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Protest | Staatsgewalt | Krieg | Imperialismus | USA | Irak
Mai - 2004 Die USA bombardieren im Irak wieder Moscheen, Märkte und Krankenhäuser, um die Widerstandsbewegung zu brechen. Selber haben sie in den letzten Wochen massive Verluste erlitten. Grund für den landesweiten Aufstand der IrakerInnen ist das brutale Vorgehen der Besatzungsmächte, die Demokratie predigen, aber Kugeln sprechen lassen, sowie die anhaltend schlechte Versorgungslage -ein Jahr nach der Invasion haben viele IrakerInnen immer noch nur drei Stunden am Tag Strom. ZeitungsverbotKonkreter Auslöser war das Verbot der Zeitung al-Hazwa des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr durch Paul Bremer, bis vor kurzem Chef der US-Verwaltung im Irak. Als daraufhin IrakerInnen im ganzen Land für Pressefreiheit auf die Straße gingen, antworteten die Besatzungsmächte mit brutaler Gewalt. Die US-amerikanische Aktivistin Naomi Klein berichtet aus Baghdad: Hier haben die Soldaten am Sonntag auf eine Demonstration geschossen. Als die DemonstrantInnen zu ihren Wohnungen zurückkehrten, ist ihnen die US-Armee mit Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen gefolgt, wahllos auf Wohnungen, Straßen und sogar Krankenwagen schießend. 47 Menschen sind getötet und viele weitere verletzt worden. MassakerBesonders brutal sind die Besatzer in der zentralirakischen Stadt Fallujah vorgegangen, die von der US-Armee seit 5. April mit einem undurchdringlichen Belagerungsring von der Außenwelt abgeschirmt wird, während 250-Kilogramm-Bomben auf Wohnviertel und Moscheen abgeworfen werden. Insgesamt haben die Besatzungstruppen in den letzten Wochen allein in Fallujah mehr als 600 Menschen getötet, mindestens 303 waren Frauen und Kinder. General John Abizaid, Chef der US-Streitkräfte im Irak, versucht hingegen, das Massaker zu rechtfertigen: 95 Prozent (der Opfer) waren legitime Ziele. Insofern lässt sich George Bushs Ankündigung, dass das US-Militär alles tun wird, was nötig ist, um Fallujah im Namen des irakischen Volkes sicher zu machen, nur als Drohung verstehen. Aber selbst die Gewalt der Operation Iron Hammer, wie die US-Armee die Mission gegen den irakischen Widerstand nennt, kann den Kampf der IrakerInnen gegen die Besatzung nicht brechen. Gemeinsamer WiderstandDer gemeinsame Widerstand gegen die Besatzung hat die IrakerInnen vereint. 200.000 Menschen -SunnitInnen und SchiitInnen -versammelten sich Mitte April vor der größten sunnitischen Moschee Baghdads zu einer gemeinsamen Kundgebung gegen die Besatzung. Harith al Dhari sprach zur Versammlung: Vor genau einem Jahr haben die USA und ihre Verbündeten mit der Invasion des Irak begonnen. Ein Jahr ist vergangen, und wo ist die Demokratie, die sie versprochen haben? Stattdessen haben wir Terror, Zensur und unzählige Tote. Die Amerikaner sagen, sie verhindern einen Bürgerkrieg, aber das ist nur ihre Ausrede für die Besatzung. Hier, in dieser Versammlung, sehen wir den Beweis, dass wir alle vereint sind. Wir wollen, dass die Besatzungsmächte unser Land verlassen! Mittlerweile beginnen auch die von der USVerwaltung eingesetzten irakischen Sicherheitskräfte, auf die Seite des Widerstands überzulaufen. Ein hoher US-General bestätigt: In den letzten Tagen haben 20 bis 25 Prozent der irakischen Armee, Polizei und anderer Sicherheitskräfte gekündigt, die Seiten gewechselt, oder auf andere Art ihre P flicht nicht erfüllt. Schwindende MoralErschwerend für die Besatzer kommt hinzu, dass sich die Stimmung unter den Truppen zusehends verschlechtert. Laut US-Regierung berichten 72 Prozent der im Irak stationierten SoldatInnen von schlechter Moral in der Besatzungsarmee. Einige haben bereits Selbstmord begangen. Genau ein Jahr nachdem US-Präsident Bush am 1. Mai 2003 das Ende des Kriegs proklamierte, sehen sich die Besatzungsmächte mit einem Guerillakrieg konfrontiert, den sie nicht gewinnen werden. Es gibt drei simple Forderungen, die Frieden im Irak bringen können:
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