Österreich | Staatsgewalt | Rassismus | Islam

Minarettverbot, Burka-Diskussion, »Krieg gegen Terror«, Überwachungsstaat, Terrorangst, Nacktscanner, … Haben sich die Rechten hier in Österreich früher an den »Ausländern«, den »Jugos« usw. abgearbeitet, so ist seit einigen Jahren der Islam zum liebsten Feindbild geworden. Die Bandbreite reicht von primitiver Hetze vonseiten der FPÖ, mutlosem Schwanken der Sozialdemokratie und westlich-weißem Überlegenheitsgefühl bei manchen Liberalen und Linken. War der 11. September 2001 die Initialzündung für eine Welle von weltweiter Islamfeindlichkeit, so hat jetzt das so genannte Minarettverbot in der Schweiz dem Rassismus neuen Schwung gegeben. Statt für Ausbildung und Verdienstmöglichkeiten für Frauen zu sorgen, beteiligen sich SPÖ-Politikerinnen an der »Burka«-Hysterie«

Auf globaler Ebene haben US-Thinktanks, die Neokonservativen und Figuren wie Samuel Huntington (Clash of Civilizations) Islamfeindlichkeit gefördert um imperialistische Überfälle auf islamisch geprägte Länder zu rechtfertigen. Dass es Muslime sind, die etwa in Ägypten oder im Iran Leben und Freiheit für Demokratie riskieren, dass eine Muslimin in Afghanistan für Demokratie kämpft wird dabei geflissentlich übersehen

Wie praktisch dieser neue Rassismus für die Herrschenden ist, zeigt sich an vielen Beispielen. Kriege werden gerechtfertigt, Regierungen können per Sündenbock-Politik von den Folgen der Wirtschaftskrise ablenken, mit Terrorangst wird der Überwachungsstaat perfektioniert. Dank der gigantischen sozialen Widersprüche, unter denen Menschen im Kapitalismus leiden, fällt diese Propaganda bei vielen auf fruchtbaren Boden.

Wir wollen Argumente gegen Islamfeindlichkeit liefern, nicht um irgendeinen Rechtsradikalen oder Kriegsbefürworter zu überzeugen, sondern um in die Diskussion innerhalb der Linken einzugreifen. Viele fortschrittlich denkende Menschen sind hin und hergerissen zwischen Ekel vor der Hetze der Rechten und ihrem eigenen antireligiösen Reflex. Doch wenn eine Gruppe von Menschen diskriminiert, gedemütigt bzw. bombardiert wird, dann ist es unsere Pflicht als Linke, diese Menschen zu verteidigen, ob sie an Allah, Buddha, Jahve oder sonst etwas glauben.

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