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Im Dezember 2001 vertrieb das einfache Volk in Argentinien vier Regierungen innerhalb von vier Wochen aus dem Amt und forderte das neoliberale Projekt, das ein ganzes Land in Armut gestürzt hatte, grundsätzlich heraus. Wie haben sich die Machtverhältnisse seither verändert, in Bezug auf den Staat und die Bewegung, die ihn herausfordert? Mario Becksteiner beleuchtet die Situation in Argentinien drei Jahre nach der Rebellion.

Piqueteros

Die Piqueteros sind eine der tragenden Gruppen des sozialen Protests in Argentinien. Es handelt sich hier um Arbeitslose und marginalisierte Gruppen in der Bevölkerung. Als in den 90er Jahren von den argentinischen Regierungen, durch den IWF erzwungen, rigide neoliberale Politik betrieben wurde, verloren viele Menschen ihre Arbeit und ihre soziale Sicherheit. Sie sahen sich plötzlich extremen Lebensverhältnissen gegenüber und die Armenviertel (sogenannte Villas) wuchsen enorm. Doch diese arbeitslosen ArbeiterInnen nahmen nicht nur ihre Enttäuschung und Wut mit in die Villas, sie nahmen auch eine Tradition der argentinischen ArbeiterInnen mit, nämlich ihre Kampfbereitschaft. Ziemlich bald schon begannen die Menschen sich zu organisieren, um ihren Forderungen gegenüber dem Staat und den Mächtigen Gehör zu verschaffen.

Dieser Kampf war für Arbeitslose nicht gerade ein leichtes Unterfangen. Ihnen fehlte das gewaltige ökonomische Druckmittel des Streiks. So mussten sie andere Wege finden, um die Eliten des Landes empfindlich zu treffen. Die sogenannten Piquettes wurden zu ihrem Markenzeichen. Sie blockierten wichtige Verkehrsrouten um so Druck auf die Mächtigen auszuüben. Doch wie überall auf der Welt fällt es aus der Gesellschaft ausgegrenzten Menschen schwer, aus ihrer Isolation herauszutreten und Verbündete zu finden. Der Kampf der Piqueteros war und ist nichtsdestotrotz noch immer beeindruckend. Sie schaffen es immer wieder das ganze Land durch Blockaden lahm zu legen. Es wäre aber ein Irrglaube, zu meinen, diese Gruppe wäre homogen. In ihnen spiegeln sich eine Vielzahl von verschiedenen Ideologien wieder. So kann es vorkommen, dass man an den Wänden der Häuser in den Villas das Bild von Eva Peron neben dem von Che Guevara findet. Dies ist nur ein Beispiel, wie sehr in der argentinischen Gesellschaft Gegensätze im Denken und Handeln omnipräsent sind. Es vermischt sich Nationalismus mit Sozialismus, stellvertretende Ikonenverehrung mit basisdemokratischer Organisation usw.

Schwächen

Die relative Zersplitterung der Piquetero-Bewegung, faktisch und ideologisch, entwickelt sich heute wahrscheinlich zu einer ihrer größten Schwächen. In den letzen Jahren wird von Seiten der Politik und den bürgerlichen Medien eine Verleumdungskampagne gegen die Piqueteros gefahren, die besonders bei der stark verunsicherten und auf Besserung hoffenden Mittelschicht auf fruchtbaren Boden fällt. Die soziale Marginalisierung, ihre Abstempelung als Sozialschmarotzer und ihre Aktionsformen, die oft den Unmut der Bevölkerung hervorrufen, bringen die Piqueteros in eine immer defensivere Stellung.

Ein weiterer katastrophaler Faktor für ihre Bewegung ist eine Unart in der argentinischen politischen Landschaft. Oft werden Gelder vom Staat nicht direkt an Bedürftige ausgezahlt, sondern über zwischengeschaltete Organisationen. So schafft sich der Staat ein mächtiges Einflussmittel. Den Piquetero-Organisationen die sich kooperativ zeigen wird Geld gegeben, den radikaleren nicht. Dies führt unweigerlich zu einer Spaltung und Schwächung. Ein weiteres grundsätzliches Problem ergibt sich aus der Stoßrichtung ihrer Bewegung. Sie können immer nur aus dem Spannungsfeld zwischen Opposition zu den Mächtigen und Bittstellung an die Mächtigen heraus operieren. Dies macht es natürlich schwer, weitergehende Perspektiven zu entwickeln und breitere Bündnisse zu schmieden.

Die Zeiten, als Mittelschicht und Piqueteros gemeinsam eine Regierung stürzten, scheinen zumindest bis auf weiteres vorbei – zu sehr hat es die Elite geschafft, die Piqueteros zu isolieren und für viele Menschen zum Enfant Terrible zu degradieren. Die besetzten Fabriken Eines der interessantesten Phänomene in Argentinien sind die besetzten Fabriken. Im Zuge der Politik der 90er, kam es in Argentinien zu immer mehr Schließungen verstaatlichter Betriebe oder zu Zusammenbrüchen von Betrieben, die dem Druck des freien Marktes einfach nicht mehr standhalten konnten. Immer mehr ArbeiterInnen verloren ihren Job. Dies bedeutet in einem Land, in dem es faktisch kein soziales Netz gibt und in dem die offizielle Arbeitslosenrate jenseits der 25% liegt, den Abstieg in die totale Armut.

