Die Ausbeuter-Politik des IWF

August - 2001
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Es ist purer Zynismus der Wirtschaftstheoretiker, von den Ländern der Dritten Welt als Entwicklungsländern zu sprechen, so als ob der Unterschied zu den westlichen Industrienationen schlichtweg ein historischer sei. Die Dritte Welt holt den Westen nicht ein. Im Gegenteil: In den letzten zwanzig Jahren erleben wir einen massiven Transfer von Reichtümern vom ärmsten zum reichsten Teil der Weltbevölkerung. Die Ursache dafür liegt in der Natur der offiziellen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfond, die heute auf noch schamlosere Weise als in der Zeit des Kolonialismus die Ausbeutung des globalen Südens organisieren zum Wohle der Profite.

Geschichte des IWF

Im Juli 1944 einigten sich Vertreter von 45 Staaten in Bretton Woods, New Hampshire, auf eine Weltwährungsordnung für die Nachkriegszeit. Die Währungen sollten nach festen Wechselkursen umgetauscht werden, mit dem Dollar als Ankerwährung. Falls einem Land die Devisenreserven ausgingen sollte ein neu zu schaffender Geldtopf, eben der Internationale Währungsfond (IWF), mit kurzfristiger Liquidität aushelfen.

Die Organisation stand von Anfang an unter Vorherrschaft westlicher Industrienationen, insbesondere der Vereinigten Staaten. So sollten die Stimmen der jeweiligen Länder im IWF-Direktorium nach deren Wirtschaftskraft bemessen werden, was den USA eine Sonderrolle sicherte. Als einziges Land verfügen die USA (18%) über ein Vetorecht bei strategischen Entscheidungen, für die 85% der Stimmen erforderlich sind. Die afrikanischen Staaten haben gemeinsam einen Stimmanteil von 4%. Mit der Wahl von Washington als Sitz des IWF schufen sich die USA weiters vielfältige informelle Einflussmöglichkeiten. Weiters waren die Entscheidungsgremien auch niemals einem demokratischen Prozess unterworfen.

Die Finanzminister und Chefs der Zentralbanken der Mitgliedsstaaten sollten den Kurs des IWF bestimmen, für Vertreter von Gewerkschaften oder Interessensgruppen hieß es: wir müssen draußen bleiben. Hinter verschlossenen Türen konnte so die Architektur der Weltwirtschaft auf die Interessen des Kapitals zugeschnitten werden, soziale Rechte oder Umweltfragen spielten nie eine Rolle.

1973 jedoch brach das Bretton-Woods-System im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise zusammen. Der Dollar verlor seinen Status als Leitwährung und mit ihm der IWF seine eigentliche Aufgabe der Stabilisierung fixer Wechselkurse. Anstatt sich allerdings selbst abzuschaffen entwirft sich der IWF neu, mit dem Ziel einer noch effizienteren Ausschlachtung der Dritten Welt.

Die Schuldenfalle

Ab Ende des vorigen Jahrhunderts hatten Länder wie Frankreich, England, später auch die USA, begonnen, die Welt als Kolonialmächte zu beherrschen. Massiv wurden Rohstoffe, Bodenschätze und Arbeitskräfte in die Industrienationen abgeleitet, die wenig entwickelten Länder sahen sich mit einer Situation konfrontiert, der nur schwer zu entkommen war. Die Mehrheit der Bevölkerung litt unter schrecklicher Armut und Ausbeutung. Erst in der postkolonialen Zeit bessert sich die Situation. Die Welt erlebt eine Reihe von Befreiungskämpfen gegen die Großmächte, die erfolgreich die Fesseln des Imperialismus sprengen.

Doch die Auswirkungen der weltweiten Rezession in den Siebziger Jahren bringt diesen Prozess abrupt zum Stoppen. Als sich die Staaten der Dritten Welt mit Geld aus dem Westen über die Krise retten wollen und auf das Lockmittel billiger Kredite hereinfallen, nimmt die Katastrophe ihren Lauf. 1980 war der Schuldenberg auf 600 Milliarden Dollar angewachsen. Als dann unter Reagan die USA ihre explodierenden Militärausgaben mit Staatsanleihen finanzieren wollen, schießen die Zinsen für bereits gegebene Kredite in die Höhe, ein Land nach dem anderen steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Panik macht sich nun breit im Lager der Großbänker. Man fürchtete, das verliehene Geld nie wiederzusehen.

Es schlägt die große Stunde des IWF. Dieser gewährt unter drakonischen Bedingungen weitere Kredite an die Dritte-Welt-Länder, um den Privatbanken der Industrienationen einen stetigen Fluss an Schuldenrückzahlung zu garantieren. Die Auflagen aber, an die die Kredite geknüpft waren, verfolgten niemals ihren offiziellen Zweck, die marode Wirtschaft aufzupäppeln. Von Beginn an waren sie die Waffe transnationaler Konzerne und Banken, um die Märkte der verschuldeten Länder zu erobern.

Eine neue Ära des Imperialismus beginnt. Mittlerweile kontrolliert der IWF die Wirtschaft von etwa hundert Staaten, die Schulden haben sich verdreifacht, die Bevölkerung ist ärmer denn je.

Strukturelle Anpassung

Grundsätzliche Strategie der IWF-Programme ist die Umorientierung der Wirtschaft der betroffenen Länder in Richtung Export. Die Staaten werden gezwungen, Kaffee und Baumwolle für den Weltmarkt zu produzieren und massiv Rohstoffe abzubauen. Dabei spielt der IWF die Länder geschickt gegeneinander aus.Die Folge des Überangebots ist ein drastischer Preisverfall für eben diese Güter, sodass die Länder teilweise sogar weniger einnehmen, obwohl mehr produziert wird. Anstatt den Aufbau einer weiterverarbeitenden Industrie vor Ort zu fördern, werden die verschuldeten Staaten gezwungen, diese Güter um teures Geld aus dem Westen zu importieren. Weil die Nutzung der fruchtbarsten Gebiete des Landes für den Export forciert wird, können nun nur mehr wenig Grundnahrungsmittel selbst angebaut werden. Die Staaten werden somit auch in diesem Punkt vom teuren Westen abhängig.

Noch perverser klingt dann die gleichzeitige Forderung des IWF, die staatlichen Subventionen für Grundbedarfsgüter zu kürzen. Bewusst werden Millionen Menschen in Armut gestürzt. Auch Gesundheitsversorgung und Bildung sollen teuer werden. 17 Millionen Kinder sterben so jährlich an leicht heilbaren Krankheiten. Vor allem Mädchen werden frühzeitig aus der Schule genommen und der Chance beraubt, mittels guter Bildung auch höherqualifizierte Jobs zu bekommen. Der Ausweg ist Kinderarbeit.

Eine weitere Zielsetzung der Anpassungsprogramme ist die Ermöglichung freien, unkontrollierten Kapitalflusses. Die Länder werden so hilflose Opfer internationaler Finanzspekulanten. Diese legen immense Summen in den Staaten an, können aber dieses Kapital bei ersten Anzeichen einer Krise sofort wieder abziehen. Die Folge ist ein Absacken der Währung ins Bodenlose, neue Kredite müssen aufgenommen werden, die Auflagen werden noch härter, die Schuldenspirale dreht sich weiter. Die kränkelnde Industrie kann sodann von multinationalen Unternehmen billig aufgekauft werden, ganze Wirtschaftssektoren befinden sich bereits in ausländischer Hand.

Risiko

Das Risiko tragen dabei nie die Spekulanten. Sie werden vom IWF, also mit westlichen Steuergeldern, ausbezahlt, Verlierer sind wie immer nur die Ärmsten der Armen. Überhaupt sollen alle Beschränkungen, die die Ansiedelung ausländischer Konzerne im Land behindern, abgebaut werden. Diese profitieren nicht nur von den niedrigen Löhnen, nicht vorhandener sozialer Absicherung der Arbeiter und niedrigen Umweltstandards vor Ort, sie benutzen das ertragreiche Standbein auch, um die Löhne in den Industrienationen zu drücken. Einmal im Land, wissen die Konzerne einen schlagkräftigen Arm hinter sich, um ihre Privilegien zu schützen: die WTO. Diese kann sogar Gesetze souveräner Staaten außer Kraft setzen, wenn sie den Interessen der Konzerne zuwider laufen.

Die Forderung des IWF nach Privatisierung in Ländern, in denen oft der Staat der größte Arbeitgeber ist, gefolgt von Massenentlassungen, liefert dabei die Masse an Arbeitern, die bereit ist, für jeden Lohn zu arbeiten. Auch Kleinbetriebe und Bauern werden in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Zinsen werden enorm hoch gepusht, um die Inflation niedrig zu halten, Kredite also unleistbar. Die Bauern verkaufen ihr Land an den Westen, Kleinbetriebe sperren zu.

Paradoxerweise verlangt der IWF weiters die Verstaatlichung von Schulden der Industrie und privater Banken, eine Forderung die der wirtschaftlichen Orthodoxie der Zeit von Privatisierung entgegensteht. Die Last soll also wieder auf die Schultern der Armen verlagert werden, die niemals von den Schulden profitiert hätten. Um die harten Maßnahmen der Programme leichter durchsetzen zu können interveniert der IWF auch politisch sehr erfolgreich.

Ganz gezielt werden totalitäre Regierungen in den verschuldeten Ländern installiert, ein beachtlicher Teil der gewährten Kredite fließt dabei in die Taschen der Diktatoren selbst.

Widerstand

Die Ursachen für die Verschuldung der Dritten Welt liegen tief in der Ideologie eines entfesselten freien Marktes begraben. Die Logik dieses Systems stellt Profite über menschliche Bedürfnisse. Nutznießer ist eine Minderheit weniger Privilegierter. Jedoch nicht nur die Bevölkerung der Dritten Welt bezahlt den Preis dafür, auch in den industrialisierten Staaten. Gerade auch hier in Österreich, merken wir den Frontalangriff der Großunternehmer. Massiv werden soziale Rechte abgebaut. Deshalb muss auch der Widerstand ein globaler sein. Uns bietet sich in Prag Ende September die Chance, vor den Augen des IWF und der Weltöffentlichkeit ein starkes Zeichen gegen dieses System verdrehter Prioritäten zu setzen und für eine gerechte Ordnung zu kämpfen.

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