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Österreich | Soziales | Arbeitskampf | Geschichte | Theorie | Revolution
Jänner/Februar - 2011 
Reuman Hof, 1050 Wien © Oliver Martin Manfred Ecker geht den Ursprüngen des Sozialstaats auf die Spur und beschreibt, wie wir ihn gewonnen und beinahe wieder verloren haben. »Wohlfahrt für Alle können wir uns nicht mehr leisten«, so ätzen konservative Politiker und Wirtschaftstreibende. Leistungen wie Arbeitslosengelder würden nur arbeitsscheues Gesindel in der sozialen Hängematte versorgen. Aber der Sozialstaat ist viel zu wertvoll, als dass wir ihn uns einfach madig machen oder gar stehlen lassen dürfen. Die aufschlussreiche Geschichte der Entstehung des Sozialstaats lehrt, wie die Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung sich soziale Fortschritte erkämpft hat, und wie wir sie verteidigen können. Am Anfang war die Revolution!Den Kampf um die Macht hat unsere Seite in der Revolution von 1848 zwar verloren, aber sie ist sich auch schlagartig ihrer Kraft bewusst geworden. Obwohl man sie bürgerliche Revolution nennt, konnten die Bürgerlichen ihre Rebellion gegen die Habsburger nur erproben, indem sie die Arbeiterinnen und Arbeiter zu ihrer Unterstützung riefen. Mit denen aber hatten sie eine Kraft geweckt, die sich mit ein paar Wahlrechtsformen nicht zufrieden gab. Die Arbeiterbewegung wollte auch soziale Gerechtigkeit für das Proletariat. Als die Bürgerlichen sahen, welche Armee in den Elendsvierteln entstanden war, verließen sie das Schlachtfeld und sahen widerspruchslos zu, wie die Arbeiter von den Soldaten des Kaisers abgeschlachtet wurden. Denn was bei den Bürgerlichen und Adeligen zurückblieb, war die Angst vor der mächtigen Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse. Diese tiefsitzende Angst war der bestimmende Antrieb für die kommenden Sozialgesetze. Soziale Monarchie?Der eigentliche Beginn dessen, was wir heute »Sozialstaat« nennen, liegt mit der Einführung der Unfall- und Krankenversicherung für Arbeiter und Betriebsbeamte im Jahr 1887. Damit kam das absolutistische Österreich den formellen Demokratien England und Frankreich um ca. 20 Jahre zuvor. Die beste Erklärung dafür liegt in der Konkurrenz der traditionellen kirchlichen Sozialdienste mit den Arbeitervereinen. In Deutschland und Österreich wurde der industrielle Kapitalismus nicht wie in England von unten her entwickelt, nachdem die Monarchien entmachtet wurden, sondern weitgehend durch Initiative von oben. Die rückständigen Kaiser sahen ein, dass sie von den bürgerlichen Demokratien und ihrer rasanten Industrialisierung überrollt werden würden, hätten sie nicht dieselbe Entwicklung eingeschlagen. Aber mit der Industrialisierung förderte man auch die Entwicklung der so gefürchteten Arbeiterklasse. Durch die »Vorkehrungen zur Steuerung der Arbeiterfrage« – die Beginne der Sozialversicherung – nahm Ministerpräsident Taaffe einer Arbeiterbewegung von unten den Wind aus den Segeln. Die Kirche und andere christlich-soziale Vereine achteten zudem sehr darauf, dass die »Armenfürsorge« weiterhin in ihren Händen blieb, wozu die Gesetzgebung beitrug, die bis heute den rechtlichen Anspruch auf Sozialleistungen an Arbeit und Ehe bindet. Der Druck steigtFür reguläre Arbeiter und Beamte waren diese Versicherungen natürlich ein gewaltiger Fortschritt. Der nächste große Schritt nach vorne kam 1907, zwei Jahre nach den Unruhen von 1905 in Russland. Von dort ausgehend breitete sich eine revolutionäre Welle über Osteuropa bis an die Grenzen des Habsburgerreichs in Polen aus. Die russischen Arbeiter wurden vom Zaren mit einer Wahlrechtsreform beschwichtigt und die Kunde von diesem Zugeständnis an die