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Österreich | Rassismus | Rechtsextremismus | WKR-Ball
November - 2010 
Die Probleme der FPÖ: Wie offen soll man den Faschismus zur Schau tragen? © Lutz (raketa.at) Die FPÖ hat ihren Rathausklub zur Hälfte mit Burschenschaftern aufgefüllt und mit ihren Verbindungen zu einer Neonazi-Homepage wieder einmal bewiesen, dass sie eine Partei der Faschisten ist, meint Hannah Krumschnabel. Keine große Überraschung: Wer im FPÖ-Klub nicht Unternehmer ist (Barbara Kappel) oder zumindest Oberarzt (Peter Frigo), kommt aus einer der deutschnationalen Burschenschaften. So kämpft der neue Wien-Chef Johann Gudenus, der gerne vor »Umvolkung« warnt, unter dem viel sagenden Alias »Wotan« neben seinem Führer »Heinrich« Strache in der schlagenden Burschenschaft Vandalia. Auch zwei Kameraden Martin Grafs aus der selbst im rechtsextremen Burschenschaftsspektrum ultrarechten Olympia sind vertreten, genauso zwei Herren aus der Albia und einer aus der Gothia. Die Aldania konnte sogar sechs Mitglieder ins Rathaus schicken. Darunter RFJ-Vorsitzenden Dominik Nepp, der Arigona Zogaj nach ihrer Abschiebung ein »Früchtchen« nannte und ihr per Presseaussendung »Auf Nimmerwiedersehen!« wünschte. Oder Johann Herzog, der sich auch in einem Verein zur Huldigung eines in seinen Kreisen verehrten NS-Kampffliegers beteiligt. Kamerad Eduard Schock meinte, es sei »intuitiv richtig« Migrantinnen und Migranten ihren Anspruch auf eine Gemeindewohnung zu verheimlichen. Ein Assistent des neuen Mandatars Wolfgang Seidl hatte 2009 ein Foto von sich ins Internet gestellt, auf dem er mit einem Hakenkreuz zu sehen war. Wer Zweifel an der Ausrichtung der österreichischen Burschenschaften hat, konnte sich z.B. bei den Uni-Vollversammlungen am 19.10. von ihrer »Nähe« zum nationalsozialistischen Gedankengut überzeugen. Ein Dutzend Burschenschafter in Couleur wollte die Veranstaltung sprengen und teilte Flyer mit dem viel sagenden Slogan »Frankreich besetzen statt Audimax besetzen!« aus. Als sie von den anwesenden Studierenden mit Gebrüll weggedrängt und gedemütigt wurden, fotografierten sie die Antifaschistinnen und Antifaschisten und veröffentlichten ihre Fotos als zur Jagd freigegeben im Internet. Die Seite, auf der die Portraits landeten, ist nicht zufällig »Alpen-Donau-Info«, auf der seit Jahren Neonazis hetzen und mobilisieren. Über Ermittlungen gegen diese Homepage wurde jetzt auch aufgedeckt, wie tief die Verbindungen zwischen Neonazis und Staatsapparat wirklich gehen: Ein Beamter des Verfassungsschutzes musste wegen familiärer Verbindungen zu einem der Betreiber zurücktreten, arbeitet aber noch immer im Innenministerium. Weiters kam nun zutage, dass »Alpen-Donau-Info« anscheinend systematisch von Kreisen in Polizei und Innenministerium mit Informationen versorgt wurde. Einige der 18 Verdächtigen stellen international bekannte Neonazi-Größen dar, gegen die schon in der Briefbomben-Affäre ermittelt worden ist. Sie sind teilweise Mitglieder der so genannten »Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition« (VAPO), der auch der Ehemann von Barbara Rosenkranz angehört, oder gehören zum Lager um Martin Graf in der FPÖ. Die Freiheitlichen fühlen sich nach ihrem Wahlerfolg stark und haben im Oktober die rechtsextremen Parteien Europas zu einem Treffen in Wien geladen. Ihr Chefideologe Andreas Mölzer spricht von einer »Vernetzung« der »regierungsfähigen Rechtsparteien«, also z.B. mit den »Schwedendemokraten« (), die im Wahlkampf muslimische Frauen als Diebinnen darstellten oder dem belgischen »Vlaams Belang«. Auch zu nicht eingeladenen Parteien wie der Front National in Frankreich oder der faschistischen Joppik in Ungarn halte man »freundschaftlichen Kontakt«, so Mölzer. Spätestens jetzt muss allen demokratischen Kräften klar sein, dass die FPÖ nicht nur einfach »rechtspopulistisch« ist. Eine Partei, die Migranten als »Termiten« bezeichnet (Veronika Matiasek) und damit Wählerstimmen und Parteienförderungen gewinnt, ist brandgefährlich. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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