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Gibt es eine Alternative zur Macht der Konzerne?	Dezember - 2001 Drucken

Elf Jahre nach dem vermeintlichen endgültigen Triumph des Kapitalismus nach dem Zusammenbruch des Ostblock, hat sich überall auf der Welt ein neues Phänomen entwickelt: Antikapitalismus. Eine wachsende Zahl von Menschen lehnt das System des freien Marktes ab. Zehntausende, die in Seattle, Prag, Nizza, Seoul und zahlreichen anderen Städten rund um den Globus demonstrierten, waren der sichtbarste Ausdruck dieses antikapitalistischen Gefühls. Dies ist allerdings auch auf einer viel breiteren Ebene auszumachen: bei den tausenden UnterstützerInnen des ATTAC-Aufrufs zur Demokratisierung und Besteuerung der Finanzmärkte oder in der riesigen Zahl von Streiks und Protest en gegen den IWF und die Weltbank in Afrika und Lateinamerika. In Umfragen wurde gezeigt, dass das Wort Kapitalismus bei 58% der Menschen in Polen, 63% in Ostdeutschland und 51% in Italien negative Assoziationen hervorruft. 42% gaben in Österreich an, Marktwirtschaft sei unmenschlich. Debatten Viele der Fragen, die innerhalb der antikapitalistischen Bewegungen aufkommen, drehen sich im Kern darum, ob man bestehende Institutionen, die gegenwärtig den Konzernen ihre Macht sichern, zum Wohle aller umgestalten könne. Nach Seattle wurde diskutiert, ob man die Welthandelsorganisation (WTO) nicht auch zum Schutze der Rechte der ArbeiterInnen nutzen könne. In Prag kam die Frage auf, ob man den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht durch eine alternative Sichtweise reformieren könne, und von Institutionen wie Weltbank und transnationalen Konzernen größere Offenheit und mehr Verantwortlichkeit einfordern solle, bei den Protesten von Nizza, anlässlich des EU-Gipfels, waren Sozialklauseln zur Sicherung zentraler Arbeitsstandards und Armutsregulierung Gegenstand der Debatte. Alle Diskussionen stehen mit einer anderen Debatte in Zusammenhang: Was wären die Ziele einer Alternative zum jetzigen Handels und Wirtschaftssystem? Was würden wir an Stelle der Macht der Großkonzerne setzen? Regulation der Märkte? Gerade im Zusammenhang mit der Nervosität an den Börsen und der momentanen Angst vor Rezession besitzt die Idee der demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte, die von ATTAC aufgebracht wurde, größere Popularität. Schließlich waren es ja die Spekulanten, die abgezockt haben, aber 1997 ganze Regionen in den Abgrund gezogen haben. Es gibt aber keine chinesische Mauer zwischen den Finanzmärkten und der industriellen Produktion, bzw. ihrer Profitrate. Der Börsenboom des Dow-Jones Index, der Neue Markt (die New Economy) waren Ausdruck einer längst schwelenden Profitklemme in der realen Produktion. Überschüssiges Kapital wurde akkumuliert, weil die Aussicht bei Investition auf genügend hohen Profit zu unsicher war. Deshalb suchte man nach neuen Anlagemöglichkeiten an der Börse, was schnelleren und höheren Profit versprach. Die zunehmende Krisenanfälligkeit des globalen Wirtschaftssystems, die auch ATTAC beschreibt, geht deswegen nicht nur auf die Instabilität und Unkontrollierbarkeit der Finanzmärkte zurück, wenngleich das Krisen verschärft, sondern auf das generelle Problem kapitalistischen Wirtschaftens, in dem die Produktion in Konkurrenz zueinander und ohne Gesamtplanung erfolgt. Jeder plant für sich, um andere auszustechen und größere Marktanteile abzudecken. Das führt dazu, dass der Markt immer wieder von Produkten überschwemmt, und der