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Protest | Geschichte | Nahost-Konflikt
Jänner/Februar - 2006 
Die Besatzung Palästinas besteht sich bereits mehrere Jahrzehnte, doch 1987 kam ein Hoffnungsschimmer auf, als sich zehntausende PalästinenserInnen dem Volksaufstand gegen die Besatzung abschlossen. Tyma Kraitt und Martin Maurer beschreiben den Aufstieg der Intifada, analysieren den Friedensprozess, der den Volksaufstand unterbrach, und argumentieren, dass Gerechtigkeit für Palästina und für die gesamte Region nur von unten erreicht werden kann. Eskalation der GewaltEnde 1987 eskalierte die Gewalt in Palästina, als die israelische Armee auf Demonstrationen schoss und unschuldige ZivilistInnen auf ihrem Heimweg von der Arbeit ermordeten. Dieser Tropfen brachte das Fass zum überlaufen. Innerhalb kurzer Zeit wurden Demonstrationen organisiert. Um den palästinensischen Aufstand zu brechen riegelte Israel Schulen und Universitäten ab, woraufhin zahlreiche SchülerInnen auf die Straße stürmten. Sie bauten Barrikaden und kämpften mit Steinen gegen die schwerst-bewaffneten israelischen Soldaten. Die Jugendlichen, el shabab, stellten den dynamischsten Teil des Widerstands dar. Sie waren unter israelischer Okkupation aufgewachsen und kannten nichts anderes als die harte Repression, Demütigungen und Arbeitslosigkeit. Die Intifada selbst umfasste praktisch die gesamte Bevölkerung in den besetzten Gebieten. ArbeiterInnen, Bauern, Religiöse, SchülerInnen, Studierende, Arbeitslose waren aktiver Bestandteil des Widerstands und trotz der traurigen Bilanz der ersten 10 Tage Intifada – 27 Toten und der etwa 250 verletzten PalästinenserInnen – waren diese Menschen nicht bereit den Kampf gegen die Besatzung aufzugeben. Die Armee war nicht in der Lage dem Massenaufstand ein Ende zu bereiten. GeneralstreikFür den israelischen Staat verschärfte sich die Situation noch, als am 21. Dezember 1987 die palästinensisch-arabische Bevölkerung in Israel einen Generalstreik in Solidarität mit den Menschen in den besetzten Gebieten führte. Die Intifada zeigt uns, dass wirtschaftliche und militärische Dominanz nicht ausreichend ist um den kollektiven Willen zum Widerstand zu brechen. Mit dem Ausbruch der Intifada gelang es zum einen das Schweigen rund um Palästina zu brechen und diesen Konflikt weltweit wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen, zum anderen die in der Versenkung verschwundene PLO wieder zu erwecken. PLODie PLO selbst wurde 1964 als ein Zusammenschluss palästinensischer Widerstandsorganisationen gegründet. Die wichtigsten Organisationen sind u.a. die Fatah, geführt von Yasser Arafats, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP). Die jedoch für die Herrschenden gefährlichste Errungenschaft der Intifada war der Ausbruch einer Solidaritätsbewegung in der gesamten Region. Pro-Palästinensische Demonstrationen breiteten sich im gesamten mittleren Osten aus. Von Damaskus über Kairo bis Khartoum schlossen sich Tausende Menschen den Protesten an. Die Solidaritätsproteste in Ägypten zeigten, welche Gefahr für die Regimes in dieser Region von der Intifada ausgeht. Hier richtete sich die Wut der Massen nicht nur gegen die USA und Israel, sondern auch gegen den Präsidenten Hosni Mubarak, der ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten ist. Die eigentliche Gefahr, welche von der Intifada ausgeht, liegt darum nicht bloß in der Solidarität. Sie liegt vielmehr in der Angst der Herrschenden, dass die Massen sich vom palästinensischen Volksaufstand inspirieren lassen und im eigenen Land gegen die eigenen Herrschenden eine Intifada führen. Erstes Abkommen von OsloDeswegen starteten die USA und Israel den Friedensprozess, mit dem Ziel den Volksaufstand dadurch zu schwächen – was auch gelang, denn die Intifada ebbte ab. Die USA und Israel behielten ihre Verweigerungshaltung bei, denn jede neue Regelung musste auf dem israelischen Plan von 1989 beruhen, der den PalästinenserInnen das Recht auf nationale Selbstbestimmung verweigert. Der erste große Meilenstein im Friedensprozess fand 1993 in Oslo statt, er sah vor, dass Israel sich teilweise zurückziehen soll, während die jüdischen Siedlungen und die von ihnen kontrollierten Ressourcen bestehen bleiben. Das erste Abkommen von Oslo verliert kein Wort über nationale Rechte der PalästinenserInnen und über das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, die im Zuge der Israelischen Staatsgründung vertrieben wurden. Außerdem werden die weitere israelische Besiedlung und auch die Annektion weiterer palästinensischer Gebiete