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Wirtschaft | Krieg | Imperialismus | USA
Oktober - 2002 
Ära neuer imperialistischer KonkurrenzNach dem Zusammenbruch des stalinistischen Imperiums läutete die Rückkehr zu einer Ära neuer imperialistischer Konkurrenz einer Vielzahl von Global Players ein. Während die Weltbühne im Kalten Krieg nur von den beiden Großmächten USA und UDSSR beherrscht wurde, bedeutete das Ende des Ostblocks die Rückkehr zu einer politischen als auch ökonomischen Multipolarität. Der relative ökonomische Niedergang der Supermächte, die wachsende Dominanz des Welthandels durch andere kapitalistische Nationen und der Aufstieg neu industrialisierter Länder bewirkten eine Verschiebung im weltweiten Kräftegleichgewicht. Dies unterhöhlte vor allem die Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Industrie. GlobalisierungsoffensiveDie Antwort darauf war und ist eine beispiellose Militär und Globalisierungsoffensive seit den 80er Jahren. Das Auseinanderbrechen der Sowjetunion bot nun sämtlichen Institutionen des internationalen Kapitalismus zusätzlich die Möglichkeit zur Expansion im osteuropäischen und eurasischen Raum. Der ökonomische Aspekt ist freilich, dass die neoliberale Globalisierung den Staaten dieser Regionen alles Andere, als Wohlstand gebracht hat. Ganz im Gegenteil, es wächst die Zahl der Menschen, die für diese Produktionsweise überflüssig werden. In jedem Fall entsteht dadurch ein Unruhe und Konfliktpotential, dass es seitens der Herrschenden mit allen Mitteln zu kontrollieren gilt. Wo Globalisierung versagt hat, muss das Militär einspringen! Dies ginge jedoch nur mit einer neuen NATO. Eine Kompetenzerweiterung wurde somit unabdingbar, damit sie ihr militärisches Gewicht hochoffiziell nun auch bei »out of area« Operationen offensiv einsetzen darf. Balkan KriegMit dem dritten Krieg im letztem Jahrzehnt haben die USA eindeutig ihre Führungsrolle innerhalb der NATO zementiert und das Vietnam-Syndrom ein für alle Mal aus den Köpfen ihrer BürgerInnen zu verdrängen versucht. Die primären NATO-Kriegsziele im Balkan Krieg erklärte damals Präsident Clinton gegenüber dem International Herald Tribune wie folgt: »Clinton bestand nicht nur auf dauerhafte Stabilität auf dem Balkan, die EU und die Vereinigten Staaten müssen für Südosteuropa das tun, was sie für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und für Zentraleuropa nach dem Kalten Krieg taten. […] Wir können dies tun indem wir den Wiederaufbau angeschlagener Wirtschaften sowie Handel und Investitionen fördern und den Nationen in dieser Region helfen, der NATO und der EU beizutreten«. Globalisierung und Krieg gehen Hand in Hand, vor allem wenn sich Staaten wie damals Jugoslawien gegen die Abhängigkeit von EU und US-Kapital wehren. ÖlDer Grund für den Balkanfeldzug hat zwei Buchstaben: ÖL. Genauer gesagt ging es um Machbarkeitsstudien einer Balkan-Pipeline. Diese Pipeline soll vom Schwarzen Meer durch Bulgarien, Mazedonien und Albanien zur Adria führen. Die Fertigstellung ist in der Zwischenzeit für 2005 festgesetzt, ein solches Projekt wäre ohne NATO-Triumph undenkbar gewesen. Es ist Serbiens geographische Lage, die den Bosporus mit dem Westen verbindet und das Land dadurch gerade für westliche Ölkonzerne so interessant macht. Im selben Monat, wie der Krieg ausbrach, wurde eine neue Allianz (GUUAM) mit kaspischen und zentralasiatischen Ländern geschmiedet. Die Hauptaufgabe der GUUAM besteht laut der Financial Times in der Förderung der reichen Öl und Gasquellen in diesem Gebiet unter Ausschluss Russlands. Absicherung gegen RusslandDer Balkan-Krieg und seine Konsequenzen können jedoch nicht bloß auf den Kampf ums Öl reduziert werden. Beim Washingtoner NATO-Gipfel 1999 erfolgte auch die Osterweiterung des Pakts durch die Integration Polens, Ungarns, und Tschechiens. Dabei geht es um nichts Anderes, als den Export neoliberaler Globalisierung ganz im Sinne des Westens und die Absicherung gegen Russland. Nicht nur, dass die Erweiterung dort als Bedrohung angesehen wird und die Abrüstungsvereinbarungen der letzten Jahrzehnte zerstört, im Gegenteil, sie führt zu einer neuen Phase des globalen Um und Aufrüstens. Verfeindete Brüder Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise in den USA und weltweit erklärt den Druck für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben und für militärische Optionen überhaupt. Missile Defense ProgrammDurch die Aufkündigung des ABM-Vertrags über atomare Abrüstung nehmen die Vereinigten Staaten nun ihr Missile Defense Programm (Star Wars) in Angriff. Das soll zukünftige Wirtschaftsmächte wie China, aber auch unmittelbare Konkurrenten wie die EU oder Japan, in einen Rüstungswettlauf zwingen, den sie ähnlich wie die Sowjetunion verlieren würden.. Jede Erhöhung der internationalen Spannungen, sei es durch Krieg oder als Folge einer neuen Rüstungsmanie mit Antiraketensystemen, würden diese Blöcke dann dazu nötigen, auf die militärische Führung der USA zurückzugreifen. So könnte die USA ihre militärische Überlegenheit in wirtschaftliches Gewicht bei Globalisierungsverhandlungen ummünzen. StatistenrolleDas erklärt auch die Situation innerhalb der NATO, in der die Bündnispartner seit dem 11. September zur Statistenrolle verdammt wurden, wie sogar die Krone vor kurzem titelte. Während US-Feldherr Donald Rumsfeld bei der letzten NATO-Konferenz seine 18 Bündnispartner dazu peitschte, doch endlich ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und der US-Strategie beim Kampf gegen den Terror bedingungslos zu folgen, entbrannte innerhalb der NATO-Staaten herbe Kritik am amerikanischen Unilateralismus. Weiters heißt es: »Die NATO, die in Solidarität mit den USA nach dem 11. September-Terror erstmals in ihrer Geschichte den 'Bündnisfall' ausgerufen hatte, wurde nun von diesen USA […] links liegen gelassen. Krieg führen die USA alleine. Dies ist nicht nur auf die Militärmaschinerie der USA zurückzuführen, sondern auch eine Folge der Kontroversen mit der NATO im Kosovokrieg, als die NATO noch mitreden durfte […] . Die US-Generalität schwor: nie mehr wieder!« Hegemonialen VormachtstellungDen Vereinigten Staaten geht es nicht nur darum, ihren Einfluss durch den wirtschaftlichen Abwärtstrend im erdölreichen Mittleren Osten und Zentralasien zu sichern und auszubauen, sondern auch um ihr globales Projekt der hegemonialen Vormachtstellung; das 21. Jahrhundert soll nach ihren Vorstellungen ein amerikanischens Jahrhundert werden. Trotzdem, zum Einen hindert die neue Multipolarität seit dem Kollaps des Warschauer Pakts die USA vor einem Alleingang und zum Anderen ist dieser neue Imperialismus komplexer und instabiler denn je zuvor; ein Blick auf die dabei zusammengeschmiedete Allianz gegen den Terror und die explosiven Konfliktherde im gesamten eurasischen Raum verdeutlichen dies. von Andreas Berger Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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