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Protest | Soziales | Arbeitskampf | Wirtschaft | Imperialismus
Oktober - 2001 
20.000 AktivistInnen aus aller Welt schafften am 26. September eine Basis für die antikapitalistische Bewegung in Europa. Aufgrund massiver und entschlossener Proteste, wurde das IWF/Weltbanktreffen einen Tag früher als geplant abgebrochen. Wir haben gesiegt! Obwohl die Herrschenden aus Seattle gelernt hatten und obwohl sie sich mehr als ein halbes Jahr unter FBI-Anleitung vorbereitet hatten, gehörten die Straßen uns! Wie ist das zu verstehen? Unity is our strength Wir waren in Prag Teil einer internationalen, entschlossenen und antikapitalistischen Kraft bestehend aus Delegationen aus ganz Europa: Englische AktivistInnen aus der Friedensbewegung, Delegationen der griechischen Telekom-Arbeiter, türkische Kommunisten, norwegische StudentInnen, die italienischen Ya Basta! AktivistInnen, die sich darauf vorbereitet hatten, die Polizeilinien zu durchbrechen, und schließlich auch mehrere tausend AktivistInnen unserer Schwesterorganisationen in Europa. Alle zusammen waren wir angetreten, das Demonstrationsrecht zu erkämpfen, die IWF-Tagung effektiv zu blockieren bzw. sie zu verhindern oder abzubrechen. Alle drei Ziele haben wir erreicht. Zunächst trafen wir uns 8 Uhr morgens am 26.9.00 am Busbahnhof Florenc mit Kontingenten unserer Schwesterorganisationen. Mit einer ersten Demo wollten wir Tatsachen schaffen und zunächst das Demonstrationsrecht erkämpfen, da zuvor alle Demonstrationen in der Stadt verboten wurden. In einer hervorragenden, sehr politischen Demonstration zogen wir dann zu 2000 vom Busbahnhof zum zentralen Versammlungsort Namesti Miru. Dort sammelten sich weitere tausende AktivistInnen und gemeinsam zogen wir in drei Demozügen zum Kongreßzentrum. CNN berichtete, die Demo hätte einen starken marxistischen Ton gehabt. Zwischen dem Kongreßzentrum und den DemonstrantInnnen lag eine von Polizisten und Panzern bewachte Brücke. Mehrere Anläufe zur Stürmung wurden versucht, aber es gab kein Durchkommen. Auf Umwegen schafften es dennoch 500 DemonstrantInnen an das Kongreßzentrum heranzukommen. Sie entrollten ein Transparent und behinderten die Delegierten am Herauskommen. Die gesamte Blockierung der Brücke hielt die Delegierten im Kongreßzentrum gefangen, bis sie schließlich mit einer Spezial-U-Bahn evakuiert werden mußten. Auch der geplante Besuch der Oper fiel für die Delegierten aus. Die Staatsoper, sowie der gesamte Nahverkehr wurde effektiv blockiert. Am folgenden Morgen mußte der südafrikanische Finanzminister vor fast leerer Halle das vorzeitige Ende der Tagung verkünden. Viele Tagungsteilnehmer hatte zuviel Angst, das Hotelzimmer zu verlassen, gab ein amerikanischer Delegierter zu. Es war die entschlossene und kämpferische Einheit gepaart mit einer hochpolitischen, antikapitalistischen Stimmung, die von Anfang an das Recht auf Demonstration durchgesetzt hatte, die die Konfrontation auf der Brücke gewagt hatte und die es zunächst verhinderte, dass die Polizei die Menschen von der Straße prügeln konnte. Der massenhafte, kollektive Widerstand war die Stärke in Prag – nicht die dezentrale Randale am Rande. People not Profit Wir tun dies hier für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die durch die Politik von IWF und Weltbank getötet werden. Wir wissen, dass uns heute die ganze Welt zuschaut und wir wollen der ganzen Welt zeigen, dass wir gegen den IWF sind, dass wir uns gegen seine Herrschaft auflehnen und das wir nicht aufhören werden gegen all das zu kämpfen für das IWF und Weltbank stehen, fasste Silvio aus Italien die politische Motivation von Tausenden zusammen. Zu Recht griffen sie die zwei Verbrecherorganisationen eines Systems an, das gnadenlos für Profite