Demokratie sorgte für großen Aufruhr unter den österreichischen Arbeitern. Der österreichische Revolutionär Josef Strasser beobachtete: »Am 30. Oktober 1905 – in Wien tagte gerade der Gesamtparteitag der österreichischen Sozialdemokratie – kam die Nachricht von dem Manifest des Zaren. Die Wirkung war ungeheuer. Der Parteitag derselben Partei, deren Führer die längste Zeit unverdrossen immer wieder Majestätsgesuche um die Wahlrechtsreform eingebracht hatten, beschloss die folgende Resolution: ‚Der Parteitag erklärt, daß nach dem glorreichen Sieg der russischen Revolution das österreichische Proletariat aller Zungen das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht mit aller Energie fordert und entschlossen ist, allen Verschleppungsversuchen, wenn es sein muß, auch mit den äußersten Mitteln, entgegenzutreten.« Noch am selben Abend kam es in Wien zu einer gewaltigen Demonstration, ebenso in Brünn, und in den darauffolgenden Tagen demonstrierten die Arbeiter in allen Industriestädten Österreichs. In Prag kam es zu einer großen Straßenschlacht mit Barrikadenbau, so »daß die Regierung rascher zu überlegen beschloß.« Am 11. November kündigte Gautsch eine Wahlreform »auf moderner Grundlage« an. »Am 28. November, dem Tage der Parlamentseröffnung demonstrierten in Wien allein an diesem Tage über eine Viertelmillion Arbeiter, um sicherzustellen, dass ihre Erwartungen auch wirklich erfüllt wurden.« Der Schwung dieses Erfolgs verhalf der Arbeiterbewegung 1907 zur Pensionsversicherung für Angestellte – bis heute eine der wichtigsten Säulen des Sozialstaats. Von unten erkämpftMan nennt diese Periode von 1887 bis 1918 die Zeit der Sozialbewegung von oben. Mit der österreichischen Revolution von 1918 aber begann die Epoche der Sozialbewegung von unten. Der Unterschied war vor allem qualitativ. Die Arbeiterinnen und Arbeiter agierten stärker und selbstorganisiert und spürten die Angst der Eliten viel unmittelbarer. Kaiser Karl schrieb an seinen Außenminister Graf Czernin am 17. Jänner 1918 nach Brest-Litowsk: »Ich muss nochmals eindringlichst versichern, dass das ganze Schicksal der Monarchie und der Dynastie von dem möglichst baldigen Friedensschluss in Brest-Litowsk abhängt … Kommt der Friede nicht zustande, so ist hier die Revolution, auch wenn noch so viel zu essen ist. Dies ist eine ernste Warnung in ernster Zeit.« Der erste Weltkrieg hat mit patriotischer Massenhysterie begonnen und wurde durch eine revolutionäre Massenbewegung beendet. Um diese Revolution abwehren zu können, gab es endlich die radikalen Reformen, für welche die Werktätigen Europas schon lange gekämpft hatten. Die österreichischen Arbeiter erkämpften das Allgemeine Wahlrecht auch für Frauen, die Arbeitslosenversicherung wurde eingerichtet und der Achtstundentag eingeführt. Zwei Generationen hatten dafür gekämpft, viele haben dafür mit ihrem Leben bezahlt und noch mehr mit Gefängnis. Solange die herrschenden Eliten noch von Angst besessen waren, solange waren diese Reformen auch wirksam. Bis 1923 dauerte diese Phase, in der eine Revolution jederzeit wieder ausbrechen hätte können und die Sozialdemokratie deshalb Zugeständnisse am laufenden Band erreichen konnte. Im März 1919 der englische Premier Lloyd George an seinen französischen Gegenpart Clemenceau: »Ganz Europa ist besessen vom Geist der Revolution. Unter den Arbeitern herrscht nicht nur eine tiefe Unzufriedenheit, sie sind von einer revolutionären Stimmung und Zorn gegen die Vorkriegsbedingungen ergriffen. Die ganze existierende Ordnung in ihren politischen, sozialen und ökonomischen Aspekten wird von einem Ende Europas zum anderen von den Massen in Frage gestellt.