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Studierende stürmen im Rahmen der Bildungsproteste im März 2010 die Parlamentsrampe

© Aydin Can Nebioglu

Was haben Wahlen noch mit Demokratie zu tun? Können wir uns von unserem Recht auf Mitbestimmung mehr erwarten, als alle fünf Jahre unser Kreuzerl auf eine Kandidatenliste zu malen? Wenn wir für mehr Demokratie kämpfen wollen, dann müssen wir auch das bisschen, das wir haben, verteidigen.

Bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2005 betrug die Wahlbeteiligung gerade noch 60,8%. Das Wahlrecht hat bei sehr vielen Menschen schon jede Wertschätzung verloren.

Schwächen des Systems

Die Ursache liegt natürlich nicht daran, dass Wählerinnen und Wähler den Wert von Demokratie an sich nicht mehr zu schätzen wissen. Im Gegenteil: sie beklagen den Mangel an Demokratie. »Wofür auch immer ich stimme, es ändert doch nichts!« – das ist eine auf den ersten Blick sehr berechtige Haltung und drückt eine zentrale Schwäche des Systems aus: zu wenig Demokratie!

Wir können nur Parteien und Abgeordnete wählen, aber wir können kaum die wirklich relevanten Entscheidungen beeinflussen. Ob unser Steuergeld dafür eingesetzt wird, neue Autobahnen oder den öffentlichen Verkehr auszubauen – nach den stattgefundenen Wahlen werden solche Entscheidungen möglichst jeder demokratischen Kontrolle entzogen.

Dabei betreffen gerade wirtschaftliche Entscheidungen sehr unmittelbar unser tägliches Leben und vor allem unsere Zukunft. Die Trennung von Politik und Wirtschaft ist deshalb ein ernsthaftes Hindernis für echte Demokratie. Nehmen wir an, wir hätten echtes Mitspracherecht bei ökonomischen Entscheidungen: Würde sich die Mehrheit der Wähler für eine Wirtschaft entscheiden, die der drohenden Klimakatastrophe entgegen wirkt, oder würden wir so weitermachen, wie es die politischen Entscheidungsträger bisher machen? Wir würden eindeutig unsere Zukunft schützen.

Unsere aktuelle parlamentarische Demokratie sorgt aber dafür, dass sich die Interessen der kleinen Minderheit der Kapitalisten meist durchsetzen, wenn sie mit den Interessen der großen Mehrheit der Werktätigen kollidieren. Dafür sorgen verschiedenste Mechanismen.

Machtlose Mehrheit

Die herrschenden Eliten fanden – sobald das Allgemeine Wahlrecht erkämpft war – verschiedene Mittel und Wege, den Einfluss von Wahlen zu begrenzen.

Wenn Wahlen und Mehrheitsverhältnisse tatsächlich einmal zu grundsätzlichen gesellschaftlichen Veränderungen geführt haben, dann haben die Mächtigen gelernt, sich mit Kompromissen Zeit zu kaufen. 1919, nach dem Ersten Weltkrieg, war die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher im Sozialistischen Lager und erwartete sich direktes Mitspracherecht in allen sozialen und politischen Fragen. Die Straßen Wiens und auch viele wichtige Wirtschaftsbetriebe wurden von bewaffneten Arbeitern und Soldaten kontrolliert. Frauen haben erstmals das Allgemeine Wahlrecht erkämpft. Die konservativen Eliten haben den politischen Reformen für einige Jahre zugestimmt. Damit konnten sie verhindern, dass die Werktätigen sich die Kontrolle über die Produktionsmittel und die Schlüsselpositionen im Staat mit Gewalt angeeigneten. Die Illusion, mittels der Sozialistischen Partei über Entscheidungsgewalt zu verfügen war eine wirkungsvolle Ablenkung. Erst als der revolutionäre Schwung der Desillusionierung und Enttäuschung gewichen war, konnten sich die Eliten wieder öffentlich organisieren und demokratische Errungenschaften rückgängig machen.

