Protest | Soziales | Wirtschaft

Hunderttausende Menschen auf Dublins Straßen sind wütend auf Banker und Bürokraten. Arbeiterinnen und Arbeiter nehmen die »Lösung« der Banken und Regierung – weitere 4 Jahre mit Sparbudget – nicht einfach hin.

Der Eurorettungsschirm für Irland ist ein Trick, um der dortigen Regierung Geld zu geben, das diese wiederum an irische und internationale Banken weitergibt. Internationaler Währungsfonds, EU und Europäische Zentralbank wollen dafür sorgen, dass die europäischen Banken, die hunderte Milliarden an irische Banken verliehen haben, ja keinen Cent verlieren. Die normalen Menschen werden davon nicht profitieren, im Gegenteil: Die irische Regierung wirft weitere 15 Mrd. Euro Steuergeld in den Hals der Banken. Die irische Bevölkerung soll nach dieser Logik zahlen, darf sich über die enormen Kürzungen aber nicht beschweren.

Die globalen Finanz-Aasgeier versuchen, eine erneute Abwärtsspirale des gesamten Systems aufzuhalten. Sie befürchten eine »Ansteckung« – eine Vertrauenskrise im Bankensystem, die sich auf ganz Europa ausbreitet. Die Antwort der europäischen Herrschenden auf die Schuldenkrise ist ein Mechanismus, wie man mit Staaten umgeht, die »über ihren Verhältnissen leben«. Dies bedeutet eine europaweite Kürzungsmaschine: Auch Portugal und Spanien sind unter Druck Sparmaßnahmen durchzuführen, um Banker zu befriedigen.

Irland muss für Geld, das es aus dem Paket bekommt, durchschnittlich 6 Prozent Kreditzinsen zahlen. Das ist sogar noch höher als die 5,2 Prozent die Griechenland abverlangt werden.

Auch der österreichischen Regierung geht es nicht vordergründig »um die Stützung der gemeinsamen Währung«, wie Finanzminister Josef Pröll beteuert, sondern darum, mögliche Verluste österreichischer Banken – wenn auch auf Kosten der normalen Bevölkerung – aufzufangen.

Das beschlossene Budget in Irland sieht eine Senkung des Mindestlohns um 13%, zusätzliche Steuern für Haushalte von rund 300 Euro und Kürzungen von Arbeitslosengeld, Kindergeld und anderen Sozialleistungen um 5% vor. Weiters sollen rund 25.000 öffentlich Bedienstete arbeitslos werden.

Eine massive politische Krise zwischen den beiden Regierungsparteien (Fianna Fail und den Grüne) ist ausgebrochen. Die Demonstrationen haben das Potential, das Kräftegleichgewicht zwischen Banken und Bossen auf der einen und Arbeitern auf der anderen Seite zugunsten letzterer zu verschieben. Innerhalb der Gewerkschaft wird der Ruf nach Streik immer lauter, um mehr Druck auf die Regierung auszuüben, als es die Demonstrationen auf der Straße vermögen.



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