« Rückschlag FaschismusAber sobald sich unsere Herrscher wieder sicher fühlten, begannen sie mit der Aushöhlung des Sozialstaats. 1933 riss der Christlich-Soziale Kanzler Engelbert Dollfuß mit einem Staatsstreich die Macht an sich und unterdrückte von da an alle Arbeitervereinigungen, Parteien und Gewerkschaften. Die meisten Historiker der Arbeiterbewegung sind sich heute einig, dass Dollfuß das nur wagen konnte, weil die Arbeiterklasse durch die Führung der Sozialdemokratie in totale Passivität gedrängt wurde und dadurch wehrlos war. Die Folgen sind bekannt: Zwölf Jahre Faschismus in Österreich und die Auslöschung beinahe aller kämpferischen Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiterbewegung. Das Goldene ZeitalterWie erklären sich dann die vielen Zugeständnisse, die ab 1945 an die Werktätigen Österreichs gemacht wurden? Die Arbeiterbewegung war enorm geschwächt aber ihre Gegner – deutschnationale Faschisten (Nazis) und Austrofaschisten (jetzt meist ÖVP) waren in den Augen der arbeitenden Bevölkerung völlig diskreditiert. Die Arbeiterinnen und Arbeiter fühlten sich stark, weil ihre ehemaligen Unterdrücker jetzt höflich an ihre Tür klopfen mussten, schildert etwa Peter Ulrich Lehner vom Bund der Sozialistischen Freiheitskämpfer. Der Wiederaufbau der westeuropäischen Wirtschaft war ohne die Mitwirkung der Gewerkschaften und der Arbeiterinnen- und Arbeiterparteien unmöglich. Und so forderten sie von den Kapitalisten und ihren politischen Gegnern selbstbewusst soziale Reformen in einer Zeit, in der »Reform« noch Verbesserung bedeutete. Die bekanntesten Errungenschaften dieser Zeit sind Wiedereinführung der Arbeiterkammern (1945) und der Betriebsräte (1947), sowie das 1955 beschlossene Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Der zweite wichtige Grund für die Blüte des Sozialstaats nach dem Zweiten Weltkrieg liegt in dem bis Anfang der 1970er Jahre dauernden Wirtschaftsauschwung. In Deutschland und Österreich herrschte praktisch Vollbeschäftigung. Die Industrie brauchte Arbeiter, kaum jemand hatte Angst vor Kündigung, der Kampfgeist war sehr ausgeprägt. Sogar in kleinen Betrieben wurden eigene Zugeständnisse von der Belegschaft ausgehandelt, wie Betriebspensionen, Zusatzversicherungen, Betriebskindergärten, etc. die dann oft in nationale Gesetze eingebunden wurden. Abgesehen davon konnten sich die Unternehmer Reformen leisten und erkauften sich quasi als Nebenwirkung den sozialen Frieden, den sie im Aufschwung so gut brauchen konnten und der sich auch für den Konsum so positiv ausgewirkt hat. Neoliberalismus und SozialabbauAber wie wir heute am eigenen Leib spüren, hielten diese Reformen nur solange bis Kapitalismus wieder in die nächste Krise schlitterte. Seit den Siebzigerjahren sind viele Errungenschaften wieder unter Beschuss, und je tiefer die Krise wird, desto verzweifelter kämpfen die Kapitalisten um die Abschaffung des Sozialstaats. Reformen sind nicht dauerhaft, das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Geschichte. Revolutionäre sind die besten Kämpferinnen und Kämpfer, wenn es um Reformen geht, aber wir nutzen diese Fortschritte der Arbeiterbewegung um das Niveau der Bewegung als Ganzes zu heben. Wenn wir dauerhafte Verbesserungen der Lebensumstände haben wollen, auch für diejenigen, die heute zu den Verlierern gehören, dann brauchen wir nicht nur Systemverbesserungen, sondern ein neues System, wo die Werktätigen selbst das Sagen haben. Im Kapitalismus haben wir Menschen gelernt so zu produzieren, dass es Wohlstand für Alle geben kann, uns fehlt nur noch die Befreiung von der Diktatur des freien Marktes. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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