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Soziales | Arbeitskampf | Geschichte | Links-Parteien | Theorie | Revolution
Juni - 2010 
Rosa Luxemburg untersuchte die auswirkungen spontaner Kämpfe Die sozialdemokratischen Parteien Europas tragen zu einem großen Teil die Verantwortung dafür, dass den laufenden neoliberalen Offensiven so wenig Widerstand entgegen schlägt. Wie sollen sich kämpferische Linke angesichts dieser nicht zu leugnenden Tatsachen zu Wahlen und zur Sozialdemokratie positionieren? Das ist eine Gratwanderung zwischen Opportunismus und Sektierertum SozialdemokratieEs steht gänzlich außer Zweifel, dass die Sozialdemokratien von Griechenland bis Österreich die Angriffe auf den Sozialstaat selbst aktiv mittragen. Das ist zum größten Teil auch den Millionen Wählerinnen und Wählern der Sozialdemokraten bewusst. Aber sie denken mit einer gewissen Berechtigung, dass es dazu ja keine Alternative gibt. Genau darin – in der Schaffung einer Alternative – liegt andererseits die größte Herausforderung für kämpferische Linke. Wir dürfen uns weder von der Resignation der großen Mehrheit davon tragen lassen – das wäre Opportunismus -, noch dürfen wir uns von dieser Mehrheit der Werktätigen einfach abwenden – das wäre sektiererisch. Um das richtige Verhältnis zu den sozialdemokratischen Parteien zu finden, muss man verstehen, was sie zu Massenparteien gemacht hat. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die 1990er Jahre hat sich der Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung in den westlichen Industrienationen massiv vermehrt. Das Versprechen der Sozialdemokratie und der von ihr dominierten Gewerkschaften – innerhalb der bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung soziale Gerechtigkeit schaffen zu können – hat sich scheinbar erfüllt. Die Loyalität zu Parteien wie der SPÖ ist keine blinde, sondern ist die Reflexion der Lebensrealität von zwei ganzen Generationen: »Wir steigen am besten aus, wenn wir nicht offensiv kämpfen, sondern durch Loyalität unseren Vertretern in Partei und Gewerkschaft den Rücken stärken.« Was macht die SPÖ aus?Speziell in Österreich, wo die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren die Demokratie bekämpft und eine faschistische Diktatur eingeführt haben, sieht sich die SPÖ als die einzig wahre staatstragende Partei. Staatstragend sein bedeutet natürlich auch gegen alle Aktivitäten und Initiativen aufzutreten, die den Staat erschüttern könnten – ob von rechts oder von links. So wurde aus der Verteidigerin der Demokratie eine zutiefst konservative (bewahrende) Partei, allerdings mit einer Massenbasis in der Arbeiterbewegung. So erklärt sich auch eine weitere österreichische Spezialität: der große Anteil von SPÖ-Mitgliedern in Polizei und Militär. Man hat tatsächlich nach dem Ende der faschistischen Diktatur 1945 gedacht, dass Faschismus zu verhindern gewesen wäre, wenn man in den beiden Apparaten mehr Sozialdemokraten gehabt hätte, denn Arbeiterkinder hätten nicht auf Arbeiterinnen und Arbeiter geschossen. Das hält zwar keiner historischen Untersuchung stand, aber der Mythos ist dennoch sehr lebendig. Ein weiterer Grundpfeiler der SPÖ ist der tief sitzende Glaube an die Macht von Bildung und umgekehrt das Misstrauen gegenüber den weniger Gebildeten. Wenn man vor dem Karl Marx Hof steht, sieht man die Statue einer Proletarierin, die ihre Ketten gesprengt hat und Bücher hochhält. In der praktischen Politik äußert sich diese Haltung in dem extrem ausgeprägten Stellvertretertum, das in Gewerkschaft und Partei herrscht. Die Führung verhandelt mit dem Gegner die möglichen Kompromisse aus, und zwar – so das Selbstverständnis – im besten Sinne der Basis. In der Krise unhaltbar»Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.