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Österreich | Soziales | Arbeitskampf | Rassismus | Wirtschaft | Bildung | Frauenrechte
Oktober - 2004 
Am 4. Februar 2000 ist die FPÖVP-Regierung unterirdisch zu ihrer Angelobung gekrochen. Die Proteste waren laut und die Befürchtungen groß. Nach fünf Jahren müssen wir feststellen, dass sich die schlimmsten Vorahnungen bestätigt haben und die Dreistigkeit der Regierungsmaßnahmen teilweise noch über unsere Vorstellungskraft hinausgehen. Zwischen brutalen Attacken auf freie Bildung, Demokratie, Frauen und MigrantInnenrechten ist eine ganz simple Strategie zu erkennen: man nehme von den Armen und gebe es den Reichen – Schüssel und Grasser, die Anti-Robin-Hoods. Wie alles begann: das Zauberwort NulldefizitDie Wende im Jahr 2000 rückte Österreich international in ein ungünstiges Licht. Aber um die Zweifel, ob es wirklich so schlau war, eine rechtspopulistische Partei die im Ausland einen nicht unbegründet schlechten Ruf hat in die Regierung zu holen, gar nicht erst laut werden zu lassen, wollte man sich wenigstens budgetpolitisch als Musterschüler der EU präsentieren. Der große Schlussstrich mit der sozialdemokratischen Schuldenpolitik wurde allerorts propagiert. Das angestrebte Nulldefizit wird allerdings sogar von einem konservativen Wirtschaftsprofessor, Erich W. Streissler, als einer der größten und unwahrscheinlichsten Witze der Geschichte bezeichnet. Die Bestrebungen zum Nulldefizit hatten aber nicht nur den Zweck das Regierungsimage aufzupolieren, sie waren auch der optimale Vorwand für Steuerbelastungen, Sozialkürzungen und Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten. Als erste Runde wurden unter dem Deckmantel einer Steueranpassung Verbrauchersteuern und Gebühren erhöht, wie die Tabaksteuer, die Elektrizitätsabgaben, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Gebühren auf Reisepässe, usw. Ein Rundumschlag, unter dem natürlich die unteren Einkommensschichten am meisten leiden. Weitere Steuererhöhungen und Maßnahmen zum sogenannten schlanken Staat, zu deutsch Stellenabbau in der Verwaltung und Kürzungen in öffentlichen Einrichtungen, führten dazu, dass man 2002 kurz mal sagen konnte: Österreich ist frei von neuen Schulden. Lang hats nicht gehalten und was es uns gebracht haben soll, weiß bis heute keiner. Aktion TreffsicherMit viel ideologischem Tammtamm und saftiger Sozialschmarotzer Rhetorik wurde Runde zwei eingeläutet: der Abbau des Sozialstaates. Egal ob alt, ob jung, ob gesund oder krank, wer nicht arbeitet muss sehen wo er oder sie bleibt. Das zeigen Studiengebühren, verschärfte Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose, Selbstbehalte im Gesundheitswesen, die weil verfassungswidrig zurückgenommene Unfallrentenbesteuerung und, als wohl der fetteste Brocken, die sogenannte Pensionssicherungsreform. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, mit bedrohlichen Abschlägen bei Nicht-Erreichen, brachten das Land in Aufruhr. Die Rechenbeispiele der Arbeiterkammer (AK) wonach Verluste um die 20% zu erwarten waren, wurden von Regierungsseite ersteinmal als unwahr dargestellt und schließlich von den mittlerweile schwarzeingefärbten Medien einfach gestrichen. Auch das ist nur ein Beispiel, bei der man dieser Regierung auch demokratiepolitisch kein gutes Zeugnis ausstellen kann. Weitere ausgewählte Grauslichkeiten: Herbert und die FrauenDem ersten männlichen Frauenminister verdanken wir das Kindergeld. Frauen sollen für ihre Mutterpflichten wieder anständig honoriert werden. Als Idealbild mit vielen Babys in der Küche stehen, doch real auch gleichzeitig finanziell etwas beitragen. Immer mehr Frauen (bis zu einem Drittel) werden in Teilzeitarbeit gedrängt, wo sie zu niedrigen Löhnen und unter schlechten Bedingungen arbeiten. Für eine Einkommensangleichung zwischen Männern und Frauen, bei gleicher Arbeit, wurde nichts getan. Schauplatz BildungDie Bildung soll, ganz der EU-Vorgabe entsprechend, wirtschaftlichen Interessen angepasst werden. LehrerInnen und SchülerInnen werden durch Stundenkürzungen entlastet. Als unnötig und streichbar werden vor allem künstlerische Fächer oder Deutsch als Fremdsprache betrachtet. Planstellen für LehrerInnen werden abgebaut. Die Unis werden zu Konzernen umgestaltet. Das Universitätsgesetz 2002 regelt Studiengebühren, die Autonomie sich selbst um Drittmittel kümmern zu dürfen, die Entmachtung der ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft) und die demnächst geplante Standortbereinigung. Für die Zukunft schwärmt man von Elite-Universitäten, Bildung ist ja schließlich nicht für alle da. Rassismus, Zwangsintegration, AbschiebungDas grausamste Kapitel dieser Bilanz ist sicher die Asylpolitik. Die letzten beiden Asylgesetznovellen bauen eine noch massivere Mauer auf und machen Rassismus zum Gesetz. Den Asylsuchenden wird ihr Weg zum legalen Aufenthalt fast unmöglich gemacht (Beispiel Abschiebung in sichere Drittstaaten) und während dieses harten Prozesses können sie jederzeit in Schubhaft gesteckt werden, Verdacht genügt, die Dauer ist (laut aktuellem Entwurf) unbegrenzt. Die Zustände in den mittlerweile von privaten Firmen geführten Flüchtlingsheimen sind untragbar. Der nunmehr zurückgetretene Innenminister Strasser steht für eine Ära von Staatsrassismus, Unterdrückung und Erniedrigung. Ein trauriger Höhepunkt ist der Mord an Seibane Wague im Sommer 2003. Währenddessen werden rassistische Argumente immer wieder vorgebracht um die, von der Regierung verschuldete, steigende Arbeitslosigkeit zu rechtfertigen. Den Feiern und Ehrungen der extremen Rechten wird kein Riegel vorgeschoben. Schaut nach einer traurigen Bilanz aus, aber nur aus unserer Perspektive. Es gibt auch klare Gewinner dieser Periode und damit ist auch klar wem diese Regierung verpflichtet ist: den Konzernchefs. Aus ihrer Sicht sind diese fünf Jahre toll gelaufen. Privatisierungen, wie bei der VA-Tech, Zerschlagung der ÖBB, Senkung der Lohnnebenkosten und vieles mehr, das lässt das Kapitalistenherz höher schlagen. Und schließlich die größte Steuerreform aller Zeiten, bei der zufällig alles zu Gunsten der Unternehmer fällt. Komisch, jetzt redet niemand mehr vom Sparen und vom Nulldefizit. FazitLaut Arbeiterkammer betrugen die Mehrbelastungen für ArbeitnehmerInnen bis 2004 bereits 1,47 Mrd. Euro, die Entlastungen für Unternehmen werden allein im Jahr 2004/2005 2,015 Mrd Euro ausmachen. Die Regierung hat nicht versagt, sie hat ganze Arbeit geleistet für ihr Klientel und das sind nunmal nicht wir. von Mimi Asenbaum Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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