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Klassenkampf von oben	November - 2003 Drucken

Die Erwartungen von Unternehmern und der ArbeiterInnen in die Zukunft könnten widersprüchlicher nicht sein. Die Unternehmer sind zufrieden (Geschäftsklimaindex), dagegen sind die Erwartungen der ArbeiterInnen (Arbeitsklimaindex) so pessimistisch wie schon lange nicht mehr. Den Grund für diesen Widerspruch sieht der Arbeiterkammer (AK) Vizepräsident Walter Rotschädel in den einseitig gegen die Arbeitnehmer gerichteten Maßnahmen der Regierung. Des einen Freuddes anderen Leid Das bedeutet, dass trotz Konjunkturﬂaute die Kapitalisten zufrieden sein können, weil ihnen der konsequente Sozialabbau sehr zugute gekommen ist. Interessenskonﬂikt der herrschende Klasse Die herrschende Klasse ist sich eben jederzeit des tiefen Interessenskonﬂikts zwischen den Klassen, zwischen Unternehmern und ArbeiterInnen bewusst. Sie feiern ihre Erfolge gegen die Arbeiterklasse unter Schwarz/Blau, nicht ihre wirtschaftlichen Erfolge. Jede sogenannte Reform hat den Unternehmern in die Tasche gewirtschaftet, sei über niedrigere Anteile an der allgemeinen Steuerlast, sei es über direkte Förderung. Die entstehenden Kosten trägt die Arbeiterklasse, oder der Staat lässt das Service einfach verkümmern, wie im Gesundheitssektor, oder ganz aktuell im Bereich der Bildung. Blöd, dass wir wieder eine Krise produziert haben, aber solange die Untertanen dafür zahlen ist es halb so schlimm! ungefähr so übersetzt sich der weltfremde Optimismus der Kapitalisten. Veit Sorger der wahrscheinliche nächste Präsident der Industriellenvereinigung erklärt sich sehr zufrieden mit ÖBB und Pensionsreform, fordert aber gleichzeitig mehr: niedrigere Umweltstandards, niedrigere Maut, niedrigere Löhne und Lohnnebenkosten. Dafür müsse man auch mehr Streiks in Kauf nehmen. (Die Presse) Was sich da für unsere Zukunft abzeichnet sieht die AK so: Lohnnebenkostensenkung bedeutet entweder weniger (bezahlte) Freizeit oder weniger Lohn oder weniger Sozialbeiträge der Arbeitgeber. Senkung der Lohnnebenkosten – für die einen, für die anderen zurückschrauben von in Jahrzehnten erkämpften Errungenschaften. Die Schweinereien gehen weiter Die Regierung wird ziemlich sicher weitere Angriffe auf unser Sozialsystem lancieren. In Kürze stehen die Totalprivatisierung der Post, die Pensionsharmonisierung, eine weitere Gesundheitsreform und verstärkter Druck auf Arbeitslose an. In absoluten Zahlen haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit 1950.292.283 plus 44.127 sich in Schulung beﬁndender Arbeitssuchende sind ein trauriger Rekord. Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit waren Jugendliche erneut am stärksten betroffen. Insgesamt waren im November 42.510 Unter-24-jährige ohne Job. Was besonders ärgert: ÖGB-Präsident Verzetnitsch nutzte die Gelegenheit um die Sozialpartnerschaft wieder zu beleben. Gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl legte er dem Wirtschaftsministerium ein Papier vor, dass den Druck auf Arbeitslose arg erhöht. Demnach gilt der absolute Berufsschutz künftig nur noch während der ersten 100 Tage der Jobsuche, und Anfahrtszeiten von 1/4 der Tagesarbeitszeit gelten als zumutbar. Bartenstein war damit so zufrieden, dass er gar nichts mehr ändern will. Wenn sich die Unternehmerseite ihrer Sache sicher genug ist, dann pfeift sie auf die Gewerkschaften, kommt sie in die Bedrängnis wie beim Eisenbahnerstreik dann ruft sie den ÖGB-Präsidenten um Hilfe. Und der lässt sich gewöhnlich nicht lange rufen. Die Kapitalisten schaffen sich ihre eigenen Totengräber Es erscheint so, wie Marx es dargestellt hat. Die herrschende Klasse kann nicht anders als uns zur Revolte zu treiben. Dahinter steckt vor allem der Konkurrenzdruck, der sie immer weiter treibt, aber auch eine Riesenportion Ignoranz. Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der ArbeiterInnenklasse, gegenüber künftigen Generationen oder gegenüber der Umwelt. Was sie zwangsweise damit erreichen ist immer stärkeres Klassenbewusstsein der ArbeiterInnen. ArbeiterInnen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welcher Gehaltsklasse haben ein gemeinsames Interesse. Sie sind sich in normalen Zeiten dieses gemeinsamen Interesses nur sehr eingeschränkt bewusst. Mit ihren immer unverhüllteren Angriffen schaffen die Unternehmer dieses Bewusstsein bei den Angegriffenen. Die Kapitalisten sagen dem sozialen Frieden Ade und schaffen sich damit einen zu starken Gegner, eine bewusste und kämpferische ArbeiterInnenklasse. Manfred Ecker
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