«, schrieben Marx und Engels im kommunistischen Manifest. Und wenn das unveränderlich so wäre, dann gäbe es auch keine Hoffnung auf Veränderungen. Aber die täglichen Erfahrungen der Menschen kommen vor allem in Krisenzeiten in zunehmenden Konflikt mit den vorherrschenden Ideen. Die Vorstellung, dass man die staatliche Ordnung nicht gefährden darf, wird in Griechenland sicherlich zunehmend in Frage gestellt, auch von sozialdemokratischen Gewerkschaftern. Vor allem kommt die Vorstellung, dass Kapitalismus und speziell der freie Markt zum Wohle aller agieren, weltweit unter Beschuss. Jeder kann sehen, dass gleichzeitig Überfluss herrscht und Not regiert. Und mit diesen Konflikten zwischen praktischer Erfahrung und überlieferten Vorstellungen kommt die ideologische Grundlage von Reformismus in zunehmende Bedrängnis. Die »vorherrschende Idee«, dass unsere Stellvertreter in der Gewerkschaft und Partei besser unsere Interessen vertreten, als wir es durch Basisinitiativen könnten, genauso. Deshalb ist die wirtschaftliche Krise eine Chance zur Erneuerung der Arbeiterbewegung. Aber der erste Schritt auf diesem Weg wird nicht die Entstehung einer revolutionären Massenpartei sein. Revolutionäre MassenparteienIn den frühen 1920er-Jahren herrschte in ganz Europa revolutionäre Euphorie, im Gefolge der russischen Revolution entstanden revolutionäre Massenparteien. Die auf dem Gründungskongress der Kommunistischen Internationalen im März 1919 vertretenen Gruppen waren mit Ausnahme der russischen Partei noch winzig. Ihre Mitgliederzahlen lagen zwischen 10 Mitgliedern in Frankreich und 112 in Jugoslawien. Nur ein Jahr später war aus der Kommunistischen Internationalen eine Organisation von Massenparteien mit hunderttausenden Mitgliedern geworden: Italienische Sozialistische Partei 300.000 Mitglieder; Tschechoslowakische Sozialdemokraten 350.000 Mitglieder; VKPD Deutschlands 350.000 Mitglieder, usw. Diese Massenparteien sind nicht durch den Beitritt einzelner Mitglieder gewachsen, sondern durch den Bruch mit den traditionellen reformistischen Parteien. Die Grundlage dafür war die revolutionäre Krise nach dem Ersten Weltkrieg und der unübersehbare Verrat der reformistischen Parteien an den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Auf einen ähnlichen Effekt müssen wir uns auch heute vorbereiten: Je tiefer die Krise, desto unübersehbarer wird der Verrat der sozialdemokratischen Massenparteien an ihrer Basis. Spaltungen sind dann möglich und wünschenswert. Aber man muss auch so realistisch sein und sehen, dass wir keineswegs auf eine revolutionäre Krise zusteuern, zumindest nicht in absehbarer Zeit. Die aktuelle Krise stellt die Arbeiterbewegung ganz einfach vor die Herausforderung, den Sozialstaat vor den Angriffen durch die Regierungen und Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds zu beschützen. Das ist ein reformistischer Anspruch, kein revolutionärer, und die Parteien, die wir hoffentlich zu erwarten haben, werden zunächst einmal reformistische Parteien sein. Neuer Typ von ReformismusDie herkömmlichen reformistischen Parteien sind längst zu neoliberalen Arbeiterparteien geworden, auch die SPÖ. Sie stellt das Credo, dass man durch Einsparungen im Sozialstaat die Budgets konsolidieren müsse, nirgendwo in Frage. Vor allen Dingen erwägt sie nicht das Gegenteil davon, nämlich durch typisch sozialdemokratische Reformen, wie Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und Senkung der Arbeitszeit, auf die Wirtschaftskrise zu reagieren. Wenn in naher Zukunft ein Bruch in der Sozialdemokratie passiert, dann wird er die Schaffung einer Partei zum Ziel haben, die solche Reformen anstrebt. Das wäre nach allen Maßstäben eine positive Entwicklung. Über die Aufgaben für Revolutionäre schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest etwas ganz Wesentliches, nämlich dass »sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.