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Staatsgewalt | Revolution | Afrika | Ägypten
April - 2011 
Unabhängige Gewerkschafter demonstrieren vor dem Hauptquartier der korrupten Gewerkschaftsföderation ©
flickr.com/photos/elhamalawy/
(Hossam El Hamalawy) Nach den Enthüllungen über die demütigenden Folterungen von Frauen, die die Armee während der Proteste am Tahrir-Platz beging, kam es jetzt erneut zu Protesten. Statt wie erwartet volle Streik- und Demonstrationsfreiheit zu gewähren, kriminalisiert der Militärrat nämlich jetzt Proteste und Streiks, schreibt Tom D. Allahyari. Damit verbietet die Militärregierung die stärkste Waffe der Bevölkerung gegen die Willkür des Staats und die Hoffnung auf eine Vertiefung der Revolution. Die soziale Inhalt der Revolution soll so unterdrückt werden – im Interesse des Kapitals. Widerstand kommt von der Straße, aber auch von Leuten wie dem Arbeiterführer Mohammed Attar aus der rebellischen Industriestadt Mahalla oder dem Leiter des neuen, freien Gewerkschaftsbundes Kamal Abbas, der den Erlass »diktatorisch« nennt. Das Selbstbewusstsein der Arbeiter ist aber noch lange nicht gebrochen. Abbas: »Neuerliche Übergriffe von regulären Polizisten oder der Militärpolizei werden die Ägypter niemals akzeptieren. […] Das weiß der Militärrat.« Revolution und ReferendumWährend das Militär um die Kontrolle ringt und die Bevölkerung die verhassten Sicherheitsdienste angreift, wurde mithilfe der staatlichen Medien ein Referendum durchgesetzt. Millionen Ägypterinnen und Ägypter stimmten am 19. März über eine Veränderung der Verfassung, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten, die Begrenzung der Möglichkeit, den Notstand auszurufen und vor allem baldige Wahlen ab. 77% sprachen sich für diesen Vorschlag aus. Gegen die überhastete Abstimmung argumentierte nicht nur die revolutionäre Linke, die eine völlig neue Verfassung forderte, die von einer breiten Versammlung beraten werden sollte, sondern auch der Präsidentschaftskandidat Mohammed El Baradei sowie Jugendorganisationen, unabhängige Gewerkschaften und einige bürgerliche Liberale. Überhastete Abstimmung?Für ein »Ja« bei der Abstimmung setzten sich vor allem die frühere Regierungspartei und die Moslembruderschaft ein. Die Aktivistin Gigi Ibrahim betont, dass es noch keine Partei gäbe, die wirklich die revolutionären Massen vertritt und daher die gut organisierten Moslembrüder (und -schwestern) sowie die vielen verbliebenen Anhänger des alten Regimes bei den kommenden Wahlen einen überwältigenden Vorteil hätten. Eine Partei, die wirklich die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertritt, wird eben erst organisiert (Die linke Strömung in der Al-Tagammu Partei, die »Demokratische Linke« und und der Socialist Renewal Current arbeiten zusammen mit hunderten unorganisierten Linken an einem Parteiprojekt). Nach Jahrzehnten der Diktatur sitzen die »kleinen Mubaraks« immer noch an zahlreichen politischen und ökonomischen Schaltstellen. Die frühere Regierungspartei NDP verfügt, auch wenn sie offiziell aufgelöst ist, immer noch über gigantische finanzielle Mittel und über einen hohen Organisationsgrad. Das Argument, dass man schnell Stabilität im Land brauche, kontern junge Aktivisten mit der Frage, welche Stabilität denn damit gemeint sei. Die Stabilität der Reichen und des Militärs oder die Stabilität, die etwa den Arbeitern ihre Löhne garantiert, denn die ist noch lange nicht erreicht. Nach der Meinung vieler fortschrittlicher Leute in Ägypten wird die Verteidigung der Revolution mit diesem Ausgang der Abstimmung schwieriger. Viele Menschen glauben nämlich, das Ziel der Revolution, nämlich Demokratie, sei jetzt erreicht, dabei beginnt der Kampf erst. Zentral ist jetzt, dass der Druck aufrecht erhalten werden kann. Druck von untenAm 20.März blockierten hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter die Straße zu den Ministerialgebäuden und forderten unter anderem, dass ihre korrupten Bosse hinausgeworfen werden. Diese und weitere Aktionen, die sich auch gegen staatliche Institutionen richteten, zwangen den neuen Premierminister sogar dazu, die Auflösung der verhassten Geheimpolizei bekannt zu geben. Sicher wollen die Militärs auch von den verbliebenen Resten des Regimes ablenken (vor allem vom Militär selbst), indem sie jetzt besonders berüchtigte Mitglieder des Regimes vor Gericht stellen und die Gelder der mit ihnen verbündeten Geschäftsleute einfrieren. Doch ohne den anhaltenden Druck von unten wäre das nicht passiert. Der Militärrat, der völlig intransparent agiert, versucht sich als Verteidiger der Revolution darzustellen, doch in der Realität versucht die Armee ständig auszutesten, wie weit sie gegen die Revolution vorgehen kann. Dies passiert zum Beispiel, wenn Streikende in Al Fayum festgenommen werden, Proteste wie in Losoghly niedergeschlagen werden oder junge Aktivisten wie Amr El Beheiry von Militärgerichten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Ibrahim Al Sahary vom Centre for Socialist Studies schreibt: »Der Armeerat führt die Konterrevolution an, aber die Menschen wollen immer noch den Fall des Regimes. Also wird die Revolution weitergehen.« Der ägyptische Sozialist Tamer Wageeh betont, dass die Revolution weitergeführt werden muss, damit die Opfer der ägyptischen Bevölkerung nicht umsonst waren. »Das Potential, den revolutionären Prozess weiterzuführen und die demokratischen und sozialen Rechte der Ägypter zu sichern«, sagt er »ist immer noch da und es ist enorm.« Tahya thawra mustamira! Lang lebe die permanente Revolution! Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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HossamElHamalawy.jpg "Unabhängige Gewerkschafter demonstrieren vor dem Hauptquartier der korrupten Gewerkschaftsföderation
© Hossam El Hamalawy")
