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Österreich | Soziales | Wirtschaft | Korruption
September - 2003 
»Am Ende des Tages«, bemühte der größte Finanzminister aller Zeiten eine seiner Lieblingsfloskeln, werde man ihn »an seinen Leistungen messen«, und die seien »großartig«. Da hat er schon recht, der KHG. Nach dem Projekt Nulldefizit inzwischen mangels dauerhaften Erfolgs nicht mehr auf der finanzpolitischen Tagesordnung zu finden und der tollsten Pensionsreform der 2. Republik nun sogar der ganz große Wurf, die größte, tollste und überhaupt Steuerreform in der Geschichte. Wer derartige Erfolge vorzuweisen hat, der sollte doch nun wirklich nicht mit Lappalien wie den 283.000 Euro herumschlagen müssen, die die Industriellenvereinigung (IV) einem dubiosen Verein gespendet hat, dessen einzige Aktivität bis dato die Erstellung und Betreuung der Hompage www.karlheinzgrasser.at war. Und da sollte es also auch niemanden wundern, wenn nervende Anfragen der Opposition zum Verbleib der 283.000 Euro sowie unziemliche Anspielungen darauf, dass man vielleicht doch Steuern für diese Summe hätte zahlen sollen, schlichtweg ignoriert werden. Man hat schließlich wichtigeres zu tun. Zum Beispiel einer Million PensionistInnen erklären, warum sie trotz KHGs großartiger Leistungen und entgegen allen Versprechungen mit 1. Jänner 2004 plötzlich weniger Geld bekommen. Oder 312.448 ÖsterreicherInnen klar machen, dass es absolut gar nichts mit dem Finanzminister oder der schwarzblauen Regierung überhaupt zu tun hat, dass sie diesen Jänner keine Arbeit finden konnten. Wenn er schon dabei ist, kann er ähnliches auch gleich den 12.290 Jugendlichen erzählen, die nach einer Lehrstelle suchen. Natürlich wäre aber KHG nicht KHG, wenn er nicht schon den nächsten großen Coup planen würde, um seinem tadellosen Ruf als bester, jüngster und schönster Finanzminister, den Österreich je hatte, gerecht zu werden. In der gleichen ORF-Pressestunde, in der er etwa 30 Minuten lang über die leidige Homepage-Geschichte redete freilich ohne irgendet was zu sagen kündigte er eine Amnestie für SteuersünderInnen an. Wer seine/ihre Steuerschulden von vor 2001 jetzt schnell zurückzahlt, muss mit keiner Strafzahlung rechnen das gilt »für Unternehmen und Private«, wie KHG versicherte. Das klingt ja fabelhaft allerdings vor allem für die Konzernbosse des Landes. Denn Ottilie Normalangestellte und Otto Arbeiter kriegen ihre Steuern automatisch vom Lohn abgezogen, da bleibt nicht viel Spielraum für Steuerhinterziehung in großem Stil. Das betrifft viel eher die Mitglieder etwa der Industriellenvereinigung und andere Großunternehmer. Ein Schelm, wem hier die 283.000 Euro Spende der IV einfallen würde. Aber wie heißt es so schön: Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing von Benjamin Opratko Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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