link
Linkswende Logo
Logo Untertitel
         
Nur Titel
Österreich | Protest | Bildung

Juni - 2010    
  eMail

Die Antwort der Studierenden auf die von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl angestrebten Einsparungen im Bildungsbereich ließ nicht lange auf sich warten: Am 10.5. wurde kurzzeitig das Rektorat der Uni Wien besetzt und anschließend das Audimax - dies zeigt, dass die Studierenden nach wie vor in der Lage sind, sich zu wehren, schreibt Rafaela Kupfner.

Am darauf folgenden Donnerstag versuchten Studierende einen Auftritt der Ministerin auf der Universität für Bodenkultur zu stören. Einen Tag später verkündeten die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft und die AG Mittwoch den Ausstieg aus dem Hochschuldialog - weil ein Dialog mit Ministerin Karl nicht möglich ist. Einige Stunden danach wurde das Wissenschaftsministerium demonstrativ für eine halbe Stunde von Studierenden vereinnahmt.

STEP - Studieneingangsphase



Diese Aktionen folgten einem Beschluss des Ministerrats, Zugangsbeschränkungen für das Publizistikstudium einzuführen und so Tür und Tor für Beschränkungen in allen Fächern zu öffnen. Alleine im nächsten Semester wird die Anzahl der Studierenden in Salzburg, Wien und Klagenfurt für Publizistik halbiert. Für die Wirtschaftsuni Wien und Fächer wie Architektur sollen sogar noch drastischere Beschränkungen etabliert werden. Ministerin Karl will aber noch weit darüber hinaus »die Spreu vom Weizen trennen«, wie sie selbst sagt, und schleunigst eine neue Studieneingangsphase (STEP) für ALLE Fächer einführen. Eine STEP, wie sie sich Ministerin Karl vorstellt, samt Bewerbungsgespräch, Platzbeschränkungen und Selektion käme nichts anderem gleich als flächendeckenden Zugangsbeschränkungen mit Knock-out-Prüfungen.

Bereits die heute existierende STEP ist sowohl für Studierende als auch Lehrende Anstoß für Protest. Prekär beschäftigte junge Lehrende müssen bis zu 800 Studierende für 300 Euro Lohn im Monat betreuen. Karl schwebt vor, dass jene, die das Aufnahmeverfahren am Ende nicht schaffen, die STEP künftig zur Gänze wiederholen müssen. Studierende könnten so bis zu einem Studienjahr verlieren, obwohl sie alle Einzelprüfungen bestanden haben.

Die Ministerin zeigt mit diesen erschreckenden Vorstößen wie selbstbewusst sich die Regierung wieder gegen die Interessen der Studierenden und Lehrenden vorzugehen traut. Sie weist den Weg, wie durch kommende Sparmaßnahmen vor allem im Bildungs- und Sozialbereich die Auswirkungen der Krise abgewälzt werden sollen. Nicht zuletzt antwortet sie aber auch auf das traurige Resümee der gefrusteten Rektoren, die bei ihrem Ausstieg aus dem lächerlichen Hochschuldialog verkündeten »Entweder mehr Geld für die Bildung oder man muss die Studierendenzahlen massiv herunterfahren«. Welcher Weg eingeschlagen wurde, bedarf wohl keiner Erklärung. Im Regierungspapier von 2008 wurde noch vereinbart, die Ausgaben für Forschung bis 2010 auf 3% des BIPs jährlich, jene für die Unis bis 2015 auf 2% des BIPs zu erhöhen. Im aktuellsten Strategiepapier wurden all diese Richtlinien ausnahmslos gestrichen.

Geld für Bildung statt für Banken



Einer der Hauptslogans der UniBrennt-Bewegung »Geld für Bildung statt für Banken« trifft es gerade jetzt auf den Punkt. Die Studierenden wissen, dass die kommenden Sparpakete auf ihren Rücken, denen der Lehrenden und aller Lohnabhängigen ausgetragen werden. Um nur das klitzekleinste Zugeständnis zu erhalten, muss die ultra-konservative Karl unter gewaltigen Druck gesetzt werden. Die Wut der Studierenden, dass Karl nur so kurz nach den größten Studierendenprotesten Österreichs einen solchen Kurs fährt und die Kämpfe für freie Bildung ad absurdum führt, hat bereits zu spontanem Widerstand geführt.

Beispielsweise wuchs die Besetzung des Rektorats von anfangs nur 80 Studierenden allein durch SMS Ketten und die Solidarisierung vorbeigehender Studierender innerhalb von kurzer Zeit zu einem Demozug von über 300 Menschen an, der schließlich kurzzeitig das Audimax besetzte. Die Studierenden haben gezeigt, dass sie immer noch wütend und bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen. Um Ministerin Karl das Zepter aus der Hand zu reißen, steht diese Bewegung vor großen Herausforderungen, die seit dem vergangenen Herbst nicht bewältigt wurden. Es braucht funktionierende Strukturen, kurzfristige und erreichbare Ziele und gemeinsame und schnell umsetzbare Forderungen. Und eher früher als später braucht es die Zusammenarbeit mit all jenen, die - geht es nach der Regierung - auch für die Krise zahlen sollen.



Zu allen Artikeln dieser Ausgabe


  eMail

Weiterführende Artikel: