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Wirtschaft | Imperialismus
Mai - 2004 
Das Scheitern der WTO-Verhandlungen Mitte September in Cancun war ein wichtiger Sieg unserer Bewegung und eine große Niederlage für die neoliberalen Strategen. Eine internationale Koalition aus Kleinbauern/bäuerinnen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Gewerkschaften und antikapitalistischen AktivistInnen hatte geholfen, eine Rebellion der unterentwickelten Länder in Gang zu setzen, die das neoliberale Projekt entscheidend zurückgeworfen hat. Im Zentrum der Auseinandersetzung war die Debatte um Landwirtschaftsförderungen gestanden. Die Regierungen der EU und der USA hatten zwar zugesagt, ihre riesigen Förderungen für die heimische Landwirtschaft zu kürzen, sodass Produkte aus den unterentwickelten Ländern fairere Chancen am Markt hätten, bestanden aber im Austausch dafür darauf, noch ausgeweitetere Zugangsrechte zu ausländischen Märkten zu erhalten. Auf diese Provokation hin verließen die Delegierten der neuformierten G22 (einer Allianz von Entwicklungsländern, geführt von Brasilien, Indien und China) die Verhandlungen. Das alles wäre ohne die Proteste und Demonstrationen der letzten Jahre nicht möglich gewesen. Ein Delegierter aus Swaziland strich heraus, dass ohne die Aktionen und den Druck von AktivistInnen die afrikanischen Länder nicht den Mut gehabt hätten, sich querzulegen. Nun versuchen die großen Wirtschaftsmächte, ihr Gewicht in bilaterale Verträge zu werfen. Dabei ist es gut möglich, dass die Regierungen der Entwicklungsländer das Gefühl haben, keine andere Wahl zu haben, als zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Brasiliens Außenminister Celso Amorin drückte das so aus: »Was auch immer In Cancun passiert ist, wir müssen die Scherben wieder aufsammeln«. Dieses Dilemma zeigt, dass die Probleme tiefer gehen als nur die internationalen Institutionen, die die dominanten Wirtschafsmächte aufbauen, um ihre Interessen durchzusetzen. Seit dem Ende des Kolonialismus haben die Länder des Südens immer versucht, aus der Unterentwicklung auszubrechen, manchmal durch Staatsinterventionen, manchmal durch ein Öffnen des Landes für den globalen Markt. Nur wenige waren dabei erfolgreich. Eine kleine Elite konnte zwar immense Reichtümer anhäufen, aber für den Großteil der Bevölkerung zerfielen die postkolonialen Versprechungen zu Staub. Große Teile der Welt haben sich in den letzten Jahrzehnten nach sozialen und ökonomischen Maßstäben zurückentwickelt. Deshalb führen Forderungen nach einem freien Markt für Dritt-Welt-Produkte in den Industrieländern, ohne protektionistische Barrieren wie Landwirtschaftssubventionen, ins Leere. Diese Forderungen implizieren, dass ein freier Markt, der sich selbst überlassen wird, tatsächlich für alle etwas abwirft. Hier wird versucht, die neoliberale Ideologie gegen deren Vertreter selbst zu richten. Das kann aber nur in die Hose gehen. Weil der Markt auf blinder Konkurrenz aufbaut wird es immer Gewinner und Verlierer geben. Armut und Unterentwicklung sind strukturelle Merkmale der Marktwirtschaft. Die Strategie, dass der Handel die Antwort auf Armut und Unterentwicklung sei, kommt von WTO und IWF selbst und hat immer in die Katastrophe geführt. In Südafrika stieg bspw. zwischen Mitte der 1980er und Mitte der 1990er der Anteil an Fertigprodukten, der für den internationalen Handel bestimmt war von 51 auf 56 Prozent. Gleichzeitig fiel Südafrikas Anteil am weltweiten Output, als sich die Bedingungen für den Handel mit diesen Produkten verschlechterte. Das fiel mit dem Eintritt Chinas in den globalen Markt zusammen. Die Versuche eines Landes, Wachstum durch mehr Export zu erreichen, drängten andere zurück. Statt die Armut und Unterentwicklung zu beenden hat steigender Handel also die Probleme nur von einem Teil der Welt in einen anderen verlagert. Die Logik des Marktes selbst wird es auch nicht leicht machen, die Solidarität der Entwicklungsländer untereinander aufrechtzuerhalten. Deren Regierungen können sich zusammentun, um eine WTO-Handelsrunde platzen zu lassen, aber die Eliten des Südens sind materiell und in ihren Strategien an die Großmächte gebunden. Sie werden versuchen, Investitionen westlicher Konzerne ins Land zu holen, davon persönlich profitieren, und die Kosten dafür auf die Bevölkerung abwälzen. In einer Wirtschaftsordnung, die auf Konkurrenz basiert, müssen immer potentielle Konkurrenten unterboten werden. Diesen Prozess können wir sogar in Brasilien beobachten, wo die regierende ArbeiterInnenpartei (PT) im Namen der nationalen wirtschaftlichen Entwicklung von ihren radikalen Versprechungen abgewichen ist. Auch radikalere Maßnahmen, wie die Forderung nach fairem Handel kratzen nur an der Oberfläche der Probleme. Fair-Trade-Kaffee z. B. wird von Unternehmen, die von westlichen NGOs gegründet wurden, vermarktet. Diese garantieren den Kaffeebauern/-bäuerinnen einen Markt mit fixen Preisen im Austausch für Kontrolle über Methoden und Qualität der Produktion. Der Kaffee wird dann als Nischenprodukt in westlichen Dritt-Welt-Läden und Supermärkten verkauftdie meistens den üblichen Preisaufschlag kassieren. Das kann zwar die Situation einzelner Gruppen von Bauern und Bäuerinnen verbessern, aber nicht die globale Armut beeinflussen, die durch fallende Warenpreise hervorgerufen wird, wenn die Weltproduktion das übersteigt, was sich die Menschen leisten können. Fair-Tade-Kaffee ist nur für 1,5 Prozent des weltweiten Handels mit Kaffeebohnen verantwortlich, und das geht wiederum auf Kosten anderer Kaffeebauern/-bäuerinnen, die keine Verbindungen mit Fair-Trade-Organisationen haben. Penny Newsman, Managing- Director bei Fairtrade, bringt es auf den Punkt: In erster Linie sind wir ein Unternehmen. Die Armut der Welt wird nicht dadurch beseitigt, dass ProduzentInnen der Dritten Welt Zugang zu westlichen Märkten haben, sei es auf Basis des Freihandels oder des Fairen Handels. Die Armut ist Produkt eines Systems, das von den Kapitalkonzentrationen in dessen Zentrum und den kleineren Konzentrationen an der Peripherie dominiert wird. Dieses System müssen wir herausfordern. Die Aktivität hunderttausender AktivistInnen in den letzten Jahren hat letztlich den Boden für den Sieg in Cancun bereitet. Cancun hat gezeigt, dass Kämpfe den Verlauf der Geschichte prägen können. Die Zukunft dieser Kämpfe ist entscheidend, weil, wie der Anti-WTO-Aktivist Andreas Hernandez warnte: Ohne eine Bewegung von unten könnten die Möglichkeiten einer anderen Welt wenig mehr sein, als noch ein paar mehr Eliten in den Ländern des Südens. Wir müssen den Erfolg von Cancun nutzen, um diese Bewegung von unten weltweit zu stärken. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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