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Wirtschaft | Krieg | Imperialismus | USA | Irak | Afghanistan
August - 2002 
1989 hat der Historiker Francis Fukuyama mit dem Zusammenbruch des Ostblocks unter heftigem Beifall eine neue Weltordnung heraufziehen sehen. Eine neue Ära wachsenden Wohlstands und des Friedens würden diese Neue Weltordnung kennzeichnen. Seit zwölf Jahren zeigen die Fakten ein anderes Bild: Wieder soll unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung ein Krieg vom Zaun gebrochen werden – schließlich geht es ja um die Verteidigung der »westlichen Werte« der »zivilisierten Welt« gegen die »arabischen Barbaren« im Mittleren Osten. Während »Demokratie und Freiheit« im Kampf gegen das »Böse« als Beweggründe herhalten müssen geht es jedoch einzig um wirtschaftliche Macht und Kontrolle in einem Teil der Welt, der aufgrund von reichen Erdölvorkommen ökonomisch interessant ist. Mit schrecklicher Regelmäßigkeit brechen im Konkurrenzkampf um Einfluss in wirtschaftlich wichtigen Gebieten und neuen Märkten Kriege aus – sie sind die Fortsetzung kapitalistischen Wettbewerbs mit militärischen Mitteln. Großer Fisch frisst kleinen FischIn dem Maß wie einige Unternehmen Pleite gehen und andere kapitalistische Konzerne immer größer werden – gemäß dem Prinzip großer Fisch frisst kleinen Fisch – müssen sie sich zu ihrem eigenen Fortkommen immer mehr auf den Staat und seinen Militärapparat stützen. Diese staatliche Unterstützung der Großkonzerne findet meist in Form von Diplomatie, Verträgen oder Kreditspritzen statt. Aber: je härter der Kampf um Einfluss und Absatzmärkte desto größer die Gefahr, dass ökonomische Konkurrenz als militärische Konkurrenz zwischen Staaten ausgetragen wird. Thomas Friedman, ein Journalist der dem amerikanischen Außenministerium nahe steht fasste die Beziehung zwischen Big Business und Militär zusammen: »Die unsichtbare Hand des Marktes kann nie ohne die unsichtbare Faust arbeiten. Mc-Donalds kann nicht blühen ohne Mc-Donnell Douglas [US Rüstungskonzern] . Die unsichtbare Faust, die die Welt in Schach hält, damit die Technik des Silicon Valley florieren kann, hat den Namen US Army, Air Force, Navy und Marine Corps«. So wie jetzt versuchen Regierungen und KapitalistInnen immer, solche Verbindungen zu verschleiern und den Eindruck zu erwecken, dass sie nur aus Sorge um die Menschenrechte oder im Kampf gegen den Terrorismus in den Krieg zögen. HeucheleiDie Heuchelei der Herrschenden ist dabei kaum zu überbieten: Bis zum irakischen Einmarsch in Kuwait 1990 hing die Karriere des Diktators Saddam Hussein von der Unterstützung des CIA und des US-Staates ab. Saddam Husseins Baath Partei putschte sich 1963 an die Macht. Sie hatte die volle Unterstützung der westlichen Politiker, weil sie eine Regierung stürzte, die kritisch gegenüber dem Westen war. Die USA unterstützten Husseins antikommunistischen Kreuzzug, in dem er an Mitgliedern der Kommunistischen Partei Massenhinrichtungen durchführte. Nachdem der prowestliche Shah von Persien 1979 in einer Revolution gestürzt wurde, wurde das Verhältnis noch enger. Die USA standen Saddams Angriff auf den Iran sofort zur Seite. Damals bezeichneten sie den Irak als eine Bastion gegen den radikalen Islam. Im März 1988 vergiftete Saddam Hussein 5.000 kurdische Bewohner eines Dorfes bei Halabja. Westliche Staaten belieferten ihn mit dem Giftgas. Die Waffenunterstützung nahm Ende der 80er noch zu, als die USA nochmals ihr ganzes Gewicht in den Krieg Iraks gegen Iran warfen. Diese Unterstützung endete erst, als Saddam die Position seines Verbündeten missverstand, und in Kuwait einfiel. Damit verletzte er die Interessen der amerikanischen Ölkonzerne. 150.000 Zivilisten und Wehrpflichtige ermordete die NATO im darauffolgenden Golfkrieg. Die Wirtschaftssanktionen haben seither mehr als eine halbe Million Kinder getötet. Die frühere US-Außenministern Madeleine Albright nannte das »einen ‚Preis, den zu zahlen wert ist«. Andere Beispiele gibt es genug: von zwei Millionen Opfern im Vietnamkrieg bis zum US-unterstützten Pinochet in Chile. Ein ähnliches Szenario soll sich nun in Afghanistan wiederholen. Afghanistan hat eine strategisch wichtige Bedeutung, weil bald Öl- und Gaspipelines durch dieses Land führen sollen. Amerikanische und europäische Ölkonzerne sind dabei, Ölvorkommen im Gebiet des Kaspischen Meers und des Aralsees zu erschließen. Dafür brauchen sie stabile und zuverlässige Regimes in der Region. TalibanDie USA finanzierten seit den 80ern islamische Oppositionsgruppen gegen die russische Besatzung. Als die Taliban nach einem langem Bürgerkrieg 1996 an die Macht kamen, wurden sie auch von den USA unterstützt. An der harten Auslegung des Islam konnte das US-Außenministerium damals »nichts Anstößiges« finden, wie eine Sprecherin sagte. Die Taliban terrorisierten die einfache Bevölkerung. So schränkten sie die Rechte von Frauen drastisch ein. Ein Journalist meinte, die wichtigste Funktion der Taliban war es, Sicherheit für Straßen und denkbare Öl- und Gaspipelines zu gewährleisten, die die Staaten Zentralasiens mit dem Weltmarkt verbindet – bevorzugt durch Pakistan statt durch den Iran. Doch bald entwickelte die radikale islamische Bewegung eine große Anziehungskraft. Sie begann, US-treue Regimes in anderen Ländern der Region zu bedrohen. Also wendeten sich die USA gegen die Taliban. Jetzt haben sie den Vorwand, auch gegen sie Krieg führen zu können. Auf die »humanitären« Vorwände der Kriegstreiber sollte die antikapitalistische Bewegung also nicht hereinfallen. ProfitlogikKriege sind keine Unfälle sondern Teil der Profitlogik unseres Systems. Institutionen wie das Pentagon und die NATO dienen genau wie IWF, Weltbank oder Welthandelsorganisation zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Sie sind beide nur verschiedene Aspekte desselben Systems. Die Konsequenzen für die antikapitalistische Bewegung liegen auf der Hand. Es gilt, eine breite Bewegung gegen den drohenden Krieg aufzubauen und darin die Diskussion über die Ursachen von Krieg zu forcieren. Antikapitalistische Bewegung und Antikriegsbewegung sind nicht getrennt voneinander. Die Herausforderung ist, die Motivationen der Kriegshetzer in den USA und den NATO-Ländern zu entlarven und in Bezug zu setzen mit der Profitlogik des Systems, die verantwortlich ist für Krieg, Hunger und Armut, Bildungs- und Sozialabbau weltweit. Auf dieser Grundlage kann eine politische Kraft entstehen die Kriegen ein für allemal den Boden entzieht. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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