Sind offene Grenzen machbar?

Mai - 2003
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Jenseits aller rassistischen Propaganda seitens der konservativen und rechten Parteien, halten selbst ernsthafte AntirassistInnen offene Grenzen für ökonomisch nicht machbar. Im folgenden wollen wir deshalb einige Fakten zusammenstellen, die bei der Argumentation helfen können.

1. Gibt es eine Flut von MigrantInnen?

NEIN, nach UN-Statistiken im Jahr 2000 leben 150 Millionen Menschen (SiedlerInnen, VertragsarbeiterInnen, im Ausland angestellte ArbeiterInnen, ArbeiterInnen ohne Papiere und Flüchtlinge/Asylsuchende) außerhalb ihres Geburtslandes, das sind nur 3% der Weltbevölkerung. Ca. 1.214 Mio sind Flüchtlinge, 900.000 Asylsuchende. Laut einem von der UNHCR in diesem Jahr veröffentlichten 10-Jahresüberblick von 30 Industrieländern ist die Gesamtzahl der Asylsuchenden in der EU 2001 mit 384.530 nur wenig mehr als die Hälfte der Zahl von 1992 auf der Höhe der Balkankrise (675 460). In Österreich suchten im Zehnjahresüberblick 12.803 Menschen um Asyl an, das sind nur 0,15%.

2. Sind offene Grenzen finanzierbar?

JA, denn offene Grenzen führen nicht zu einem permanenten Anstieg der Migration. Es ist richtig, dass infolge von Kriegen und Krisen punktuell Migration steigt, dies ist aber keine stetig voranschreitender Prozess. 1998 immigrierten z. B. 606.000 Menschen nach Deutschland, aber 639 999 verließen im gleichen Jahr das Land, die meisten Asylsuchende und Flüchtlinge, die in ihre Heimatländer zurückkehrten. Darunter allein 100.000 BosnierInnen. Studien über potentielle Migrationsströme bei Öffnung der österreichischen Grenzen für osteuropäische Länder ergaben, dass nur mit einem geringen Prozentsatz an ArbeitsmigrantInnen zu rechnen ist. Nach einer Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung von 2000 wäre nach Öffnung der Grenzen mit durchschnittlich 335 000 MigrantInnen aus 10 mittel und osteuropäischen Beitrittsländern jährlich zu rechnen, eine Zahl, die sich nach zehn Jahren auf weniger als die Hälfte verringern würde. Das ist nur 1,1% der Bevölkerung der gegenwärtigen EU-Länder.

Fazit der Studie: Befürchtungen, dass nach Einführung der Freizügigkeit die EU überschwemmt würde sind unbegründet. Der Anteil von Flüchtlingen in den EULändern als gesamtes ist mit 374.586 als Jahresdurchschnitt sehr niedrig im Vergleich mit über Millionen von Flüchtlingen in Iran, Pakistan oder Afrika. Österreich ist das 8 reichste Land der Welt mit einem pro Kopf Bruttoinlandprodukt von 25.693 Euro. Wenn ein bettelarmes Land wie Pakistan mit einem pro Kopf Bruttoinlandprodukt von 476 (!) Euro über 3 Millionen (!) afghanischer Flüchtlinge aufnehmen kann, sind offene Grenzen für Österreich locker zu finanzieren.

3. Gibt es genug Arbeit und Sozialleistungen?

JA, gesellschaftlich wichtige Arbeit gibt es genug, v. a. im Bildungs und Gesundheitsbereich. Statt Bildung und Gesundheit zu privatisieren und einer kleinen Belegschaft für maximale Profite eine unmenschliche Arbeitsbelastung zuzumuten, sollte die Arbeitszeit für alle reduziert und mehr Menschen eingestellt werden. Arbeit sollte nach Bedürfnissen und nicht nach Profitkriterien verteilt werden. Schon jetzt sind MigrantInnen im Gesundheitsbereich unverzichtbarer Bestandteil. Im Wiener Krankenanstaltenverbund ist der Anteil ausländischer ArbeiterInnen (eingebürgerte nicht mitgezählt) 24% (v. a Reinigung und Küche) und 9% im Pflegebereich. Es ist auch nicht so, dass MigrantInnen ÖsterreicherInnen aus dem Arbeitsprozess verdrängen. Nach einer Statistik des AMS und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist der Anteil der ausländischen ArbeitnehmerInnen an der Gesamtzahl der Angestellten von 9% im Jahr 1992 nur um marginale 0,9% auf 9,9% im Jahr 1999 gestiegen. Die Arbeitslosigkeit von MigrantInnen, die den Staat belasten würden, ist im gleichen Zeitraum von 8.9% auf 8.2% gefallen.

Auch bei Öffnung der Grenzen nach Osteuropa geht eine Studie von Keuschnigg & Kohler von 1998 davon aus, dass dies einen Wohlfahrtseffekt von 0,82% des Bruttoninlandsproduktes für Österreich bedeuten würde. Auswirkungen auf Arbeitsmigration schlägt sich am ehesten in der Dauer der Arbeitslosigkeit wieder. Geht man von einer Steigerung der Arbeitsleistung von mittel und osteuropäischen Bürgern von 1 % aus, bedeutet dies im schlimmsten Fall eine Verlängerung der Arbeitslosigkeit von lediglich 0,3%. Das hieße, einer von 10 Arbeitnehmern, die einer 30tägigen Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind, wäre nur 1 Tag länger arbeitslos. Zusätzlich muß man in Betracht ziehen, dass die blau-schwarze Regierung Unternehmen mehr als 60 Mrd. Schilling Steuerschulden erlassen hat und nochmal ein 20 Mrd. schweres Entlastungspaket bereitgestellt hat, während bei Sozialausgaben drastisch gekürzt wurde. 10% der österreichischen Bevölkerung besitzen 50% des gesamten Vermögens. Die Gleichung offene Grenzen sind nicht machbar aufgrund von drohendem Mangel ist daher falsch. Die richtige Frage ist, warum Wohlstand, Arbeit und Ressourcen nicht anders verteilt sind. Denn einem Leben in Wohlstand stehen nicht Einwanderer im Weg, sondern Kapitalinteressen.

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