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Soziales | Staatsgewalt | Rassismus
November - 2010 
Kaum werden in ganz Europa Sparpakete geschnürt, übernehmen die Regierenden emsig das Feindbild der Rechten: die »integrationsunwilligen« Immigranten. Wie Merkel, Sarkozy und Co soziale Ungerechtigkeit mit Sündenbockpolitik und Staatsrassismus überdecken wollen, schreibt Hannah Krumschnabel. RechtsruckNachdem in Deutschland schon die letzten Monate von den zutiefst rassistischen Aussagen Thilo Sarrazins geprägt waren, rückte jetzt auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rechts auf. In einer Rede erklärte sie, »Multikulti« für »absolut gescheitert«. Der bayrische Ministerpräsident Seehofer hatte bereits zuvor in einem Sieben-Punkte-Programm für die »deutsche Leitkultur«, eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts und Strafen für »Integrationsverweigerer« argumentiert. Die CDU/CSU will mit diesem Rechtsruck einerseits dem möglichen Entstehen einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland das Wasser abgraben. Deportationen und AsylrechtsverschärfungenAndererseits folgt sie damit einem Trend, dem auch andere europäische Politiker zunehmend folgen; Sarkozy mit seinen brutalen Massendeportationen von Roma, Fekter oder Marek mit ihren Asylrechtsverschärfungen und Deutschkurs-Zwang. Wenn Rechtsaußen-Parteien wie die FPÖ Rassismus einsetzen, dann weil das der Kern ihrer Politik ist. Den großen Volksparteien dient Rassismus vor allem zur Sündenbockpolitik. Sie wollen von den eigentlichen Ursachen sozialer Missstände und ihrer eigenen Kürzungspolitik ablenken. Deshalb ist es zwar erschreckend, aber kein Wunder, dass die sonst so sachliche Merkel nach ihrem umstrittenen Sparpaket plötzlich solche Geschütze auffährt. Verschleierung von sozialen UnterschiedenSoziale Unterschiede durch Rassismus unsichtbar zu machen, hat eine lange Tradition, erlebt im heutigen Neoliberalismus aber eine neuerliche Konjunktur. Als die erste Generation der »Gast«-Arbeiterinnen und -Arbeiter nach Europa kam, übernahmen diese Jobs besonders im niedrig qualifizierten und schlecht bezahlten Segment. Zu dieser Zeit der Vollbeschäftigung wurde nicht von »Integration« gesprochen, im Gegenteil kämpften nur die Migrantinnen und Migranten von unten um Anerkennung und Rechte. Während der Ära des Neoliberalismus wurden plötzlich Migranten wie Deutsche gleichermaßen von Arbeitsplatzverlust und Armut bedroht. Schnell interpretierte die Politik dieses gemeinsame Problem in fehlende kulturelle Anpassung der »Ausländer« um. Das ist der Versuch, Konkurrenz um das bisschen Sozialstaat, das übrig ist, zu schüren und Kämpfe rund um soziale Themen zu verhindern. In Wahrheit wollen konservative Politiker gar nicht, dass sich »die« Muslime anpassen – sie wollen ihnen fehlende Anpassung vorwerfen können. Multikulti gescheitertSeit einigen Jahren und besonders seit Sarrazin bedeutet das konkret, dass der »naive« Gedanke von »Multikulti« von schwarz bis grün für tot erklärt wird. Dabei wird so getan, als wäre dieses Konzept (das man auch von links kritisieren kann) schon verwirklicht, aber gescheitert. Das wurde aber in Wahrheit nie versucht. Dazu hätte man alle diskriminierenden Gesetze gegen Migranten abschaffen müssen und sie stattdessen mit gleichen Rechten ausstattet. In den letzten Jahrzehnten ist stets das Gegenteil passiert – und diese rassistische Politik ist es auch, die endlich für tot erklärt werden sollte. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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