Im Visier: Niki Berlakovich

 Jänner/Februar - 2011
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Wäre die Situation rund um den Klimawandel nicht so ernst, könnte hier ausgiebig berichtet werden, wie peinlich sich Umweltminister Berlakovich in Paris, bei der Zwischenlandung auf dem Weg nach Cancun, aufgeführt hat. Herr Minister Wichtig verlor völlig die Beherrschung, weil er meinte, nicht privilegiert genug behandelt zu werden: ein Flug war nicht seinetwegen verschoben worden. »Saustall« brüllte darauf das schwarze Rumpelstilzchen laut »Presse« handelte es sich um einen »Tobsuchtsanfall«. Leider haben wir aber ein viel ernsteres Problem mit dem Umweltminister nämlich seine »Umweltpolitik«.

Mitte Jänner präsentierte Berlakovich seine aktuelle »Treibhausgas-Inventur«: Insgesamt 80,1 Millionen Tonnen Treibhausgas wurden 2009 in Österreich in die Luft geblasen. Das sind über elf Millionen Tonnen über dem Kyotoziel. Das bedeutet, dass Österreich das Klimaziel, wie schon im Vorjahr, verfehlt hat. Ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2008 ist nur auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zurückzuführen.

Bisher hat jedes Unternehmen Kontingente an Verschmutzungsrechten gratis zugeteilt bekommen. Nutzt es das Kontingent in einem Jahr nicht, kann es in den Folgejahren mehr emittieren. »Wenn die Wirtschaft wieder anläuft, werden die Verschmutzungsrechte auch wieder zum Tragen kommen. Das ist kein nachhaltiger Klimaschutz«, so Johannes Wahlmüller, Klima-Experte von GLOBAL 2000. Georg Rebernig, Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, gibt eine beängstigende Prognose für 2010 ab: »In diesem Jahr rechnen wir durch die bessere Wirtschaftslage wieder mit einem Anstieg der Emissionen. Diese werden in etwa auf den Werten des Jahres 2008 liegen«. Sollten die Kyoto-Ziele bis 2012 nicht erreicht werden, rechnet Berlakovich mit Emissionszertifikatszukäufen im Wert von 600 Millionen Euro. Greenpeace kritisiert: »Umweltminister Berlakovich schafft es nach wie vor nicht, Klimaschutzpolitik in Österreich durchzusetzen.«

Schon beim Gipfel in Cancun hat sich gezeigt, dass die Mächtigen dieser Welt Profitinteressen immer noch über die Zukunft des Planeten und der Menschheit stellen. In Österreich erweist sich Berlakovich als braver Agent dieser Profitinteressen.


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