über Leichen geht: Our world is not for sale – put the bankers into jail. Die Reduktion von Menschen auf Waren, die schlimmen Arbeitsbedingungen, insbesondere Kinderarbeit, die Zerstörung der Umwelt, die Vertreibung der Ärmsten der Armen von ihrem Land, Massenentlassungen, mangelnde Gesundheitsversorgung: Mehr und mehr Menschen spüren, dass es das ist, was Menschen langsam oder schnell umbringt und sie identifizieren die richtigen Feinde. Nämlich die Minderheit, die die Kontrolle über die Ressourcen und Reichtümer in der Gesellschaft besitzt. Die Minderheit, die Polizei und Panzer auffahren läßt, um diese Kontrolle zu verteidigen. Smash the IMF Die Aktivitäten in Prags Straßen waren eine Inspiration für jede-N, der genug hat vom neoliberalen Modell des freien Marktes. Die Inspiration der antikapitalistischen Bewegung schlug sich aber auch in zahllosen Diskussionen und Debatten nieder. Kann man IWF und Weltbank reformieren? Wie stehen wir zur Gewalt? Wie können wir wirklich gegen die Konzerne siegen? Der Gegengipfel mit RednerInnen aus der antikapitalistischen Bewegung war hervorragend besucht. Riesigen Applaus bekam der Ökonom Walden Bello von den Phillipinen: Unsere Aufgabe ist es nicht, unsere Anstrengungen darauf zu konzentrieren diese Institutionen zu reformieren. Wir wollen sie entmachten und handlungsunfähig machen. Unsere Aufgabe ist es, die Krise der Legitimität des ganzen Systems zu verschärfen. Wir wollen die Leute entmachten, die im Namen des Profits Verbrechen an Menschen und an der Umwelt begehen und dabei eine Welt der Knappheit und Konflikte schaffen. In der Tat sind IWF und Weltbank keine Institutionen, die man demokratischer machen kann, damit sie zum Wohle aller einsetzbar sind. Der globale Kapitalismus ist einem gnadenlosen Konkurrenzkampf um Ressourcen, Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und anderen Standortvorteilen unterworfen. Die kapitalistischen Konkurrenten sind gezwungen, jeden noch so kleinen Vorteil, jede Ausbeutungsmöglichkeit für mehr Profit auszunützen. Tun sie es nicht – gehen sie unter. Institutionen wie IWF und Weltbank sichern die Rahmenbedingungen für die Hauptkonkurrenten. Deswegen sind sie auch keine demokratischen Organisationen. Und so kann man z.B. auch die heimliche Freude einiger IWF-Delegierten aus 3. -Welt-Ländern angesichts der Proteste in Prag verstehen: Die Demonstrationen helfen das Bewußtsein für Armut zu wecken. Wir hoffen, dass man den Entwicklungsländern jetzt zuhört, meinte ein Delegierter aus Papua-Neuguinea. Wären IWF & Weltbank demokratische Institutionen zum Wohle aller, verlieren sie für die Herrschenden ihren Sinn. Deswegen kann man IWF & Weltbank nicht reformieren. The workers united – will never be defeated Das stellt natürlich die Frage nach der wirklichen Macht, die Veränderungen bringen kann. Wer kann dann effektiv gegen Ausbeutung kämpfen und den Konzernen wirklich etwas entgegensetzen und was? Eines der wichtigsten Punkte in Seattle war die Tatsache, dass viele AktivistInnen erkannt haben, dass der Kampf um höhere Löhne, gegen schlechte Arbeitsbedingungen, gegen prekäre Jobs in den Industrieländern Teil des Kampfes gegen die Ausbeutung der 3. Welt und gegen Umweltzerstörung ist. In Prag waren keine 35.000 Gewerkschafter, es kamen nur einzelne Delegationen. Allerdings waren die objektiven Voraussetzungen für eine Gewerkschaftsmobilisierung durch das Erbe des Stalinismus und seiner ehemaligen Einheitsgewerkschaften mehr als schlecht. Die tschechische Linke ist auch noch zu schwach, um an die Unzufriedenheit der Bevölkerung nach 10 Jahren Marktwahnsinn und nicht erfüllten Hoffnungen anknüpfen zu können. Trotzdem zogen die Gewerkschafter, die da waren, eindeutig die Schlußfolgerung, dass es der Neoliberalismus ist, der den