Seattle zeigt den Weg!

Dezember - 2000
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Was für ein politisches Affentheater! Drei Monate nach den Wahlen wird nun unter Ausschluß der Öffentlichkeit(!) immer noch herumgeredet. Schüssel will Blau-Schwarz aber er weiß nicht, ob er damit durchkommt. Das ist unseren Protesten zu verdanken! Sie haben ihm gezeigt, daß er einen hohen Preis zahlen müßte. Aber egal ob Rot-Schwarz oder Blau-Schwarz auf uns kommt, es ist klar, daß ein massives Sparpaket durchgesetzt werden soll.

Wie Haider und die FPÖ gestoppt werden können

Obwohl die FPÖ 27% erreicht hat und die weitgehende programmatische Übereinstimmung der ÖVP mit den Freiheitlichen offensichtlich ist, hat sich Schwarz-Blau noch nicht durchgesetzt. Das ist der großartigen Demonstration antirassistischer Stimmung am 12. November und der internationalen Protestwelle in den letzten Monaten zu verdanken. Wir können gewinnen!

Denn die ÖVP und die Unternehmer sind gespalten: Einem Teil erscheint der radikale Kurs Haiders sehr attraktiv, Kürzungen auch wirklich durchsetzen zu können. Der andere Teil ist nicht bereit, die damit verbundene Polarisierung in Inland oder die Isolierung im Ausland in Kauf zu nehmen. Das zeigt, daß die Proteste von jenen, die verstanden haben, daß Blau-Schwarz eine qualitative und quantitative Verschlechterung gegenüber Rot-Schwarz bedeuten wird, der Schlüssel zur politischen Lage sind. Offener Protest ist immer noch Haiders Achillesferse – dadurch kann er gestoppt werden.

Statt Rot-Schwarz – Für Reformen kämpfen!

Sollte Blau-Schwarz nicht kommen haben wir erst einmal gesiegt und Zeit gewonnen. Aber statt einer neuen Auflage von Rot-Schwarz brauchen wir eine ganz andere Politik! 13 Jahre Große Koalition sind für den Aufstieg der FPÖ verantwortlich. Sparpolitik, soziale Polarisierung, Proporz – davon haben wir die Schnauze voll! Trotzdem gibt es zur Zeit kein Zeichen, daß die SPÖ bereit ist, irgend etwas substanziell zu ändern. Reformen wie Arbeitszeitver-kürzung, Ausbau der Unis und Schulen, Rücknahme der Verschär-fung der Asylgesetze oder Aktion Fairneß könnten die SPÖ-Basis und die NichtwählerInnen begeistern, aber Rudas und Klima reden von ganz anderen Reformen: Lohnnebenkostenreform zugunsten der Unternehmer oder Zwangsrabeit für Arbeitslose.

Sie beschimpfen die Betonköpfe, die sich in den eigenen Reihen dagegen aussprechen und bieten den Haider-WählerInnen keine echte Alternative an. Statt dessen steht ein neues Sparpaket bevor. Von einem Tag auf den anderen ging Finanzminister Edlinger von seinem Versprechen, kein neues Sparpaket zu dulden, zu drastischen Kürzungen über.

Diese Politik der Mitte überläßt die Sparopfer den Rechten, wenn wir nichts entgegensetzen! Nicht nur antirassistische Demonstrationen, sondern auch soziale Protestbewegungen schwächen die FPÖ. Die letzte große Streik- und Protestbewegung in März 1996 ging zwar ohne sichtbare Errungenschaf-ten aus, jedoch hatte die FPÖ einen ganzen Monat lang nichts zu melden. Eine Alternative zur Passivität der Regierungsparteien wurde plötzlich greifbar. Da Rechte eben davon ausgehen, daß Menschen nicht für ihre Interessen selbst aktiv werden, sondern ihre Unzufriedenheit in der Unterstützung starker Männer oder durch das Treten nach unten ausdrücken, entziehen Massenbewegungen den Rechten ihre Unterstützungbasis. Und so wird eine Bewegung gegen neue Sparpakete auch eine Bewegung gegen Haider sein!

Seattle zeigt die Alternative

Und das ist nicht unrealistisch.Weltweit greift eine antikapitalistische Stimmung um sich: Es gibt ein weitverbreitetes Mißtrauen in die freie Marktwirtschaft und zunehmend das Gefühl, daß wir gegen die multinationalen Firmen und die Habgier der Reichen mobilmachen müssen und können. Das drückte sich in den Seattle- Demonstrationen aus, die eine nie da gewesene Einheit von UmweltschützerInnen, StudentInnen und streikenden Gewerk-schaftlerInnen mit sich brachten und das Treffen der WTO platzen ließ.

Seattle zeigt auch den Weg für uns in Österreich!

Wie wir mit unserem Zeitungsverkauf gemerkt haben, treffen wir als SozialistInnen mit einer Zeitungsschlagzeile wie Stoppt den Marktwahnsinn durchaus auf Zustimmung. Wir brauchen die Einheit von GewerkschaftlerInnen, Studentinnen und Anderen gegen das Sparpaket und gegen das blinde Vertrauen der Großparteien in den freien Markt. Wir können Menschen finden, die über Proteste gegen Blau-Schwarz und gegen das neue Sparpaket helfen können, die antikapitalistische Stimmung in Österreich nicht in Frust und Apathie, sondern in effektivem Protest gegen die da oben enden zu lassen. In den Schulen hat sich nichts verbessert und LehrerInnenproteste brodeln noch.

Im öffentlichen Dienst kommt es mindestens einmal im Jahr zu Betriebsversammlungen oder Warnstreiks, wie neulich bei der Post und der ÖBB. An der Uni sind StudentInnen immer größeren Druck ausgesetzt. Auch in Österreich ist eine Bewegung von unten möglich, die nach dem Beispiel von Seattle, die politische Landschaft ändert. Unsere Chancen stehen nicht schlecht – gegen Blau-Schwarz und die Politik für die Chefs der großen Koalition eine kämpferische Alternative ins Leben zu rufen!

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