«. Die Humanitätsdoktrin litt stark unter der Katastrophe des Irak-Kriegs, der allein in den ersten fünf Jahren (bis 2008) mehr als eine Million Tote zu verbuchen hat. Libyen: Ein neuer »Gerechter Krieg«Was hier skizziert wurde, stellt nur einen Teil der Fälle seit 1990 dar, welche mit der Doktrin der humanitären Intervention legitimiert wurden. Über die Resultate kann es bereits nach einem ersten Augenschein keine Illusion mehr geben: Im Irak, in Afghanistan und in Somalia herrscht heute Krieg oder Bürgerkrieg. Aus Bosnien und dem Kosovo wurden internationale Protektorate, in Haiti ist die humanitäre Situation verheerend. Frieden sieht anders aus. Die humanitäre Intervention hat sich durch die bitteren Erfahrungen im Kosovo, in Afghanistan und im Irak einen schlechten Namen gemacht. Durch das kriegerische Eingreifen in Libyen – im Namen der Menschlichkeit – wird versucht, das »Irak-Syndrom« loszuwerden und damit Krieg und Imperialismus zu rehabilitieren. Das Eingreifen des Westens in Libyen ist nicht das Ergebnis der Intention, das libysche Volk vor Gaddafi zu beschützen. Hinter dem Vorwand der humanitären Katastrophe stehen wieder einmal geopolitische Interessen des Westens. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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