Die Macht der Exekutive

Zweitens wurde die wirkliche Entscheidungsgewalt stufenweise aus dem Parlament und den Landtagen entfernt und in einen vergrößerten Staatsapparat verlagert. Die Posten dieses Staatsapparates werden von Menschen besetzt, von deren Existenz wir nur in wenigen Fällen überhaupt Notiz nehmen. Dazu zählen die Vielzahl von mächtigen »öffentlichen« Ämtern, die Polizei, der Justizapparat, die Armee und viele mehr bis hin zu den Schulen und Universitäten.

Angestellte und Beamte sind nicht öffentlich gewählt und niemandem gegenüber verantwortlich als ihren Vorgesetzten. Oft können sie Entscheidungen treffen, die direkt in unser Leben eingreifen: Sie können Menschen enteignen und entmündigen oder einsperren. Sie können Eltern ihre Kinder wegnehmen. Sie können verhaften, verhören und überwachen. Vor allem aber können sie die riesigen Staatsmittel in Bahnen lenken, die der Kapitalistenklasse entgegen kommen.

Einmischung von außen

Drittens greifen bei »falschen« Wahlergebnissen internationale Verbündete ein. Als 1948 die italienischen Kommunisten der Wahlsieg vorhergesagt wurde, drohten die USA, dass jedem kommunistisch regierten Land die Wirtschaftshilfe im Rahmen des Marshallplans gestrichen würde. Anstatt der prognostizierten 51% kamen die Kommunisten nur auf 30% der Stimmen.

Kapitalismus funktioniert innerhalb eines komplizierten globalen Staatensystems, das von einer oder mehreren beinahe hegemonialen Supermächten (aktuell den USA) angeführt wird. Andere Beispiele dafür, wie unerwünschte Wahlergebnisse zum Einschreiten der USA geführt haben, sind Chile 1979 oder Haiti 2004.

Demokratische Freiheiten

Wie unzulänglich unsere parlamentarische Demokratie auch immer sein mag, die Möglichkeiten, die sie uns bietet, sind unverzichtbar, um wirkliche demokratische Fortschritte möglich zu machen. Alleine der Umstand, dass wir eine sozialistische Zeitung produzieren und in Umlauf bringen können, ist ein Zeugnis vom Wert der bürgerlichen Freiheiten.

Wie wertvoll diese Freiheiten sind, spürt man besonders deutlich, wenn sie beschnitten werden. Der Einsatz des so genannten »Terrorparagrafen« 278a gegen linke politische Aktivistinnen und Aktivisten, oder die Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Errichtung von Sperrzonen, die verschärfte Überwachung politischer Aktivitäten im Allgemeinen – all das zeigt uns, dass wir die demokratischen Freiheiten nicht leichtfertig aufgeben dürfen. Die Möglichkeit, sich überhaupt politisch organisieren zu können, hat einen unschätzbaren Wert.

Als Hitler 1933 an die Macht kam, beruhigten sich so manche seiner Gegner damit, dass auch er bald am Widerstand der Gewerkschaften scheitern würde, wie seine Vorgängerregierungen. Sie konnten sich nicht vorstellen was es bedeutet, wenn sich Gewerkschaften und linke Parteien nicht mehr straffrei versammeln und organisieren können. Es war für eine lange Zeit unmöglich das Hitlerregime zu stürzen oder abzuwählen.

Echte Demokratie

Zwei großartige Experimente in Sachen Demokratie in der Geschichte ragen bis heute heraus: Die Pariser Kommune und die Russische Revolution. Die Pariser Kommune von 1871 war die Regierungsform, welche die aufständische Pariser Bevölkerung gewählt hat, nachdem die bürgerliche Regierung aus Paris geflohen war. Sie gilt als Vorbild für die Form der Räteregierung. Als Vertreter von Stadtvierteln und großen Betrieben wurden Räte gewählt, welche in Räteversammlungen zusammen kamen. Das besondere Prinzip der Räte war, dass sie jederzeit wieder von ihren Wählern abgewählt und entmachtet werden konnten. Sie waren ihrer Basis damit direkt verantwortlich und wurden von ihr kontrolliert. Sie konnten nicht wie moderne Politiker für vier oder mehr Jahre tun und lassen, was sie selbst für richtig hielten.

