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Österreich | Rassismus | Rechtsextremismus
Dritter Anschlag auf Grazer Flüchtlingsheim 
Barzan Maziri, ein aus dem Irak stammender Bewohner des Flüchtlingsheims Polizei konzentriert Ermittlungen nicht auf Rechtsextreme»Es war schon das dritte Mal in den letzten drei Wochen«, sagte Barzan Maziri, ein aus dem Irak stammender Bewohner des Flüchtlingsheims im Interview. »Es gibt zwar schon Rassisten, die gar keine Ausländer mögen, aber wir haben bisher keine Probleme, hier ist es immer ruhig.« Diese Rassisten haben Namen und Gesicht. Die FPÖ Graz hat ein Flugblatt produziert, das auf übelste Art und Weise gegen das »Asylantenheim« in Graz Stimmung macht. Neben einem Bild des Grazer FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann, derselbe der im Wahlkampf in Computerspielen auf Muezzine schießen lässt, stehen Dinge wie: »Kein Asylantenheim in Siedlungsgebieten wegen Bedrohung der Sicherheit, Entwertung der Immobilien, Drogenkriminalität.« Die Sprengkörper bei den ersten Anschlägen waren Feuerwerkskörper. Dieses Mal war ein großer und potentiell gefährlicher Sprengkörper eingesetzt worden. Die Polizei behauptet, es könne wegen der unterschiedlichen Sprengkörper kein Zusammenhang zwischen den drei Anschlägen hergestellt werden (auch nicht der Zusammenhang, dass die Täter einfach dreister werden). Genauso wenig will die Polizei von einem rassistischen Motiv ausgehen. Laut Maximilian Ulrich von der Bundespolizeidirektion Graz, wird weiterhin in alle Richtungen ermittelt. Die Verursacher des Brandanschlags auf ein Zuwandererheim in Wien-Floridsdorf vom Juli 2010 sind nach wie vor auf freiem Fuß, ebenso wie die Täter bei dem Brandanschlag auf ein Wohnheim für Asylwerber in Kärnten im Juni 2008 mit einem Toten und 19 Verletzten. Im Kärntner Fall hat die Polizei den Tathergang der Öffentlichkeit sogar falsch dargestellt und eine Unachtsamkeit der Heimbewohner anstatt dem Anschlag als Brandursache angegeben. Diese Anschläge geschehen allesamt in einem zunehmend hässlichen Klima von Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen und der furchtbaren Hetze gegen Muslimen. H.C. Strache ist unbestritten einer der Politiker, die sich am stärksten bemühen, das Klima gegenüber diesen beiden Gruppen, Flüchtlingen und die muslimische Bevölkerung, zu vergiften. Allerdings ist es die Bundesregierung, welche die Asylgesetze permanent verschärft und Asylwerbern den Stempel des Kriminellen und Schmarotzers aufgedrückt hat. Es ist auch die Innenministerin, die über den Islam als eine Religion urteilt, der keine Toleranz kenne. Da wundert es nicht, dass die Polizei als ein Teil des Staatsapparates auf dem rechten Auge blind ist, oder zumindest schlecht sieht. In Kärnten, gestern in Graz, und in Floridsdorf haben die Täter darauf abgezielt, Menschen zu verletzen oder sogar zu töten. In Kärnten 2008 starb ein Mann, in Floridsdorf hat laut Auskunft der Feuerwehr unbedingt Todesgefahr bestanden und es gab Augenzeugen, die Neonazis beobachtet haben, wie sie zu Werk gingen. Man sollte erwarten, dass die Polizei wegen Mordversuchs ermittelt und die Neonaziszene einmal aufmischt, um der Täter habhaft zu werden. Stattdessen erleben wir bei jeder Wahlkampfveranstaltung der FPÖ, wie Neonazis unbekümmert herumspazieren können. Ob gewollt oder unbewusst: so werden die Neonazis nur in der Meinung bekräftigt, dass sie tun und lassen können was sie wollen.
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