Protest | Soziales | Arbeitskampf

© Linkswende.org (Sophie Schweiger)

Gegen das portugiesische Sparprogramm gab es so starken Widerstand von unten, dass Premierminister José Socrates zurücktreten musste.

Drei Monate nach dem großen Generalstreik im November demonstrierten am 12. März allein in Lissabon an die 300.000 Menschen. Sie forderten das Recht auf Arbeit und Bildung ein und skandierten Slogans gegen die Kürzungs- und Sparmaßnahmen der Regierung. Das besondere an der neuen Protestwelle ist, dass diesmal nicht primär die Gewerkschaften zur Versammlung aufgerufen hatten. Den Massendemos ging vorerst lediglich ein über Facebook und andere soziale Netzwerke kolportierter Aufruf einer kleinen Gruppe junger Menschen voran. Bals beteiligten sich aber auch die wichtigsten oppositionellen Parteien an der Mobilisierung - allen voran die verschiedenen Gruppen des Bloco de Esquerda, der portugiesischen Linkspartei. Die letztendliche Anzahl der mobilisierten Menschen übertraf aber jede Erwartung - niemand hatte mit einem derartig großen Zulauf gerechnet. Es ist die Rede vom »größten Marsch seit dem Ende der Diktatur und der sogenannten Nelkenrevolution von 1974«.

Aufschrei der »verlorenen Generation«

Der Zorn und die Wut der Menschen war unmissverständlich spürbar. »Não pagamos a vossa crise!« (»Wir zahlen nicht für eure Krise«) war auf den Schildern und Transparenten ebenso zu lesen wie »A luta De classes!« ('Auf zum Klassenkampf!'). An den Protesten beteiligten sich vor allem junge Menschen - Vertreterinnen und Vertreter der sogenannten »geração à rasca« ( »verlorene Generation«).

Kürzungen und Klassenkampf von oben

Freilich sind es nicht ausschließlich die jungen Leute, die dem brutalen Sparkurs der Regierung ausgesetzt sind. Um eine Neuverschuldung Portugals zu verhindern, sollen nun einmal mehr jene Menschen, die die Krise ganz bestimmt nicht verursacht haben, bezahlen. Was die Portugiesen von diesem arbeiterfeindlichen Kurs der »sozialistischen« Regierung halten, wird zusehends deutlich. Der Rücktritt von Socrates spricht für sich. »Auch hier haben wir Gaddafis und Mubaraks«, meint ein älterer Teilnehmer der Demonstration. »Was fehlt, ist nur die Revolution.«

von Sophie Schweiger aus Lissabon

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