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Österreich | Soziales | Wirtschaft | Theorie
März - 2002 
Was von den Konzernen für die 3.Welt verordneten Strukturanpassungsprogramme sind, ist die Ideologie des Nulldefizits für die entwickelten Industriestaaten. Beim Nulldefizit geht es um die Durchsetzung der gleichen neoliberalen Reformen wie bei den Strukturanpassungsprogrammen, jedoch sind diese beim Nulldefizit in einen viel undursichtigeren Schleier von fadenscheinigen Legitimationsgründen verhüllt. Propaganda und RealitätDie schwarzblaue Regierung hat sich voll und ganz dem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung bis 2002, sowie von Budgetüberschüssen auf längere Frist verschrieben. Das Tempo, welches die Regierung dabei an den Tag legt, ist atemberaubend und sucht im internationalen Vergleich seinesgleichen. Der Grund dafür ist, daß es in Österreich aus der Sicht der Unternehmer und Konzerne durch 30 Jahre Sozialpartnerschaft großen Aufholbedarf an neoliberalen Standards gibt. Um für das totale Sparen auch die breite Legitimation in der Bevölkerung zu erfahren, beschreibt die Regierung die staatlichen Finanzsituation als marod, zukünftigen Generationen nicht zumutbar und kurz vor dem Kollaps stehend wenn nicht sofort etwas dagegen unternommen würde. JedeR müsse den Gürtel enger schnallen, das soziale Netz müsse auf seine Treffsicherheit untersucht werden – zusätzlicher Zündstoff für die Sozialschmarotzerdebatte. Dazu kommt noch, daß der Staat wie ein Privatunternehmen geführt werden soll, und als solches kann er schließlich auch nicht unendlich Schulden anhäufen. Der Staat ist kein UnternehmenDiese Gleichsetzung von Staats- und Privathaushalt dient allerdings nur als Legitimation neoliberaler Ideologie, welche einen schwerwiegenden Trugschluß beinhaltet: Kreditfinanzierte Ausgaben eines privaten Haushaltes zwingen diesen spätestens dann zum Sparen, wenn der Kredit plus Zinsen zurückbezahlt wird. Einem Haushalt, der seine Kredite nicht bedienen kann, wird sicherlich kein neuer Kredit eingeräumt. Der Staat hingegen kann die jeweils fälligen Tilgungsraten immer wieder mir neuen Krediten abdecken. Seine unbegrenzte Lebensdauer und seine Machtposition (Steuerhoheit) machen den Staat zum besten Schuldner. Staatsschulden sind daher potenziell ewige Schulden. Was aber vom Staat bezahlt werden muß, sind die anfallenden Zinsen. Der wesentliche Unterschied zwischen Staat und Privaten liegt also im unterschiedlichen Zeithorizont. Finanzierungstechnisch gibt es somit keine prinzipiellen Zwang zur Schuldenbeseitigung. Ein weiteres Argument gegen einen nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführten Staat entspringt seiner Rolle und seinen Aufgaben in der Gesellschaft. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist kein Ziel an sichDie Aufgabe des Staates in der Wirtschaft ist nicht das Erzielen von Gewinnen oder ausgeglichener Finanzen, sondern die gesamtgesellschaftliche Lenkung mittels Einnahmen und Ausgaben: Erfüllung öffentlicher Ausgaben wie Wohlfahrt und Verteilung, Schaffung von Infrastruktur, Abfederung der Folgen privaten Wirtschaftens, Versicherung der Bevölkerung gegen Risiken wie Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit und die Bereitstellung sozialer Leistungen. Die Schulden von heute finanzieren auch die Investitionen, welche zukünftigen Generationen zugute kommen, so zum Beispiel beim Bildungswesen. Budgetpolitik ist somit immer Gesellschafts- und Zukunftspolitik! Das bedeutet auch, daß die Regierung unter dem Deckmantel der Budgetsanierung politische Ziele verfolgt. Schaut man sich an wo und wie gekürzt und gespart wird, sieht man deutlich welches Ziel dahinter steckt: Umverteilung von Unten nach Oben. Wer zahlt das Nulldefizit?In der Öffentlichkeit und in den Medien versuchte Sparefroh K.H.Grasser den Eindruck einer ausgeglichenen Belastung zu erwecken. Die Fakten sprechen aber für eine klare Umverteilungspolitik aufgrund fast nur ausgabenseitiger Einsparungen (Gebührenerhöhungen und Kürzung von Sozialleistungen), welche die unteren Einkommensschichten besonders hart treffen im Gegensatz zu einnahmenseitiger Konsolidierung (Steuererhöhungen). Dies liegt daran, dass die Ausgaben des Staates annähernd proportional pro Kopf bzw. pro Haushalt sind, während die Einnahmen in etwa proportional zum Einkommen verlaufen. Über Sozialabbau auf Kosten der Ärmsten der Armen soll einerseits das Nulldefizit erreicht werden, die zweite Schiene verläuft über Privatisierung, den Verkauf von Nutzungsrechten. Die Unternehmer hingegen werden weiterhin gehegt und gepflegt. Österreich war zwar schon vor der ÖVP/FPÖ Regierung eine Steueroase für Reiche und Superreiche. Jetzt wo viele von ihnen sogar Regierungsfunktionen inne haben wird sich daran nichts ändern. Es wäre allerdings die einfachste und sozial gerechteste Lösung, schließlich würde z.B. mit der Gewinnsteuerquote der Niederlande ein Budgetüberschuß von 17.Mrd. ATS erreicht werden. Die Regierung der Bosse will über den propagandistischen Aufruf zur nationalen Kraftanstrengung und persönlicher Opferbereitschaft für das Nulldefizit einerseits ihr konservatives Gesellschaftsbild durchsetzen – z.B. die Stärkung der Familie, womit unbezahlte Frauenarbeit gemeint ist – , das Prinzip des Marktes verankern sowie das soziale Netz demolieren. Das Nulldefizit dient ausschließlich den Profiten der Unternehmer und Konzerne – Menschen und Existenzen spielen dabei keine Rolle. Reinhard Lang Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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