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Mai - 2003
Die neoliberale Globalisierung und der Imperialismus nach dem 11. September haben zu einem enormen rassistischen backlash geführt. MigrantInnen werden zu einem Problem stilisiert, die Titelseiten der bürgerlichen Presse suggerieren mit Bildern von überfüllten Booten eine ernsthafte Bedrohung. Die Botschaft ist klar: Einwanderung muß verhindert oder zumindest strengstens kontrolliert werden. Die neue politische Qualität besteht darin, dass sich bis weit in die traditionellen Parteien der ArbeiterInnenbewegung, in Teilen der Gewerkschaften, in linksliberale Kreise, die Vorstellung verankert, strenge
Einwanderungskontrollen seien unumgänglich. Homogenität & HarmonieDabei wird folgendermaßen argumentiert: Einwanderungskontrollen, Quoten, strengere Asylgesetze seien nicht rassistisch, im Gegenteil, sie entziehen durch sorgfältige Kontrolle der Zusammensetzung der Gesellschaft Rassismus den Boden. Das Gegenteil davon ist wahr. Einwanderungskontrollen sind rassistisch und verstärken Rassismus! Hinter Einwanderungskontrollen oder Quoten steht die Vorstellung, dass eine Gesellschaft in einem Nationalstaat eben nur einen gewissen Prozentsatz an MigrantInnen und AusländerInnen verträgt. Damit wird erstens eine Homogenität der Gesellschaft innerhalb eines Nationalstaates suggeriert und zweitens fundamentale und unveränderbare Differenzen zwischen Gruppen von Menschen definiert, die somit nicht auf Dauer in Harmonie zusammenleben können. Untermauert wird dies mit Verweisen auf mangelnde Integrationsfähigkeit und unterschiedlichen Kulturen. Diese Sichtweise ist zutiefst rassistisch. Nationalstaaten sind Kunstprodukte, deren Grenzen willkürlich gezogen und immer wieder verändert wurden – unabhängig von gemeinsamen Sprachen, Kulturen und Religionen. Beispiele dafür sind Nationalstaaten des Balkan oder Afrika. Auch die Vorstellung von Europa mit einem gemeinsamen kulturellen Erbe oder einer gemeinsamen Identität verwurzelte sich erst im 18. Jahrhundert, um nationale Ideologien mit dem Aufkommen des Kapitalismus in einer gemeinsamen expansionistischen, ökonomischen Strategie zu vereinheitlichen. Was ist Europa?Es ist falsch etwas Naturgegebenes darin zu sehen, in dem man es als einen Kontinent mit entsprechenden Sicherheitsanforderungen als geographische Einheit ansieht. Wenn überhaupt ist Europa ein von einer intellektuellen Elite erfundenes politisches und kulturelles Konzept, argumentiert P. Rietbergen in seiner Studie »Europe, a cultural history« von 1998. Demzufolge ist auch eine nationale Kultur, denen sich MigrantInnen z. B. durch den Zwang zu Sprachkursen, wie es im Integrationsvertrag vorgesehen ist, anpassen sollen, etwas künstliches. Dahinter steht die Vorstellung, die eigene nationale Kultur sei etwas überlegenes. Dies bietet große Vorteile für die Herrschenden, in dem es den ArbeiterInnen, den Arbeitslosen, den Armen und den Unterdrückten im eigenen Land das Gefühl gibt, einer überlegenen Gruppe anzugehören, ohne die ökonomischen, materiellen Bedingungen im Verhältnis zur herrschenden Klasse zu verbessern. Demzufolge gibt es auch keine gemeinsame Kultur, keine gesellschaftliche Homogenität zwischen Top-Geschäftsleuten oder Managern der Bank Austria und VerkäuferInnen oder Beschäftigten in einem Call-Center, während ein Taxi-Fahrer in Österreich mehr gemeinsam hat mit einem Taxifahrer in Sao Paulo oder ein EDV-Arbeiter in Wien mit einem Computerfachmann in Delhi. Schlechter integrierbar?Trotzdem wird gerade der kulturelle Unterschied, bestimmter MigrantInnengruppen und ÖsterreicherInnen als Grund für Ghettobildungen angeführt. In einem Presse-Leitartikel vom Juli 2002 steht dann auch offen: Araber und Afrikaner sind schlechter integrierbar, sie bevorzugen es, unter sich zu sein. Es ist gerade der strukturelle Rassismus auf dem Arbeitsmarkt, der ihren Platz in der Gesellschaft bestimmt. Die Jobs, die für Migrantinnen erreichbar sind, die finanziellen Möglichkeiten bestimmen in welchen Bezirken sie wohnen können, wo ihre Kinder zur Schule gehen können und wie sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wenn MigrantInnen der Zugang zu Gemeindebauten verweigert wird, sind die Chancen, das soziale Leben mit österreichischen Familien zu teilen, gleich Null. Nach einer Untersuchung des Instituts für afrikanische Studien weigern sich 20% der VermieterInnen in Wien, an Personen afrikanischer Herkunft eine Wohnung zu vermieten, 40% der ArbeitgeberInnen verweigern einen qualifizierten Arbeitsplatz und jede-R Dritte erklärt, AfrikanerInnen zu mißtrauen. Struktureller Rassismus und nicht eine kulturell bedingte Unfähigkeit zum Zusammenleben ist der Grund für geographische Abtrennung bestimmter Migrantinnen. Einwanderungskontrollen, egal welcher Art, verwehren Menschen Chancen aufgrund von Eigenschaften, wie Hautfarbe, Geburtsorten, Herkunft, die sie nicht ändern können. Sie machen MigrantInnen zum Sündenbock für gesellschaftliche Probleme, die sie nicht verursacht haben. Das ist rassistisch. Einwanderungskontrollen verstärken aber auch Rassismus, in dem sie durch Abtrennung und Diskriminierung den Prozess der Solidarität aktiv beeinträchtigen. Es ist kein Zufall, dass gerade in Wohngebieten, in denen der Anteil an MigrantInnen sehr niedrig ist, der höchste Zuspruch zu rassistischen Slogans rechter Parteien zu verzeichnen ist, während in Gegenden mit höherem Anteil an gemischten Familien und einer multikulturellen ArbeiterInnenklasse der Alltagsrassismus relativ niedrig ist. Rassismus bekämpfen heißt deshalb, für eine Welt ohne Grenzen einzutreten! von Kerstin Andrä Weiterführende Artikel:
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