Globus von Wirtschaftskrisen heimgesucht wird. Demokratische Kontrolle der Produktion Weil der freie Markt auf Konkurrenz und Planlosigkeit beruht, ständig auf der Jagd nach Profit, und die bestehenden Institutionen der globalen Multis wie IWF und WTO genau das sichern, ist eine wirklich demokratische Kontrolle des kapitalistischen Marktes und seiner Institutionen nicht möglich. Würde IWF und WTO demokratisiert werden, verlören sie für die Multis und ihre jeweiligen Nationalstaaten ihren Sinn. Die AnhängerInnen einer Regulation der Märkte unterschätzen überdies die Fähigkeit der multinationalen Konzerne, einen Weg zu finden, sowohl Regulierungen durch Regierungen als auch NGO Proteste zu umgehen. So erläutert David Bacon: »Die schlimmsten Mißstände in ausländischen Fabriken aufzugreifen, ist eine Möglichkeit, von dem Druck, der im eigenen Land herrscht abzulenken. […] Die Konzerne, die den Kodex verletzen werden geächtet, die anderen hält man für ok«. Die Vorschläge für Standards und Verhaltenskodices belassen grundlegende Fragen unberührt: Wo kommt die Armut her, die die ArbeiterInnen durch die Fabriktür zwingt? Welche Politik hält die Armut aufrecht?. Und Naomi Klein, Autorin von No Logo, warnt davor die Aufmerksamkeit auf das Verhalten bestimmter Firmen, wie Nike zu richten: Wenn einem Logo die gesamte Aufmerksamkeit zuteil wird, werden ohne Zweifel andere laufen gelassen…Chevron hat Verträge erhalten, die Shell verlor, und Adidas feierte ein massives Comeback auf dem Markt, indem es die Arbeits und Marketingstrategien von Nike imitierte und dabei der Kontroverse auswich. Damit die, von Menschen geschaffenen Reichtümer auch den Menschen zugute kommen, d. h. die Bedürfnisse der Menschen als Maßstab des Wirtschaftens gelten, und nicht Profite, müssen sie unter ihrer Kontrolle stehen. Sozialismus bedeutet, Selbstverwaltung der produzierenden Menschen. Produktionsstätten und Ländereien gehören der Allgemeinheit und werden von der arbeitenden Bevölkerung direkt kontrolliert. ArbeiterInnen sind nicht passiv ihrem Chef ausgeliefert, sondern bestimmen was aus ihrer Arbeit und ihren Produkten wird. ArbeiterInnenmacht Die Menschen würden bewusst arbeiten, statt sprechende Roboter in einem Call-Center zu sein, sich mit ihrer Arbeit auseinandersetzen, weil das Ergebnis ihnen zugute kommt. Natürlich wird eine Organisation und eine Verwaltung der Produktion nötig sein, aber die Menschen, die das übernehmen, dürfen sich nicht von den ArbeiterInnen vor Ort abheben. Sie sind rechenschaftspflichtiges, ausführendes Organ der Diskussion, die vor Ort und im Betrieb stattfindet. Setzen sie etwas anderes um, als besprochen, müssen sie jederzeit abwählbar sein, und sie dürfen keine materiellen Privilegien genießen. Anstelle der Macht der Konzerne würde die Macht der Arbeitenden die Gesellschaft bresmen, d. h. eine Ausweitung der Demokratie auf alle Bereiche der Gesellschaft inklusive des ökonomischen Bereiches, der gegenwärtig von jeglicher Demokratie ausgeschlossen ist. Keiner von uns wählt den Aufsichtrat der OMV oder hat einen Einfluss auf Arbeitsbedingungen, Entlassungen oder Einstellungen von ArbeiterInnen. Planung und Kooperation Statt der blinden Konkurrenz wird die Wirtschaft in einer sozialistischen Gesellschaft demokratisch von unten geplant. Planung bedeutet keineswegs einen Verlust von Fortschritt und Motivation. Wenn verschiedene Betriebe, die heute im Konkurrenzverhältnis stehen und gegeneinander arbeiten, ihre Aktivitäten koordinieren