Widerstand

Dies und die latente Unzufriedenheit mit dem System trieb viele ArbeiterInnen zur Selbsthilfe. Anfangs waren es nur wenige Betriebe, doch heute sind es schon an die 200, die von den ArbeiterInnen selbst geleitet werden. Als diese Entwicklung publik wurde sahen viele Bewegungszeitungen darin die Keimzelle für eine neue Gesellschaft weg von kapitalistischer Ausbeutungslogik. Doch ich denke dies entspricht nicht ganz der Realität. Doch dazu ein etwas genauerer Blick. Die Besetzungen liefen alle nach ihren eigenen Mustern ab. Zum Teil meldeten Betriebe Insolvenz an und wurden dann von den ArbeiterInnen besetzt, zum Teil wurden die Betriebe schon vor dem Insolvenzverfahren besetzt, da die Eigentümer z. B. keine Löhne mehr zahlten. So wagten immer mehr ArbeiterInnen eine Besetzung. Es gibt auch einen Gesetzesabschnitt, der zwar nicht eindeutig Besetzungen gutiert, doch die prinzipielle Möglichkeit eröffnet, die Leitung einer Fabrik den ArbeiterInnen zu überlassen. So kam es, dass auch einige Rechtsanwälte die Bestrebungen der ArbeiterInnen juristisch vor Gericht unterstützen. Doch der wichtigste Kampf um die besetzten Fabriken spielte sich nicht vor den Gerichten ab. Dieser fand in den Fabriken und auf den Straßen statt. Immer wieder versuchten Polizeikräfte die ArbeiterInnen aus den Fabriken zu entfernen.

Doch nicht nur der Widerstand der BesetzerInnen sondern auch die Solidarität in der Bevölkerung mit den BesetzerInnen verhinderte ein Zusammenbrechen der Besetzungen. Anfangs waren die meisten Fabriken auf sich selbst gestellt. Die großen peronistischen Gewerkschaften verweigerten die Unterstützung oder bewilligten sie nur sehr zögerlich, wenn es zu offiziellen Verhandlungen mit Ministerien kam. Trotzdem konnten sie sich bis heute halten. Das Interessanteste ist allerdings, wie die Situation in den Betrieben heute ist. Sie sind in einem Schwebezustand, der ständig mit dem Antagonismus kämpft, der aus der sie umgebenden Realität und ihrem eigenen Mikrokosmos entsteht. Eine Fabrik, die von den ArbeiterInnen nach basisdemokratischen Gesichtspunkten geführt wird, aber in einer dieser Organisationsform feindlich eingestellten kapitalistischen Umgebung operieren muss, sieht sich einer Vielzahl von Problemen gegenüber.

Die ArbeiterInnen haben auf ihre Fahnen geschrieben, nie mehr unter der Knechtschaft eines Bosses arbeiten zu müssen, doch nun sind sie aufgrund der Logik des Kapitalismus dazu gezwungen, ihre eigene Ausbeutung zu organisieren. Dies kann natürlich unter weitaus besseren Bedingungen passieren als zuvor, zum Beispiel stiegen die Löhne in derartigen Betrieben um das bis zu dreifache an und es konnte auch die Beschäftigtenzahl gesteigert werden. Trotzdem unterliegen sie dem Druck der Effizienz und der Konkurrenz. Zum Teil mussten sie extreme Selbstausbeutung betreiben, um Altlasten der Vorgänger zu begleichen. Dies war nötig um den Mächtigen nicht noch mehr Gründe zu liefern, ihre Arbeitsstätten dicht zu machen.

Lernprozess

Der Lernprozess, den die ArbeiterInnen durchmachen mussten, war enorm. Viele hatten große Probleme zu verstehen, dass sie nun nicht mehr um eine Gehaltserhöhung als einzelne Bittsteller antreten mussten, sondern dies im gemeinsamen Rat der ArbeiterInnen passierte. Dieser Veränderungsprozess war für viele ein sehr schwerer. Doch die Kreativität mit der viele dieser Betriebe ihre ökonomischen Probleme lösen ist beeindruckend. Zum Beispiel wurden Kooperationen unter Fabriken geschlossen. Eine besetzte Druckerei liefert alte Aluminiumdruckplatten an eine Aluminiumschmelze und diese recycelt sie dann wieder. Oder Brukmann, eine Textilfabrik, macht nicht mehr nur Hosen zum Privatverbrauch, sondern schließt Verträge mit Krankernhäusern und Schulen um Uniformen und Arbeitsgewand zu produzieren.