« Ob wir in diesem Sinne wirklich das Interesse der Gesamtbewegung vertreten, hängt ganz davon ab, ob wir die Entwicklungsstufe richtig einschätzen. Wer denkt, die Zeit ist reif für eine Revolution, der wird die Gründung einer reformistischen Partei als opportunistischen Fehler einschätzen. Wir sind der Meinung, dass die Zeit reif ist, für eine echte kämpferische Arbeiterpartei, aber dass die Dynamik, aus der heraus ein Bruch innerhalb der SPÖ passieren könnte, noch nicht vorhanden ist. Diese Dynamik entsteht erst in Kämpfen, wenn es zu massenhaftem Widerstand gegen Sozialabbau kommt und sich die Kämpferinnen und Kämpfer sagen, dass sie eine geeignete Partei brauchen, wenn sie die Kämpfe erfolgreich zu Ende führen wollen. Spontaneität und BürokratieRosa Luxemburg hat als erste erkannt, dass nur die gewaltige Dynamik, wie sie aus Massenstreiks entsteht, die Bürokratie in Partei und Gewerkschaft so durchrütteln kann, dass dieser Apparat daran zerbricht. Aus ihren Beobachtungen der russischen Revolution von 1905 schrieb sie den Klassiker der marxistischen Tradition »Massenstreik, Partei und Gewerkschaften«. Darin erklärt sie sowohl, wie die Gewerkschaftsbürokratie es schafft, unabhängige Arbeiterinitiativen immer wieder abzuwürgen und in kontrollierten Bahnen zu halten, aber auch, wie das Element der Spontaneität die Bürokratie vor sich her treibt und an ihre Grenzen bringt. Kurz gesagt kann die Bürokratie versuchen Massenstreiks zu verhindern, aber ab einer gewissen Dynamik ist sie gezwungen sich daran zu beteiligen und sie auch entgegen ihrem eigenen Willen anzuführen. Weil es aber die Funktion der Bürokraten ist, solche Prozesse zu kontrollieren, können sie nur bis zu einem gewissen Punkt mitgehen. Sobald ein Massenstreik bestehende Verhältnisse in Frage stellt, kommt es zum offenen Konflikt zwischen Aktivistinnen und Aktivisten und der Bürokratie. Was Rosa Luxemburg 1905 noch unterschätzt hat, war die Rolle einer revolutionären Organisation, um diesen Konflikt zu einem Ende zu bringen. Wahlen und BewegungEs stimmt, dass das Niveau der Bewegung am meisten zählt und nicht, wer Wahlen gewinnt. Aber wer die Wahlen gewinnt, kann das Niveau und die Gestalt der Kämpfe beeinflussen und den kämpferischen Aktivisten Selbstvertrauen geben. Natürlich kann man als Revolutionär behaupten, es sei egal, wem man als Individuum seine Stimme gibt, es ändere nichts am Kurs, den die Gesellschaft nimmt. Aber unser Leitfaden muss eben sein zu jeder Zeit und auf jedem Niveau die »Interessen der Gesamtbewegung« zu vertreten. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter nur die Wahl zwischen den bürgerlichen Parteien Schwarz und Grün, der faschistischen FPÖ und der SPÖ haben, dann muss klar sein, was im Interesse der Gesamtbewegung ist: »Nicht wählen« und auch »nicht SPÖ wählen« bedeutet, kampflos eine Niederlage hinzunehmen oder zu riskieren. Es stimmt zwar, dass die SPÖ selbst Kürzungen vornimmt, aber nach einer Niederlage der SPÖ würden die Parteien der Unternehmer noch selbstbewusster attackieren als bisher, und das führt nicht automatisch zu mehr Widerstand, wie Trotzki feststellte: »Das Problem ist, dass gesteigerte Ausbeutung nicht immer den Kampfgeist des Proletariats anhebt. Folglich führt in einer Konjunkturkrise, die von zunehmender Arbeitslosigkeit begleitet wird, speziell nach Niederlagen, gesteigerte Ausbeutung nicht zu mehr Radikalisierung der Massen, sondern, ganz im Gegenteil zu Demoralisierung, Atomisierung und Desintegration.« Wenn Wahlergebnisse aber von den Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiterbewegung als Siege und Niederlagen gedeutet werden, dann dürfen wir keinesfalls leichtfertig eine Niederlage in Kauf nehmen. von Manfred Ecker Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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