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Österreich | Protest | Staatsgewalt | Rassismus

September - 2010    
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In einer kleinen Gemeinde in Vorarlberg stellen sich 50 Leute der Polizei entgegen und verhindern eine Abschiebung. Radikale linke Aktivisten? Nein, »ganz normale« Einwohner, angeführt vom Bürgermeister, wollen nicht zulassen, dass ihre Freunde und Nachbarn abgeholt werden. Diese Menschen beweisen Zivilcourage im besten Sinn des Wortes. Der Anwalt der bedrohten Familie spricht von »Gestapomethoden gegen Flüchtlinge«.

Freunde schützen



In Niederösterreich hat sich aus dem Kampf gegen die Abschiebung des neunjährigen Bernard die Initiative »Freunde schützen« entwickelt (www.freundeschuetzen.at). Der staatliche Terror gegen Asylwerber traumatisiert nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch die Kinder der Nachbarn. Zitat: »Mama, der Bernard ist eingesperrt und am Montag kommt eine Schulpsychologin zu uns.« Wofür? Um den Kindern zu sagen, dass eh alles nicht so schlimm ist? Es ist schlimm – sehr schlimm sogar. Seine Schulbücher, Hefte, Malsachen, Turnsackerl, Werkkoffer, Patschen, alles ist wie immer an seinem Platz – nur Bernard, dem diese Dinge gehören, ist nicht da. »Bernard fehlt unseren Kindern. Sie warten darauf, dass er wieder zurückkommt zu ihnen.« Mit ihnen auch ihre Klassenlehrerin: »Sie haben mir eines aus dem Nest gestohlen.«

Burgenland wehrt sich



In Wolfau im Südburgenland wiederum kämpfte eine ganze Gemeinde, vom Bürgermeister bis zum Pfarrer, vom Fußballverein bis zu den Schulen, gegen die Deportation der Familie Gjoni in den Kosovo. Die Familie lebt seit sechs Jahren in Österreich. Der Landeshauptmann ignorierte alle Bittschriften souverän. Dagmar Hanifl, Gründerin des Vereins »Burgenland wehrt sich – Aktiv gegen Rechts«: »Das Gesetz in allen seinen Auslegungen ist unmenschlich. Frau Fekter schürt heute weiter die Angst gegen Asylwerber und stellt sie als schwerreiche Verbrecher hin, die noch mehr Kontrolle durch den Staat benötigen.«

Widerstand gegen Asylgesetz



Die so genannte Bleiberechtsbewegung, die vor zwei Jahren unter Beteiligung der großen NGOs wie Volkshilfe und Caritas ihren Höhepunkt erreicht hatte, hat sich zurückgezogen. Politische Gruppen und Parteien haben den Kampf gegen das unmenschliche Asylgesetz großteils aufgegeben. Doch gerade Menschen in kleinen Gemeinden geben nicht auf, riskieren sogar, Gesetze zu brechen. Sicher, die ständige Betonung, wie »gut integriert« die Betroffenen doch seien, kann Antirassisten nicht befriedigen, doch linke Präpotenz ist nicht gefragt. Hier agieren Leute in echter Solidarität und legen sich mit dem Staat an, an dem sie bis dahin keine Zweifel hatten. Unterstützen wir sie, wo wir können, und nehmen wir ihren Mut als Inspiration.

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