Die Bewegung der Refuseniks in Israel |
Oktober - 2003 |
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Die Gruppe Jüdische Stimme für gerechten Frieden -Österreich berichtet über die Hintergründe der Bewegung von Soldaten in der israelischen Armee, die sich weigern, in den besetzten Gebieten Dienst zu versehen – die Bewegung der Refusniks. Die erste bedeutende Bewegung der Refuseniks in Israel, Yesh Gvul (Es gibt eine Grenze!), entstand während des in der israelischjüdischen Gesellschaft zum Teil umstrittenen Libanonkriegs (1982-1985). Aber erst während der noch anhaltenden al-Aksa Intifada erhielt das Thema der Verweigerung auch in israelischen und ausländischen Medien größeres Echo. Trotzdem bleibt das Phänomen der Verweigerung zahlenmäßig marginal – die insgesamt kaum 1200 Soldaten und Soldatinnen bzw. neue Rekruten, die sich als Verweigerer deklariert haben, bilden nicht einmal 0,5 % des israelischen Militärs. Bis heute haben 579 Reserve-Offiziere und – Soldaten Folgendes bekannt gegeben: Wir sind weiterhin bereit der Israelischen Verteidigungsarmee für jeden Einsatz zur Verfügung zu stehen, der der Verteidigung Israels dient, aber Befehle zur Besatzung und Unterdrückung dienen diesem Zweck nicht – und (deshalb) werden wir uns nicht daran beteiligen. Wir werden nicht weiter jenseits der Grenzen von 1967 kämpfen, um ein ganzes Volk zu beherrschen, zu vertreiben, zu entwürdigen oder es hungern zu lassen. Was aber diesem Thema in den letzten Monaten seine besondere Brisanz gegeben hat, ist die Tatsache, dass Soldaten aus Eliteeinheiten der israelischen Armee gegen die Politik der Regierung protestiert haben und ihre Nichtbereitschaft, an Aktionen gegen die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten teilzunehmen, geäußert haben. Seit September ’03 sind es mehr als 30 Piloten, die sich dazu entschlossen haben -unter ihnen sehr angesehene Kriegshelden: Zuerst waren wir Piloten, die glaubten, unser Land würde alles tun, um Frieden zu erzielen. Wir glaubten, …dass alles getan wird, um unnötige Verluste an Menschenleben zu vermeiden. Aber irgendwann im Verlauf der letzten paar Jahre wurde es schwieriger und schwieriger, das zu glauben …Wir sind Luftwaffenpiloten und nicht die Mafia. Danach, im Dezember ’03 schrieben 13 Offiziere und Soldaten der legendären Kommandoeinheit Sayeret Matkal an Sharon, dass sie nicht länger zu Militäraktionen im Westjordanland und Gazastreifen schweigen können, die Millionen von Palästinensern ihrer Menschenrechte beraubten. Und Anfang Jänner ’04 hat, wahrscheinlich zum ersten Mal, ein israelischer Offizier, ein Oberst und Veteran des Yom-Kippur-Kriegs 1973 und des Libanonkriegs (1982-85), der Armee sein Offiziersdekret zurückgegeben. Er erklärte danach, er hätte es als Protest gegen den Zusammenbruch der ethischen Prinzipien der Armee getan, als Akt gegen das Foltern der Verhafteten, die Demütigung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, das Schießen auf Kinder und Unbewaffnete …die Menschenwürde ist zum zornigen Hohn geworden. Für diesen Offizier kam der Wendepunkt, als man auf jüdische Israelis schoss, die Anfang Jänner ’03 gegen den weiteren Aufbau der Trennungsmauer in der Westbank protestiert hatten. Sein Vorwurf lautete ein Fehler in der Erziehung und der Moral …Ihr (Armeechefs der letzten Jahre) habt unsere Armee korrumpiert, ich will keinen Teil daran haben. Gleichzeitig wurde das Urteil eines hinausgezogenen Prozesses gegen 5 Refuseniks, die seit vielen Monaten im Militärgefängnis sitzen -bekannt -sie wurden zu noch einem Jahr Haft verurteilt. Die Stimmen des Gerichtshofs sprechen eine deutliche Sprache -die Verhängung einer angemessen schweren Bestrafung sei unumgänglich, denn das,... sind ideologische Verbrecher, sie sind die schlimmsten, da sie nicht nur das Gesetz brechen sondern seine Autorität mißachten, und deshalb doppelt bestraft werden müssten. Die bloße Tatsache, dass sie idealistische Menschen und in vieler Hinsicht positive Charaktere sind, sollte gegen sie sprechen, da es ihnen hilft, Nachfolger zu finden und ihren Gesetzesbruch... in der Gesellschaft zu verbreiten. Es ist in Israel äußerst schwierig sich zu einer solchen Meinung, vor allem als junger Mensch, durchzuringen. Am Ende der Schulzeit, wenn diese Entscheidung getroffen werden muss, gehen alle Freunde zur Armee. Sie betrachten die Verweigerer als Außenseiter, wenn nicht als Verräter, des Volkes. Auch die immer härteren Bestrafungen lassen eine Zeit schwerer seelischer und körperlicher Belastung mit Demütigungen und Absonderung (wer es ganz ablehnt, eine Uniform zu tragen, bekommt Einzelhaft) erwarten. Auch nach der Entlassung drohen den Verweigerern Schwierigkeiten, z. B. Arbeit zu finden -in ihrem Befreiungsschein steht die Begründung geistig unfähig. Reservesoldaten, die während der Dienstzeit ihrer Einheiten in den besetzten Gebieten im Gefängnis sind, erhalten für die Zeit der Haft in der Regel 4 Wochen keinen Soldersatz, wie es bei den Dienenden der Fall ist -für einen Mann mit Familie ein bedeutender Verlust. Die verweigernden Reservesoldaten aus den Spitzeneinheiten gehen auch das Risiko ein, ihrer Karriere zu schaden oder sogar ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Es ist auch extrem belastend mit den erwähnten Verleumdungen durch die Politiker und Armeesprecher zu leben. Ergebnisse von Umfragen Ende ’03 zeigen, dass die jüdische Bevölkerung ihnen keine Solidarität entgegenbringt: Die große Mehrheit (77%) ist gegen das Recht, den Militärdienst zu weigern, egal aus welchen Gründen. Ein Hoffnungsschimmer liegt in der Jugend, wo immerhin 30%die Militärdienstverweigerung für legitim halten. Die Gruppe Jüdische Stimme für gerechten Frieden – Österreich ( nimna_03@hotmail. com)unterstützt – wie andere solche Gruppen in ganz Europa – die Verweigerer moralisch (durch Äußerungen der Solidarität in Briefen bzw. emails) sowie finanziell. Die Gruppe ruft alle Menschen auf, die einen Beitrag zum Frieden in Israel und Palästina leisten wollen, diesem Beispiel zu folgen (siehe www.refuz.org.il) |
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