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Staatsgewalt | Geschichte | Rechtsextremismus
April - 2010 
Aushändigung der MachtDie Nazis sind weder durch einen Putsch an die Macht gekommen, noch sind sie an die Macht gewählt worden. Die Macht wurde ihnen ausgehändigt, und zwar von den Kräften, für die Hitler noch kurz zuvor als Kanzler ausgeschlossen war. Hitler lehnte ein halbes Jahr vor der Machtergreifung des 30. Jänner 1933 alle Angebote ab, als Vizekanzler in eine Koalitionsregierung einzutreten. Er wollte uneingeschränkte Macht und erklärte den deutschen Industriellen offen, weshalb sie auf ihn setzen sollten. Alle anderen rechten Parteien waren zu schwach um die Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung in Schach zu halten. Und der Militärclique rund um Hindenburg fehlte jegliche Massenunterstützung um ohne demokratisches Mäntelchen und Duldung durch die Arbeiterparteien zu regieren. Keine Regierung konnte gegen die Gewerkschaften links von sich UND gegen die Nazis auf der Rechten regieren. Präsident Hindenburg, der Armeechef und die deutschen Industriellen gingen solange nicht auf Hitlers Anspruch auf die Kanzlerschaft ein, solange die NSDAP bei den Wahlen stärker wurde und so ein stabilisierendes Gegengewicht zu Arbeiterparteien und Gewerkschaft bildete. Als es mit der NSDAP bergab ging und sich Katastrophenstimmung bei den Nazis breit machte, hatten es die Mächtigen plötzlich eilig Hitler in die Regierung zu holen. Denn von Juli 1932 bis November 1932 verloren die Nazis ein Achtel ihrer Wählerschaft. Bald würden sie zu schwach sein und könnten ihr Versprechen, der deutschen Arbeiterschaft das Rückgrat zu brechen, nicht mehr einlösen. Dabei ging es nicht darum, eine revolutionäre Offensive der Arbeiterbewegung abzuwehren, wie oft behauptet wird. Die Arbeiterbewegung war im Gegenteil seit der widerstandslosen Zerschlagung der preußischen SPD-Regierung am 20. Juli 1932 (Preußenschlag) komplett demoralisiert. Es ging vielmehr darum, die Defensivkraft der Arbeiterbewegung zu brechen. Man fürchtete den Arbeiterwiderstand gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen, die den deutschen Kapitalismus aus der Krise holen sollten. Dafür wollte man sich die Unterstützung der konterrevolutionären Nazibewegung – mit ihren hunderttausenden SA-Angehörigen und ihrem Rückhalt bei den mittelständischen Wählern – sichern. Unterstützung der herrschenden ElitenHitler war seit seinem gescheiterten Putsch von 1923 klar, dass die Unterstützung der herrschenden Eliten für eine faschistische Diktatur keine Selbstverständlichkeit war. Kurz nach der Machtergreifung Mussolinis in Italien 1922 dachte er noch, es würde genügen, mit einigen angesehenen Generälen auf die Zentren der Macht loszumarschieren und der deutsche Staat, besonders das deutsche Militär, würde sich auf ihre Seite schlagen. Als stattdessen auf die Putschisten geschossen wurde, waren Hitler und seine Kumpanen schwer geschockt. Der Grund war, dass der deutsche Staat fürchtete, der Hitler-Putsch würde einen Aufstand der Arbeiterbewegung oder sogar eine Revolution provozieren. Schließlich hatten sie erlebt, wie der Aufstand der Kieler Matrosen und die folgende deutsche Revolution im November 1919 den Kaiser stürzte und das Ende des 1. Weltkriegs erzwungen hatte. Die radikale Reaktion auf den Kapp-Putsch am 13. März 1920, als die Arbeiter Rote Armeen gründeten und in den Generalstreik gingen, war den Herrschenden noch in sehr lebendiger Erinnerung. Und 1923 entging Deutschland nur dank der Unfähigkeit der Arbeiterparteien SPD und KPD einem revolutionärem Aufstand. Hitler musste im Gefängnis einsehen, dass ein neuerlicher Putschversuch keinen Erfolg bringen konnte. Er musste aus den Nazis eine salonfähige Wahlbewegung aufbauen und gleichzeitig eine Massenorganisation bewaffneter Schlägertruppen, um im entscheidenden Moment den Rückhalt der wichtigsten deutschen Eliten zu bekommen. Am 30. Jänner 1933 war es schließlich soweit: Hindenburg ernannte Hitler zum Kanzler. Als die Nazis ihr wahres Gesicht zeigten, waren die deutschen Arbeiter die ersten, die den Preis dafür zahlten, dass ihre Parteien nicht rechtzeitig den Widerstand gegen die Nazis aufgebaut haben. Demokratischer AnscheinDie wichtigste Lehre aus der Geschichte ist erstens, dass man sich von dem demokratischen Anschein, den moderne faschistische Parteien gerne verbreiten, keine Sekunde täuschen lassen darf. Zweitens kann man nicht auf die parlamentarischen Institutionen als Schutzmechanismus gegen Faschismus setzen. Die Faschisten bauen auf Stimmenmaximierung im Parlament, um ihre Machtbasis zu vergrößern und um so attraktiv für die Mächtigen zu werden. Wenn man den Aufstieg der Faschisten verhindern will, dann muss man unter ihre Nadelstreifanzüge und Trachtenkleidung sehen, sie aus den demokratischen Institutionen verjagen und sie dazu bringen, ihre braunen Uniformen offen zu tragen. Letztendlich können die Nazis aber nur durch eine militante Massenbewegung in der direkten Konfrontation geschlagen werden. Diese Verantwortung wird der Arbeiterbewegung auch in Zukunft niemand abnehmen. von Manfred Ecker Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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