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Links-Parteien | Demokratie | Lateinamerika
März - 2007 
Interview mit Orlando ChirinoIn den vergangen Jahren rückte Venezuela ins internationale Blickfeld. Der populäre Präsident Hugo Chavez setzt Reformen für die Armen und gegen die Bosse durch. Konzerne und westliche Regierungen fürchten Chavez, aber ist sein Weg der bolivarianischen Revolution wirklich der Weg zum Sozialismus? Orlando Chirino blickt in Venezuelas Zukunft und schlägt die nächsten Schritte am Weg zum Sozialismus vor. Um zu verstehen, was in Venezuela gerade passiert, muss man zurück ins Jahr 1989 schauen, in dem die Caracazo-Rebellion stattgefunden hat. Sie war die Reaktion auf ein IWF-Maßnahmenpaket der Regierung, das Privatisierungen und steigende Benzinpreise beinhaltete. Am 4. Februar 1992 organisierten Offiziere des Militärs unter der Führung von Hugo Chavez eine Rebellion. Militärisch war diese zwar eine Niederlage. Aber als Chavez auf den Fernsehschirmen erschien, um seine Beteiligung zuzugeben, wurde es ein großer politischer Sieg. 1994 wurde Rafael Caldera zum Präsidenten gewählt, auch er ein Befürworter des IWF. Durch Kämpfe in den Straßen und Zusammenstöße mit der Caldera-Regierung bildete sich eine neue Alternative in Venezuela. 1998 gewann Chavez die Präsidentenwahl mit 56% der Stimmen. In der Wahl zur konstituierenden Versammlung gewannen die Chavez-BefürworterInnen 90% der Stimmen. Chavez hat eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet. Die wichtigsten waren Gesetze zur Landreform, zur Fischerei – um industriellen Fischfang zu regulieren – und zu Hydrocarbon (das das Öl des Landes vor der Privatisierung bewahrt hat). Die Opposition und die Medien starteten daraufhin eine Kampagne, in der sie Chavez als Diktator bezeichneten. Es gab eine Allianz zwischen dem Imperialismus, den Bossen und der CTV-Gewerkschaftsbürokratie. Im April 2002 haben diese Kräfte einen Streik organisiert. Das war kein normaler Streik – die Bosse kündigten an, die Fabriken zu schließen und die ArbeiterInnen trotzdem weiter zu bezahlen. Es gab Zusammenstösse zwischen der Gewerkschaftsbürokratie und der Bolivarischen ArbeiterInnenfront, die die UnterstützerInnen des revolutionären Prozesses – der Bolivarischen Revolution – gegründet haben. Am 11. April 2002 hat die Opposition zu einer Demonstration in der Hauptstadt Caracas aufgerufen, an der sich 500 000 Menschen beteiligten. Eine Reihe von Offizieren, die die Opposition unterstützten, sprachen sich öffentlich gegen Chavez aus. Er wurde eingesperrt, und 47 Stunden lang herrschte Faschismus in Venezuela. Während die Opposition den Nationalrat und den obersten Gerichtshof auflöste, machte sich der Chef der Wirtschaftskammer zum neuen Präsidenten. Trotz allem gingen die Menschen Venezuelas spontan auf die Strasße und verhinderten diesen Putschversuch. Chavez kehrte zurück und verschonte die Putschisten. Diese starteten einen neuen Putschversuch, diesmal in Form einer Sabotage der Ölindustrie. Im September 2002 fand ein landesweites Treffen demokratischer und revolutionärer GewerkschafterInnen statt. Wir entschieden uns für die bedingungslose Verteidigung des gewählten Präsidenten, eine Fortsetzung des revolutionären Prozesses und dafür, Gefängnisstrafen für Putschisten zu erkämpfen. Auf diese Weise war die Bolivarische ArbeiterInnenfront in der Lage, sich der Sabotage der Ölindustrie entgegenzustellen. Die Opposition begann ihren Angriff im Dezember 2002. Die ÖlarbeiterInnen starteten ihre Industrie neu – ohne Manager und Bosse. Das war eine Revolution, ein Kampf zwischen Herrschenden und ArbeiterInnenklasse. Öl- und Elektrizitätswirtschaft machen 80% der staatlichen Einnahmen aus. Hätte die Opposition gewonnen, hätte sie die Regierung zu Fall gebracht. Aber wir haben gewonnen. Wir zogen die Schlußfolgerung, dass wir eine neue Gewerkschaft gründen müssen – die UNT, in Opposition zur alten CTV. So ist die UNT aus einem erfolgreichen revolutionären Kampf entstanden. Die UNT ist unabhängig von allen politischen Parteien und dem Staat. Unser endgültiges Ziel ist die Abschaffung von Privateigentum und ein Ende der Ausbeutung. Aber in der UNT sind ArbeiterInnen mit unterschiedlichen Meinungen. In ihr gibt es ArbeiterInnen, die Chavez unterstützen, und andere, die ihn ablehnen. Ich selbst gehöre dem linken Flügel der UNT an. Unter Chavez hat Venezuela begonnen, ein soziales Programm umzusetzen. Dank 12 000 Kubanischen ÄrztInnen gibt es Gesundheitsprogramme in den Elendsvierteln um Caracas. Vorschulerziehung ist frei für alle, und dort bekommen die Kinder 3 Mahlzeiten am Tag. Es gibt noch viele ähnliche Programme. Viele Fabriken, die während der Sabotageaktion geschlossen wurden, haben wieder aufgesperrt. In einigen Fällen sind die Fabriken von den ArbeiterInnen übernommen worden. In anderen Fällen gibt es Vereinbarungen zwischen den früheren Managern, der Regierung und den ArbeiterInnen. Indem er die Bosse mit an Bord nimmt, hofft der Präsident, weitermachen zu können, ohne eines illegalen Verhaltens beschuldigt zu werden. Ich habe keinen Zweifel darüber, dass die momentane Situation nur kurz andauern wird. Mit Bossen gibt es keinen Sozialismus. Die Doppelherrschaft, die sich durch Mitbestimmung der ArbeiterInnen in der Industrie ausdrückt, gibt den ArbeiterInnen das Selbstbewusstsein, die Betriebe irgendwann vollständig selbst zu verwalten. Es ist wichtig, eine revolutionäre Partei aufzubauen, die jetzt noch nicht existiert, um für die Kämpfe der Zukunft gewappnet zu sein. ArbeiterInnen und BäuerInnen schreiten voran. Am 9.Juli gab es ein Treffen von GewerkschaftsführerInnen, in dem Schritte zur Gründung einer ArbeiterInnenpartei für Revolution und Sozialismus gesetzt wurden. Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kapitalismus hinter uns lassen müssen, wenn wir die Probleme der ArbeiterInnen lösen wollen. In diesem Punkt stimme ich mit dem was Chavez heute sagt überein. Momentan gibt es Debatten in Venezuela und dem Rest des Kontinents, wie sich die Bolivarische Revolution weiterentwickelt. Orlando Chirino ist Mitglied der UNT, eines neuen Gewerkschaftsbundes in Venezuela. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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