nicht ausgeschlossen. Für die palästinensische Bevölkerung war das Abkommen nicht akzeptabel, ihre Forderungen konnten nicht durchgesetzt werden. Zweites Abkommen von OsloDas zweite Osloer Abkommen teilte das Westjordanland in drei Zonen: Zone A,die etwa 3 Prozent des Landes ausmacht,steht unter vollständiger Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde, Zone B (ca.30 Prozent des Landes, von dem aber 90%Israel gehören) unter palästinensischer Verwaltung, wird aber von Israel kontrolliert und Zone C (zwei Drittel des Landes) wird ganz von Israel kontrolliert. Inoffiziell existiert auch noch eine Zone D, die aus Jerusalem und weiteren Gebiete innerhalb der grünen Linie (Grenze von 1949) bestehen, die Israel einfach annektierte. Oslo II bestätigt weiters das Kairoer Abkommen, das vorsieht, dass Israel für alle Zonen die Kontrolle über Legislative, Exekutive und Judikative behält. In der Praxis heißt das, dass israelische Richter gegen palästinensische Entscheidungen, die wichtige israelische Interessen bedrohen, ihr Veto einlegen können. Israels Innenminister Ehud Barak verkündete, dass Oslo II Israel die absolute Überlegenheit auf militärischem wie wirtschaftlichem Gebiet garantiert. Der Friedensprozess bringt also keinen Frieden sondern zementiert die Überlegenheit Israels. Die Hoffnungen der PalästinenserInnen in den Friedensprozess wurden enttäuscht, die PLO und die bürgerliche Schicht in der palästinensischen Gesellschaft stimmten den Abkommen zu. Das soziale Elend der Bevölkerung verschlechterte sich weiter: die Arbeitslosigkeit wuchs zwischen 1992 und 1996 um das Zehnfache, die Zahl der PalästinenserInnen, die unter der Armutsgrenze leben müssen, verdoppelte sich auf 64%der Bevölkerung und während das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen Palästinas von 1750 Pfund in 1987 auf 1050 Pfund in 2001 schrumpft, liegt es in Israel bei 12.000 Pfund. Diese Ungerechtigkeit,die sich nach Oslo noch verschärfte, bereitete den Weg für die 2.Intifada. Die 2. IntifadaAusgelöst durch den provokanten Besuch Ariel Sharons am Tempelberg in Jerusalem am 27. September 2000, brach die zweite, stärker religiös ausgerichtete Intifada aus. Durch die Marginalisierung der palästinensischen Linken und dem Versagen der Fatah gelang der Hamas den Aufstieg als einzig relevante Opposition zu Arafat, Fatah und Oslo. Weiters erhält die Hamas durch den Betrieb von Krankenhäusern und Schulen in den besetzten Gebieten starke Unterstützung der ärmeren Schichten. Trotz des religiösen Anstrichs der 2.Intifada hat sie immer noch einen Klassencharakter beibehalten. Dieser äußert sich zwar nicht durch Streiks, was aufgrund der viel zu hohen Arbeitslosigkeit nicht realisierbar ist. Den Klassencharakter der 2.Intifada erkennt man jedoch darin, dass sich der Widerstand hier nicht nur gegen die Besatzung, sondern auch gegen die eigenen Herrschenden, gegen Arafat, gegen die Autonomiebehörde und deren Korruption richtet. Die arabische IntifadaDie Unterdrückung der PalästinenserInnen ist Teil eines größeren Problems: der Unterdrückung des Nahen Ostens. In der gesamten Region werden korrupte Herrscher, die die Bevölkerung oft grausam unterdrücken, von den USA als wichtige Verbündete an der Macht gehalten. Mit dieser geschickten Taktik von loyalen arabischen Herrschenden (Ägypten, Saudi-Arabien, Türkei) und dem wichtigsten strategischen Vorposten Israel gelingt es der USA die Vorherrschaft über die Region mit den größten Ölvorkommen zu sichern. Gerechtigkeit im Nahen Osten kann es nur nach dem Sieg über den US-Imperialismus und ihre Verbündeten geben. Das heißt, dass die korrupten Regimes in den umliegenden Ländern Palästinas gestürzt werden müssen. Dies kann nur von unten, in einem Aufstand passieren. Deswegen braucht die Region eine arabische Intifada, die aber ohne der Führung durch linke Organisationen nicht erfolgreich sein wird. Die Geschichte zeigt, dass SozialistInnen sich nicht mit der Errichtung eines Nationalstaates zufrieden geben dürfen, denn Ungerechtigkeit wird solange weiter geschehen, solange Klassenunterschiede existieren. Der Kampf für einen gerechten Frieden, kann nur durch Massenmobilisierung geführt werden, nicht durch Friedensprozesse. In diesen Aufständen müssen SozialistInnen eine entscheidende Rolle spielen, denn nur sie können die Beschränkungen von Islamismus und Nationalismus aufzeigen und dem die Perspektive einer internationalen klassenlosen Gesellschaft entgegenstellen. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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