Menschen das Leben zur Hölle macht. Der globale Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung von Milliarden Menschen in der ganzen Welt – einer globalen Arbeiterklasse. Zum ersten Mal in der Geschichte, haben die ArbeiterInnen der 3. Welt ein konkretes Interesse daran, dass die Kämpfe der ArbeiterInnen in den Industrieländern gewonnen werden. Denn es sind die gleichen Multis, die hier Arbeiter entlassen und in der 3. Welt die Löhne noch weiter drücken. Wenn hier bei Shell für höhere Löhne gestreikt wird, ist es für die Bosse in Nigeria schwieriger zu argumentieren, warum sie dort nicht erhöht werden. Umgekehrt hat ein Streik von Shell-Arbeitern in Nigeria einen massiven Einfluss auf die Ölindustrie hier. Nicht nur das Kapital ist international, sondern auch die ArbeiterInnenklasse. Und hier liegt genau die Gegenmacht. Der Kapitalismus unterscheidet sich von allen vorherigen Klassengesellschaften dadurch, das er durch die dynamische Entwicklung des Kapitalismus gleichzeitig eine kollektive Macht hervorbringt, die eigenen Totengräber, wie Marx es formulierte, die in der Lage ist, dem ganzen System den Boden zu entziehen. ArbeiterInnen sind überall auf der Welt in der Mehrheit und ohne ihre Arbeit können die Herrschenden nicht existieren. Sie haben die ökonomische Macht. Hier werden die Ketten des Systems geschmiedet, aber hier können sie auch gebrochen werden. Widerstand Die gleichen Fragen. die in Prag aufgeworfen wurden, sind auch in Österreich von größter Wichtigkeit. Nach dem Fall der EU-Sanktionen greift die Regierung an. Wo sie vorher durch ein allgemeines Sparen, auch bei Reichen, eine Klasseneinheit vorgaukelte, will sie jetzt mit der Einführung von Studiengebühren und der Kürzung des Arbeitslosengeldes die Konfrontation. Die Klassenlinien sind voll aufgebrochen. Demzufolge herrscht auch Wut an der Basis. 80% im öffentlichen Dienst hatten sich für einen Streik ausgesprochen und die Gewerkschaftsführung massiv unter Druck gesetzt. Wieder haben wir Bewegung auf der Straße und in den Köpfen. Entscheidend sind drei Dinge: Erstens zu verstehen, dass die Bewegung hier Teil der gesamten Bewegung gegen den Neoliberalismus weltweit ist. Es gilt deshalb, den antikapitalistischen Widerstand von Prag mit der sozialen Wut hier zu fusionieren. Zweitens, braucht der Widerstand hier eine Klassenanalyse der Gesellschaft und eine Perspektive für die Gewinnung der ArbeiterInnenklasse. Drittens, Bewegung braucht Organisation. Wir müssen als antikapitalistischer Pol in der Bewegung um solche Ideen kämpfen. Wir brauchen ein Organisation, um jede-N AktivistIn mit Theorie und Argumenten auszurüsten, um andere vom Griff der reformistischen Führung zu befreien und auch praktisch handlungsfähig zu werden. Wir müssen erklären können, dass die Gewerkschaftsführung deswegen Streiks abblockt wenn es ernst wird, weil ihre Interessen ebenfalls andere sind, als die ihrer Basis. Wir müssen erklären können, das es mit der Selbstaktivität von ArbeiterInnen und Studentinnen eine Alternative zu den etablierten bürokratischen Strukturen gibt, die sie sonst immer nur als Manövriermasse benutzt. Und wir müssen mit kleinen Beispielen vorangehen und zeigen, dass Widerstand effektiv sein kann. Wir machen mit unseren Ideen einen Unterschied dahingehend in welche Richtung sich der Widerstand in Österreich entwickeln wird. Beantworten wir nicht die Fragen der Bewegung, beantworten sie andere. Sammeln sich Menschen hinter One solution – Revolution oder treten sie in die SPÖ oder die Grünen ein und werden aufgesogen von dem System, dass sie eigentlich bekämpfen wollten, oder ziehen sich die AktivistInnen resigniert ins Privatleben zurück? Es liegt an uns, ein Angebot für ersteres zu machen. 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