RFJ: Staatlich geförderte Nazischläger |
März - 2011 |
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Am Abend des 31. Jänner 2010 schlugen acht Neonazis in einem Grazer Lokal einen jungen Mann nieder und traten dann so heftig gegen den Kopf des am Boden Liegenden, dass er Brüche des Nasenbeins und beider Augenhöhlen sowie einen vom Nacken bis zum Scheitel reichenden Bluterguss davontrug. Der junge Mann feierte mit Freunden seinen Geburtstag, als die Neonazibande ins Lokal kam. Die Neuankömmlinge prosteten sich mit »Heil Hitler« und »Heil Strache« zu und stimmten das Horst-Wessel-Lied an, die Hymne der NSDAP. Als der Mann sie ersuchte, leiser zu sein, antworteten sie mit brutaler Gewalt. »Sein Gesicht war schon richtiggehend zermatscht. Die haben gewirkt wie komplett Wahnsinnige im Blutrausch«, erzählt ein Zeuge. Auch zu Hilfe eilende Freunde und Kellner wurden von den Neonazis attackiert und teilweise schwer verletzt. Zwei der Nazischläger sind führende Mitglieder der FPÖ-Jugendorganisation RFJ (»Ring freiheitlicher Jugend«). Kürzlich beschloss der steirische Landtag genau dieser Organisation wieder öffentliche Förderungen zukommen zu lassen. In die Tat umgesetztUnter den mittlerweile wegen NS-Wiederbetätigung und schwerer Körperverletzung angeklagten Neonazis befinden sich der Bezirksobmann des RFJ Deutschlandsberg, Stefan Juritz, sowie sein Bruder Christian, stellvertretender Obmann des RFJ Graz. Der steirische RFJ, dem die beiden angehören, bezeichnet sich auf ihrer »Heimseite« treffend als »Gesinnungsgemeinschaft, in der jeder die Freiheit hat, seine Überzeugungen und Werte zu leben und die Möglichkeit hat, diese in die Tat umzusetzen!«. Öffentlich gefördertDie FPÖ-Jugendorganisation erhielt zwischen 2000 und 2010 knapp zwei Millionen Euro vom österreichischen Staat. Zusätzlich zu dieser Bundesförderung und den direkten Zuschüssen der FPÖ bekommt der RFJ noch Förderungen von Gemeinden und Ländern. Vom Land Steiermark gab es zwei Jahre lang kein Geld, nachdem der oben erwähnte RFJ-Schläger Stefan Juritz 2007 die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes gefordert hatte. Erst kürzlich, im Dezember 2010, wurde der Förderstopp durch einen Beschluss des steirischen Landtages wieder aufgehoben, weil der RFJ Steiermark angeblich in den letzten zwei Jahren »nicht durch extremistische Aktivitäten aufgefallen« sei. Beschlossen wurde die Förderung, wie oben erwähnt, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und – traurig aber wahr – auch der KPÖ. Nicht »demokratisch«Die KPÖ stuft die blaue Jugendorganisation als »demokratisch« ein – ein schwerwiegender Fehler mit teils bitteren Konsequenzen, wie unter anderem die Attacke im Grazer Lokal belegt. Damit dem RFJ die finanzielle Grundlage entzogen werden kann, muss zumindest die KPÖ ihre Illusionen begraben und den Charakter des RFJ richtig einschätzen: Bei der blauen Jugend handelt es sich um eine im Kern faschistische Organisation. Dementsprechend muss jede mögliche öffentliche Förderung für den RFJ kategorisch abgelehnt werden. Es ist zu hoffen, dass die von KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler nun angekündigte Standpunktänderung genau in diese Richtung geht. von Dietmar Meister |
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