Das zweite Prinzip war, dass sie nur denselben Lohn erhielten wie durchschnittliche Lohnarbeiter. Sie blieben ihren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben oder ihren Nachbarn in den Wohnvierteln damit direkt verbunden. Ihre Lebensumstände und Interessen waren nicht so unterschiedlich wie die moderner Arbeitervertreter und ihrer Basis.

Eine weitere Besonderheit dieser Räte war, dass sie nicht nur politische Entscheidungen zu treffen hatten, sondern auch für deren Umsetzung verantwortlich waren. All das führte dazu, dass sich die Pariser Bevölkerung in unermüdlicher Weise direkt in das tägliche politische Leben und die praktische Umsetzung der demokratisch getroffenen Entscheidungen eingemischt hat. Die dringendsten Probleme, wie Hunger und Obdachlosigkeit wurden binnen weniger Tage erfolgreich beseitigt, obwohl Paris belagert wurde und Not litt. Man sorgte gemeinsam für die Versorgung aller und organisierte die Verteidigung der Stadt gegen die militärische Belagerung.

Für Karl Marx war die Pariser Kommune eine Arbeiterregierung, »die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte«.

Bei den russischen Revolutionen von 1905 und von 1917 griffen die russischen Werktätigen auf dieses Prinzip zurück. Arbeiterinnen und Arbeiter, Soldaten und Bauern wählten Delegierte, die jederzeit abberufen werden konnten und nur einen Durchschnittslohn erhielten – auf Russisch hießen die Versammlungen der Delegierten »Sowjets«. Die von Stalin ernannten Regierungsgremien hatten mit den originalen revolutionären Sowjets nur mehr den Namen gemeinsam – von jeder demokratischen Kontrolle waren sie längst abgeschnitten worden.

Scheindemokratie

Unsere Regierende behaupten oft, sie würden die Interessen »aller« vertreten, und argumentieren so für Kompromisse zwischen komplett konträren Positionen. So rechtfertigen sie Steuergesetze und Sparprogramme, welche die Vermögen der kleinen Minderheit von Superreichen unangetastet lassen. Das bedeutet nicht, dass Regierungspolitiker auf direkte Anweisung der mächtigsten Kapitalisten handeln. Faymann und Pröll werden nicht jeden Tag von Konzernchefs angerufen, die ihnen sagen, was sie zu tun haben. Aber wenn sie schon nicht auf deren Geheiß agieren, so werden ihre politischen Entscheidungen doch von derselben Profitlogik dominiert, welche die wirtschaftlichen Entwicklungen der Unternehmer lenkt.

Unsere Demokratie ist deshalb völlig unzulänglich, weil sie nicht die Interessen der großen Mehrheit der Werktätigen verwirklichen kann, da diese von der wirtschaftlichen Macht abgeschnitten ist und bleibt. Im Gegensatz dazu entsteht wirkliche Arbeitermacht in kollektiver Organisation und Aktion. Das Parlament kann die potenzielle Macht der Mehrheit niemals widerspiegeln, weil es unsere Kraft in fruchtlose Debatten umlenkt und uns in eine ohnmächtige Masse von Individuen aufspaltet.

Keine falschen Erwartungen

Die Arbeiter sind nicht dumm. Wenn sie die Sozialdemokraten wählen, dann nicht, weil sie sich sozialistische Reformen davon versprechen, sondern weil sie sich die am wenigsten schlechte Regierung davon erhoffen. Sie verstehen dann Wahlen als eine Möglichkeit, die sie nutzen müssen, um den wenigen Einfluss, den sie auf die Geschehnisse haben, nutzen zu können. Sie verstehen auch, dass die so genannte Arbeiterpartei von ihrer Unterstützung abhängig ist und die Gewerkschaften einen Resteinfluss auf die politischen Entwicklungen nehmen können.

Als Sozialisten sollten wir das verstehen und unterstützen. Das Wahlrecht und die anderen demokratischen Freiheiten sind nichts, was wir leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Wir müssen Menschen davon überzeugen, dass sie wählen sollten. Aber nicht, um nur die Abgeordnetenbänke mit Zeitarbeitern aufzufüllen, sondern als Teil eines Kampfes für die Veränderung des Systems, in dem wir leben.

von Manfred Ecker

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