Kandidatur von Barbara Rosenkranz Entlarvt die FPÖ |
April - 2010 |
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Anfang März musste die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz eine eidesstattliche Erklärung unterzeichnen, in der sie sich vom Nationalsozialismus distanzierte. Ein Prozedere, das nicht von jedem verlangt wird, der für das Amt in der Hofburg kandiert, schreibt Livia Grestenberger. Besonders glücklich sah Rosenkranz beim Unterschreiben nicht aus, vermutlich weil sie um die Gruppe der rechtsextremen Wählerinnen und Wähler fürchtete, die sie nun verloren haben könnte. Die haben sich allerdings längst damit abgefunden, dass FPÖ-Politiker trotz offensichtlicher politischer Gesinnung sich ab und zu von dieser distanzieren müssen, um das Image der FPÖ als »normale« bürgerliche Partei zu wahren. In zahlreichen Neonazi-Foren wurde Rosenkranz Handeln zwar kritisiert, trotzdem wird ihr weiterhin die Treue gehalten. Diese hatte sie sich in den letzten Jahren ihrer politischen Tätigkeit zum Beispiel durch ihre Kritik am NS-Verbotsgesetz sichern können. Auch ihr Ehemann Horst Jakob Rosenkranz, Spitzenkandidat der wegen Wiederbetätigung verbotenen Liste »Nein zur Ausländerflut« und regelmäßiger Schreiber für die rechtsextreme Zeitschrift »Fakten«, konnte durch seine eigenen Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen genau diese zu potentiellen Wähler für Barbara Rosenkranz machen. An der politischen Tätigkeit ihres Mannes findet Rosenkranz übrigens nach eigener Aussage nichts »Ehrenrühriges«. Die Taktik, Personen mit eindeutigen Verbindungen zum Rechtsextremismus in wichtige Positionen innerhalb der Partei zu bringen, oder wenn möglich auch im Staat, hat sich in der FPÖ seit der Machtergreifung Jörg Haiders gehalten. Ein weiteres gutes Beispiel dafür ist die Nominierung Martin Grafs zum dritten Nationalratspräsidenten. Seine abwertenden Aussagen gegen das NS-Verbotsgesetz sind zwar wahrlich nichts Überraschendes für ein Mitglied der FPÖ, daneben hat er allerdings auch starke Verbindungen zu schlagenden Burschenschaften und höchst dubiose Parlamentsmitarbeiter, die sich Material bei dem neonazistischen »Aufruhr«-Verlag bestellen. Dass Martin Graf solcherlei nicht zu ernst nimmt, versteht sich von selbst, da er ja nach eigener Aussage nichts vom »antifaschistischen Grundkonsens« hält. Strache selbst passt als Parteiobmann perfekt in dieses Schema; seit seiner Jugend hat er Kontakte zu prominenten österreichischen Neo-Nazis, der bekannteste davon ist Norbert Burger, Gründungsmitglied der neonazistischen NDP. Nach dem Auftauchen der berüchtigten »Paint Ball«-Fotos musste Strache auch Verbindungen zur »Wiking-Jugend« eingestehen. Diese Fotos zeigen ihn außerdem neben Prominenten der österreichischen Neonazi-Szene, wie etwa Andreas Thierry. Obwohl Strache seine Vergangenheit zu verharmlosen sucht, sieht man auch an heutigen Aussagen seinerseits, das er sich ideologisch kaum gewandelt hat, wie etwa ein Interview mit der israelischen Tageszeitung »Haaretz« zeigt, in dem Strache den Anschluss 1938 mit der Entwicklung der EU vergleicht. Diese oben genannten Verbindungen, Kontinuitäten und eindeutigen Aussagen sind keine unüberlegten »Ausrutscher« von einzelnen Parteimitgliedern in einer ansonsten »normalen« Partei, sondern beschreiben den eigentlichen Kern der FPÖ, da sie die Ideologie der Parteikader widerspiegeln. Dies zeigt sich am besten an der Zeit der »liberalen« FPÖ-Führung unter Norbert Steger, der es zwar schaffte seine Anhänger in die hohen Parteipositionen zu bringen, aber davor zurückschreckte, sich von den neonazistischen Aussagen anderer Parteimitglieder zu distanzieren. Steger war sich darüber im Klaren, dass trotz einer liberalen Führung die Basis der Partei rechtsextremes Gedankengut vertrat und es bis heute tut. Genau diese Basis war es schließlich die Haider an die Spitze der Partei beförderte und sämtliche liberale Mitglieder vergraulte, was uns heute eine FPÖ beschert, deren Verbindungen zu rechtsextremen und neonazistischen Kreisen noch intensiver sind. Deshalb ist es wichtig nicht nur einzelne Personen in der FPÖ zu bekämpfen, sondern die Partei insgesamt, und sie als das zu enttarnen was sie wirklich ist. |
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