Soziales | Wirtschaft | Wirtschaftskrise

Während erste Prognosen schon ein Wirtschaftswachstum prophezeien, zeigt sich anhand von Griechenland, was uns tatsächlich erwartet, schreibt Judith Litschauer.

Europaweit werden enorme Kürzungen bei Sozialleistungen, Löhnen und öffentlichen Diensten erzwungen. Griechenland dient dabei als Testlauf, bevor die Regierungen ihre Pläne europaweit umsetzen. Auch in Österreich soll gespart werden. Staatsausgaben werden reduziert, Massensteuern sollen erhöht werden und das - an Arbeiterinnen und Arbeitern - Ersparte wandert in die Taschen der Banken und Unternehmen, obwohl sie eigentlich die Wirtschaftskrise zu verantworten haben.

Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille: die offensichtlich falsche Verwendung der Einsparungen. Die andere Seite ist die Gefahr, dass es durch die öffentlichen Einsparungen zu einer Verschlimmerung der Wirtschaftskrise kommt, die abermals auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen wird. Solange wir im Kapitalismus leben, müssen die Lohnabhängigen fordern, dass die öffentlichen Ausgaben erhöht und so Arbeitsplätze geschaffen werden - z.B. durch Umstellung auf ökologische Energiegewinnung, durch soziale Projekte und Ausbau der Bildung.

Sogar der Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn meinte in einem Standard-Interview Ende Jänner, sollten Regierungen und Notenbanken ihre Konjunkturhilfen zu früh beenden, drohe ein Rückfall in die Krise. Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, wie sie unserer Regierung vorschweben, bedeuten, dass die Arbeitslosenzahlen stetig steigen werden. Im Jänner waren über 400.000 Menschen in Österreich ohne Arbeit. Der Regierung fehlt es an Konzepten, dem entgegen zu wirken, da sie zu sehr damit beschäftigt ist »der Wirtschaft« unter die Arme zu greifen. Geholfen wird dabei wohlgemerkt nur den Eigentümern und Managern großer Banken und Unternehmen, nicht aber den dort Beschäftigten, die sich mit Rationalisierungen und Einsparungen wie Arbeitsplatzverlust, sinkendem Reallohn und wegfallenden Sozialleistungen abfinden müssen.

Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini befürchtet, dass das zarte Wirtschaftswachstum bald wieder eingehen werde. »Es ist eine Illusion zu denken, dass wir bereits im zweiten Halbjahr wieder positive Wachstumsraten in den USA sehen werden.«, meinte er im Focus-Interview Anfang Februar. Weitere Rettungspakete zur Aufstockung von Manager-Gehältern, die durch Einsparungen öffentlicher Leistung und Reallohnkürzungen finanziert werden, wären die Folge. Die von der Wirtschaftskrise ohnehin schon gebeutelte arbeitende und arbeitslose Bevölkerung oder Menschen mit niedrigem Einkommen sollen trotz ihrer prekären Lage für die Krise bezahlen. Die Einsparungen fließen in die Banken. Wenn sie dabei erfolgreich sind, kommen die Banker zurück und wollen mehr - das haben die letzten Jahre gezeigt. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenschließen und sich gegen alle Kürzungen im öffentlichen Sektor stellen und dafür sorgen, dass ihre Chefs und Banker für deren Krise und die daraus resultierenden budgetären Probleme bezahlen.


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