Oft werden auch Güter produziert, die in der unmittelbaren Nachbarschaft benötigt werden, also nicht für globale Märkte, sondern für die Bedürfnisse der Menschen. Aber auch auf der gesellschaftlichen Ebene ist eine Suche nach Strategien im vollen Gange. Dabei bildeten sich zwei Hauptrichtungen heraus. Die eine fordert eine Re-Verstaatlichung der Betriebe unter ArbeiterInnenverwaltung und die andere wählte eine weitergehende Perspektive, nämlich die revolutionäre Option der Umgestaltung der Gesellschaft hin zu einer sozialistischen, um nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern die Probleme der Widersprüchlichkeit ihrer Situation in einer gesamtgesellschaftlichen Revolution zu lösen. Die eine wie die andere wirft große Probleme auf. Grundsätzlich ist die Option für eine Revolution, die einen ganzheitlicheren Lösungsansatz präsentiert, für SozialistInnen die Bessere, doch das ist noch ein langer Weg. Die Option auf Re-Verstaatlichung scheint für so manche-N LeserIn vielleicht eine realistischere, doch nur oberflächlich betrachtet. Jedenfalls scheint es so, dass der gemeinsame Strang an dem man zur Zeit zieht eine Legalisierung der Besetzungen ist. Dafür gab es im September ein nationales Treffen der besetzten Fabriken in Buenos Aires, im Hotel Bauen, welches ebenfalls von den Angestellten geleitet wird.

Der Staat und die ArbeiterInnenklasse

Der Staat ist heute ebenfalls in einer sehr prekären Situation. Wenn man dem Gedanken folgt, dass eine Hauptaufgabe des Staates darin besteht, die kapitalistische Ordnung aufrecht zu erhalten und den Eliten ein ungestörtes Wirtschaften zu ermöglichen, kann der argentinische Staat diese Aufgabe nicht zufriedenstellend erfüllen. Doch der Staat gewinnt wieder an Terrain und damit an Potential, soziale Proteste zu unterdrücken. Er wendet dabei ein altes Prinzip an: Teile und Herrsche. Der Staat schafft es so, eine Verbindung der verschiedensten Kämpfe und Auseinandersetzungen in der argentinischen Gesellschaft getrennt zu halten. Die zwei wichtigsten Stützen sind hierbei die Kampagne gegen die Piqueteros und die peronistische, staatsorientierte Gewerkschaftsbürokratie. Die Kampagne gegen die Piqueteros wird nicht nur von Seite des Staates geführt, sondern auch von den Medien und im speziellen von einem Mann, Blumberg. Er ist der Organisator von landesweiten Demonstrationen gegen die ausufernde Kriminalität.

So sind Entführungen und Lösegeldforderungen heute an der Tagesordnung (auch eines seiner Kinder wurde entführt und ermordet). Doch diese Demonstrationen, die besonderen Zulauf in der verunsicherten Mitteschicht haben, sind ihrem Charakter nach reaktionär. So werden mehr Kindergefängnisse gefordert, weil es so viele jugendliche Straftäter gibt, es werden mehr Befugnisse für Polizei gefordert usw. Diese populistischen Slogans fallen auf fruchtbaren Boden. In diesem Klima der Verunsicherung fällt es dem Staat leicht, Sündenböcke zu finden – die ersten sind die Piqueteros. Doch wie es eine Aktivistin aus England richtig formulierte, die Piqueteros werden nur die ersten sein, danach folgen die besetzten Fabriken und dann die ArbeiterInnenklasse als Ganzes. Erst dann hätte der Staat seine gesamte Souveränität im Sinne des Kapitals wieder hergestellt. Denn auch die ArbeiterInnen, die während der Proteste 2001 von der Gewerkschaftsbürokratie ruhig gehalten wurden, sind immer mehr in Aufruhr. In den letzten drei Jahren wurden viele Streiks gewonnen, die oft als wilde Streiks begonnen wurden. Dies bewirkte zum einen ein nach Links rücken der großen Gewerkschaften, fraglich ist nur auf wie lange dies die staatstreuen Peronisten durchhalten, zum anderen aber einen immer argwöhnischeren Blick der Eliten auf die rumorende ArbeiterInnenklasse.

Schlussfolgerungen

Argentinien steht heute am Scheideweg. Entweder es schlägt einen Weg ein, der wieder zu einem autoritäreren Regime führt, das die Klassengegensätze mit Gewalt oder mit einem ausufernden Nationalismus unterdrückt, oder es wählt einen anderen Weg – einen Weg in Richtung sozialistischer Entwicklung. Dieser Weg ist ein schwieriger, denn er muss all die alten sektiererischen Traditionen der argentinischen Linken überwinden. Ein erster Schritt wäre die Herausbildung einer Organisation, die die Fähigkeit hat, mit einer Analyse die Probleme des Landes so zu präsentieren, dass alle erkennen, dass sie gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen, dieser heißt das kapitalistische System. Eine Organisation, die den Horizont öffnet für eine internationale Perspektive. Eine Organisation, die sozusagen die Verbindungsklammer darstellt, um all die vereinzelten Kämpfe zusammenzuführen und so die Wurzel des Übels radikal zu bekämpfen. Der Kampf gegen den Kapitalismus sollte der Weg sein, den Argentinien führen sollte, denn alles andere kann sehr schnell in gefährliche Bahnen gelenkt werden.

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