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Soziales | Arbeitskampf | Wirtschaft | Irland
April - 2010 
In Irland gibt es erste Anzeichen eines großen politischen Wandels. Die Regierung, eine Koalition aus der konservativen Partei »Fianna Fáil« und den Grünen, fährt eine prinzipielle Strategie von Lohnkürzungen und Einsparungen im öffentlichen Sektor, um aus der Rezession herauszukommen – die Wirtschaftsleistung fiel 2009 um 8%. Indem den Gewerkschaften im öffentlichen Sektor eine herbe Niederlage zugefügt wird, hoffen Staat und Unternehmer eine neue Welle an tiefgreifenden und verheerenden Lohnsenkungen durchsetzen zu können. BankenpaketDie herrschende Klasse signalisiert sogar noch weitere Kürzungen, während 2009 rund 13 Milliarden Euro an Steuergeldern dazu verwendet wurden, das irische Bankensystem aufzupeppen. Der große Empfänger des Bankenpakets war die nun verstaatlichte Anglo-Irish Bank, die den finanziellen Flügel der »Fianna Fáil«-Partei darstellt. Erstaunliche 70 Milliarden Euro wurden in Form von Krediten an die Partei unterstützende Bauunternehmer vergeben, die damit wiederum die Immobilien-Blase aufbliesen. SchuldentransferUm ihre Banken- und Immobilienfreunde nach dem Platzen der Immobilien-Blase zu retten, transferierte die Regierung alle »schlechten Schulden« der Banken zum Staat – sagenhafte 54 Milliarden Euro. Der Staat würde so Kontrolle über angeschlagenen Anlagevermögen, die nicht beglichen werden konnten, bekommen. Die dadurch bereinigten Banken sollten wieder anfangen Kredite zu vergeben und somit die irische Wirtschaft ankurbeln. Der Staat gibt vor, das Geld zurückzubekommen sobald sich der Immobilienmarkt erholt habe – was laut ihrer Vorhersage in zehn Jahren der Fall sein werde. Doch bisher ist es durch diese gigantische Rettungsaktion nicht gelungen, den Zombie-Banken Leben einzuhauchen. Es wird geschätzt, dass sie weitere 14 Milliarden Euro benötigen. WutDies hat zu enormer Wut bei der irischen Bevölkerung geführt, die sich auf zweierlei Arten manifestiert: Einerseits hat »Fianna Fáil« ihre politische Dominanz verloren. Der unmittelbare Gewinner davon ist die rechte Partei »Fine Gael«. Doch ihr Aufstieg ist höchst fragil. Sie hat aber im Gegensatz zu Fianna Fáil keine Wurzeln in der Arbeiterklasse. Bis zu einem gewissen Punkt schien die Labour Party auch zu gewinnen – als sie nach links rückte und die Banken-Rettungspakete angriff. Doch bald hatte die Führung Panik davor, zu hohe Erwartungen zu schüren und ruderte zurück. Zweitens manifestiert sich die Wut in den großen Streiks im öffentlichen Sektor. Ende November 2009 beteiligten sich an die 300.000 Arbeiterinnen und Arbeiter an Aktionen und seit Ende Jänner finden streikähnliche Aktionen in mehreren Sektoren statt. GewerkschaftsführungDie Gewerkschaftsführung, mit engen Verbindungen zur Spitze der Labour Party, hat Angst vor der Bewegung, die von der Basis ausgeht. Sie versuchte sogar Zugeständnisse an die Regierung zu machen, die wiederum arrogant abwehrte. Diese Abfuhr signalisierte den Tod der Sozialpartnerschaft. Auf der einen Seite gibt es wachsenden Ärger und Militanz unter Arbeitern und in neuen Netzwerken. Auf der anderen Seite konfrontiert eine schwache, unpopuläre Regierung die organisierte Arbeiterklasse, die aus dem Schlummer der Sozialpartnerschaft erwacht ist. Wie auch immer dieser Konflikt ausgeht, eines ist klar: Eine dunkle Wolke ist über dem irischen Kapitalismus aufgezogen. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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