würden, würde es zu einer enormen Explosion der Produktivität kommen. Wie schnell würde ein abgasfreies Ökoauto entstehen, wenn die riesigen Forschungsabteilungen von Daimler Chrysler und General Motors zusammenarbeiten würden. Ist Planung machbar? Aber kann man in einem so globalisierten Wirtschaftsgeflecht überhaupt nach den Bedürfnissen der Menschen planen? Schon jetzt, im Kapitalismus, gibt es ein großes Ausmaß an Planung in jeder einzelnen Produktionseinheit. Daimler Chrysler hat weltweit 40.000 Zulieferbetriebe, die in der kostenminimalen Justin-Time-Zulieferung perfekt und reibungslos zusammenarbeiten müssen. Sonst bricht die Produktion zusammen. Das erfordert ein hohes Maß an Planung. Nur – wer stellt diesen Plan auf? 50% aller Produkte werden heute von nur 1000 Firmen hergestellt. Sagen wir, 10 Leute sitzen im jeweiligen Aufsichtsrat, so bestimmen 5000 Leute über die Hälfte der Weltwirtschaft. Und dies sind keine Supermenschen. Es ist also nicht einzusehen, weshalb eine weltweite Planung nicht von ArbeiterInnen – demokratisch legitimiert und rechenschaftspflichtig – erstellt werden kann. Schließlich wissen ArbeiterInnen vor Ort am genauesten wie die Produktion läuft. Internet und Marktforschung haben die Möglichkeiten geschaffen, Bedürfnisse exakt und in kurzer Zeit festzustellen. Schaut man den Warenverkehr bei Billa an, wird der Warenausgang per Pipser registriert wenn die Ware über das Kassenband läuft. Gerät die unter ein bestimmtes Level, geht automatisch eine Bestellung per Computer an das Lager hinaus, was wiederum im Lager registriert wird. Gerät dies unter einen bestimmten Schwellenwert, wird automatisch der Zulieferer informiert. Planung im Kapitalismus macht sozialistische Planung vorstellbar. Nur werden die Bedürfnisse zuerst festgestellt und dann wird in Kooperation produziert, nicht in Konkurrenz an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Wie erkämpfen? Ein solches System bedeutet eine Revolutionierung der heutigen Verhältnisse. Die übergroße Mehrheit der Menschen, die Arbeiterinnen und Arbeiter, hat die Möglichkeit die Macht der Konzerne zu brechen, und aktiv eine neue Gesellschaft zu gestalten, weil sie es sind, die die Ressourcen der Gesellschaft schaffen. Eine solche Revolutionierung wird nicht zufällig geschehen. Sie ist eine kollektive Antwort auf ein System, das immer mehr die Lebensgrundlage der Mehrheit der Bevölkerung zerstört. Dieses kollektive Potential kann sich nur durch Selbstaktivität und die Schule der Alltagskämpfe um bessere Arbeitsbedingungen, um höhere Löhne, kurz um die ständige Herausforderung der Marktlogik entfalten. Auch in der angeblich unorganisierbaren New Economy regt sich der Widerstand. JJ. Wandler von Amazon erklärt: »PflichtÜberstunden, kein Urlaub an Feiertagen und plötzliche Schichtwechsel ohne Ankündigungen – das sind die Hauptgründe, warum wir eine gewerkschaftliche Vertretung wollen«, und Alan Barclay von Amazon in Seattle: »Wir sind die Stimme des Konzerns, die mit den Kunden spricht und jetzt ist es Zeit, unsere eigene Stimme zu haben, und das heißt Tarifvertrag«. Entscheidend darüber, mit welcher Kraft sich der globale Widerstand zuspitzt, ist in welchem Ausmaß sich die Idee der Zentralität der ArbeiterInnenklasse innerhalb der antikapitalistischen Bewegung durchsetzt. D.h. gemeinsam handeln gegen die Macht der Konzerne – aber den Kampf um sozialistische Ideen organisiert und entschlossen führen. von Kerstin Andrä
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