Die PLO, Marxismus & nationale Befreiung

März - 2003
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Die brutale politische und militärische Unterdrückung Palästinas macht viele Menschen wütend. Sie solidarisieren sich richtigerweise mit dem Kampf unterdrückter Völker um nationale Befreiung. Der in Isolation gehaltene PLO-Chef Arafat symbolisiert aber auch die Sackgasse in der viele nationale Befreiungsbewegungen festzusitzen scheinen. Wie kann in Zeiten der Globalisierung der Kampf um nationale Befreiung erfolgreich geführt werden?

Fatah & PLO

Die Organisation Al Fatah entstand in den frühen 50ern in Kairo um eine kleine Gruppe von Studenten. Die meisten waren Söhne aus relativ reichen palästinensischen Familien, darunter auch Yasser Arafat. Das Ziel war einfach definiert: nämlich die Heimkehr der Flüchtlinge in die ehemaligen palästinensischen Gebiete. Die Gründungsmitglieder versuchten, einen Guerillakampf zu organisieren, um damit arabische Länder in einen Krieg mit Israel zu verwickeln. Es wurde zu dieser Zeit noch angenommen, dass dieser Krieg mit einer israelischen Niederlage enden würde. Nach der offiziellen Gründung 1959 in Kuwait änderte Al Fatah ihre politische Richtung dahingehend, dass zusätzlich eine große palästinensische Massenbewegung in den arabischen Ländern Israel stoppen könnte. Ägyptens Staatschef Nasser sah die Gefahr einer Destabilisation durch diese Bewegung und initiierte 1964 die Gründung der PLO (Palestinian Liberation Organisation). Sie sollte eine Bewegung darstellen, die für die Freiheit Palästinas eintrat, den arabischen Regimen aber nicht gefährlich werden konnte. Palästina sollte von der Unterdrückung der Imperialisten befreit werden, die Forderung nach sozialer Gleichheit spielte aber eine untergeordnete Rolle. In erster Linie ging es darum, Palästina aus der wirtschaftlichen Rückständigkeit zu führen und einen eigenständigen, unabhängigen Kapitalismus aufzubauen, der in der Konkurrenz mit dem Westen bestehen könne. Es war nötig, den Unterschied der kleinen wohlhabenden palästinensischen Schicht und die Armut der großen Masse durch eine nationale Einheit zu überdecken. Zunächst trat Fatah der PLO aber nicht bei sondern führte Guerillakämpfe gegen Israel. 1967 sah man die Niederlage der syrischen und ägyptischen Armee im Sechs-Tage-Krieg, was den Guerillakampf als einzige Alternative eines bewaffneten Widerstands anbot. Al Fatah wurde 1969 treibende Kraft der PLO.

Widersprüche

Das Scheitern des Aufbaus einer arabischen Massenbewegung ohne die herrschenden arabischen Regime zu konfrontieren, zeigte sich schließlich in Jordanien. Dort wäre die PLO stark genug gewesen, mit einer Massenbewegung König Hussein zu stürzen, doch man folgte streng der Maxime, die arabischen Regime nicht anzutasten. Der Konflikt endete 1970 in einem Massaker in Amman, bei dem 30.000 PalästinenserInnen von jordanischen Militärs umgebracht wurden. Die meisten Überlebenden flohen in den Libanon. Dort entstand quasi ein Staat im Staat. Doch auch hier kam es zu Konflikten mit den herrschenden Systemen. Die PLO musste schließlich ihre Politik aufgeben und in die Kämpfe eingreifen, die um die Lager entstanden waren. Die Fatah spaltete sich und das Ende kam schließlich 1982, als die PLO vor Israel aus Beirut flüchten musste. Grausamer Höhepunkt waren die Massaker an den PalästinenserInnen in den Lagern von Sabra und Shattila durch libanesische Falangisten, unterstützt durch das israelische Militär. An diesem Punkt endete der Höhenflug der PLO fürs Erste.

Intifada und Oslo

1987 entbrannte die erste Intifada. Zuerst war diese weder strukturiert noch geführt. Die PLO versuchte nun, über die UNLU (Vereinten Nationalen Führung des Aufstands) wieder in Palästina Fuß zu fassen. Nach dem Ende des 2. Golfkriegs wurde von den USA darauf gedrängt, den Unruheherd in Palästina endlich unter Kontrolle zu bringen. Im Osloer Friedensprozess ab 1993 gab man schließlich der PLO die Führung über den Staat und die Autonomiebehörde wurde eingerichtet. Die PLO wurde als einzig legitime Führung anerkannt, sie anerkannte als Gegenleistung den Staat Israel. Die Autonomiebehörde hatte jetzt Kontrolle über 60% des Gazastreifens aber nur über 4% des Westjordanlandes. Anfangs noch gefeiert, mutierte die Autonomiebehörde schließlich zu einem autoritären Apparat der PLO-Führung. So wurden 60% des ohnehin kleinen palästinensischen Budgets in die Sicherheitskräfte gepumpt, hingegen nur 2% in die Infrastruktur. Kritiker sprachen von einer doppelten Besatzung: die der Israelis und die der Autonomiebehörde. Heute steht Arafat & die PLO vor dem Bankrott.

Marxismus & Nationale Befreiung

Oft wird der Kampf gegen Imperialismus von bürgerlichen, bzw. nationalen Kräften mit dem Ziel getragen, selbst eine solche Ordnung zu etablieren. Der marxistische Ansatz zur Lösung der Probleme in den unterentwickelten Ländern besteht aber darin, den Kampf um bürgerliche aber notwendige Ziele, wie z. B. nationale Unabhängigkeit und Demokratie nicht zu trennen von den antikapitalistischen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, die nur von der ArbeiterInnenklasse letztlich erkämpft werden können. Ergebnis einer solchen Trennung in verschiedene Etappen war oft, dass weder die Unabhängigkeit des Landes, noch die soziale Befreiung der ArbeiterInnen erreicht wurde, wie man aktuell in Palästina sieht. Gegenargumente lauten oft so: Die industrielle Entwicklung in der 3. Welt habe erst vor kurzem begonnen, die ArbeiterInnenklasse sei in der Minderheit, es gäbe kaum Gewerkschaften.

Wie solle also eine von der ArbeiterInnenschaft getragene Revolution Realität werden? Die Antwort darauf formulierte zuerst der russische Revolutionär Trotzki mit dem Begriff der ungleichen und kombinierten Entwicklung: Der Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er zwar extreme Ungleichheiten im Weltmaßstab produziert (extrem fortgeschrittene Industrieländer und extrem arme, rückständige Länder). Aber das ist nicht alles. In den rückständigeren Ländern wurden Elemente des Mittelalters mit dem letzten Schrei des Fortschritts kombiniert, z. B. die Koexistenz von mittelalterlichen Methoden der Landwirtschaft in Indien mit den weltbesten ComputerspezialistInnen. D. h. es ist möglich historische Etappen zu überspringen, die gesellschaftliche Bedeutung der ArbeiterInnenklasse nimmt, trotz eventuell kleiner Zahl in einer globalisierten Wirtschaft enorm zu. Das Elend der PalästinenserInnen darf nicht als unvermeidlich hingenommen werden. 70% der jordanischen Bevölkerung sind PalästinenserInnen, in ganz Arabien sind PalästinenserInnen integraler Bestandteil der ArbeiterInnenklasse. Schulter an Schulter mit ihren arabischen KollegInnen können sie sich massenhaft gegen die neoliberalen Angriffe der Regierungen wehren. Der Weg zur Befreiung der PalästinenserInnen führt über Amman und Kairo.

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